Aktuelle Themen
Bundespräsident Alain Berset sieht die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt aufgrund der wachsenden Ungleichheit in Gefahr. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, sagte er an der Eröffnung des 53. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Zudem verurteilte er erneut den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine.
Der Krieg sei ein brutaler Angriff auf ein friedliches Land, sagte Berset am Dienstag im Kongresszentrum vor der Polit-und Wirtschaftselite der Welt und in Anwesenheit der ukrainischen First Lady Olena Selenska.
Die Zahl der Demokratien weltweit sei stark zurückgegangen, sagte Berset. Und selbst in demokratischen Staaten und internationalen Systemen sei die Rechtsstaatlichkeit zum Teil bedroht. Berset forderte dazu auf, sofort Massnahmen zu ergreifen und das zivilisierte Zusammenleben entschlossen zu verteidigen. Dazu gehöre die Solidarität demokratischer Länder mit den Menschen in der Ukraine und jenen, die geflohen seien, sagte Berset.
Daneben kritisierte Berset, dass bisher zu wenig über die soziale Gerechtigkeit nachgedacht wurde - auch am WEF. Die weltweite Ungleichheit sei gewachsen, sagte er. Das sei politisches Gift und untergrabe den Zusammenhalt. Berset zeigte sich überzeugt, dass auch Populismus im Wesentlichen eine Reaktion auf die wachsende Ungleichheit sei.
Ebenso habe die Ungleichheit zwischen den Staaten «in erschreckendem Mass» zugenommen. Ohnehin schwache Staaten würden zusätzlich geschwächt durch den Klimawandel, die Pandemie und den Krieg in der Ukraine, so Berset.
So habe etwa Eritrea und Somalia vor dem Krieg 90 Prozent des Getreides aus der Ukraine und Russland importiert. Dabei hätten viele afrikanische Länder vor der Pandemie zu den am schnellsten wachsenden der Welt gehört.
Laut Berset werden Ungleichheiten nicht durch Wohltätigkeit beseitigt. Berset forderte ein Umdenken und «eine aktive globale Partnerschaft, welche das Potenzial afrikanischer Länder anerkennt, die Menschenrechte und Demokratie stärkt und auch wirtschaftliche Chancen und Innovation fördert».
So sei etwa bei der Verteilung der Impfstoffe wenig von dieser Partnerschaft zu spüren gewesen, kritisierte er. Multilaterale Plattformen wie das WEF könnten helfen, den globalen Dialog zu fördern. Die Schweiz werde sich systematisch für die vulnerable Zivilgesellschaft und für die Ernährungssicherheit einsetzen.
Nach seiner Eröffnungsrede wollte Bundespräsident Alain Berset am Dienstag an einer Podiumsdiskussion zum Thema Plastikverschmutzung teilnehmen. Zudem waren verschiedene bilaterale Treffen geplant.
Wie bereits letztes Jahr, als Ignazio Cassis Bundespräsident war, waren keine formellen Gespräche zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Bundespräsidenten vorgesehen. Grund sind die stockenden Verhandlungen über ein gemeinsames Rahmenabkommen.
In Davos wird Karin Keller-Sutter jedoch den EU-Kommissar Paolo Gentiloni treffen.
(aeg/sda)
