Schweiz
Wirtschaft

Verrechnungssteuer: Warum die Reform (vermutlich) bachab geht

Abstimmungs-Plakate stehen im Vorzimmer des Konferenzsaals waehrend einer Medienkonferenz zur Reform der Verrechnungssteuer, am Dienstag, 23. August 2022 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Das Vogelscheuchen-Sujet ist ein Beispiel für die Verzagtheit der Befürworter.Bild: keystone
Analyse

Warum eine weitere Steuerreform (vermutlich) bachab geht

Bei der Verrechnungssteuer gibt es einen Trend zum Nein. Dabei haben sich die Bürgerlichen um eine «milde» Reform bemüht. Doch das Misstrauen gegen Grosskonzerne sitzt tief.
18.09.2022, 09:0819.09.2022, 20:34
Mehr «Schweiz»

Steuervorlagen haben beim Stimmvolk einen schweren Stand. Im Februar wurde die Teilabschaffung der Stempelabgabe sehr deutlich abgelehnt. Das gleiche Schicksal hatten die Erhöhung der Kinderabzüge und die Unternehmenssteuerreform III erlitten. Sie wurde erst im zweiten Anlauf angenommen, dank eines damit verknüpften Zustupfs für die AHV.

Bei der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes, über die am 25. September abgestimmt wird, sieht es kaum besser aus. Die am Mittwoch veröffentlichten letzten Umfragen von SRG und Tamedia deuten auf einen Nein-Trend hin. Zwar gibt es immer noch relativ viele Unentschlossene, aber die tendieren in solchen Fällen erfahrungsgemäss zu einer Ablehnung.

Video: watson/Petar Marjanović, Emily Engkent

Den Befürwortern der Reform war von Anfang an bewusst, dass es schwierig werden dürfte. Die Vorlage ist kompliziert und weit weg vom Alltag der «normalen» Menschen. Sie sind von ihr kaum betroffen, denn sie zielt nicht auf die vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer, wie das «Echo der Zeit» in einem missglückten Beitrag suggerierte.

Vorlage abgeschwächt

Bei der Reform geht es einzig um Obligationen, die Firmen zur Kapitalbeschaffung ausgeben. Die Verrechnungssteuer mache die Schweiz bei diesem Geschäft unattraktiv, klagen die Befürworter. Profiteure seien andere Finanzplätze, vor allem Luxemburg. Die Änderung des Gesetzes soll zumindest einen Teil dieses Geschäfts in die Schweiz holen.

Allerdings hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Vorlage gegenüber der Botschaft des Bundesrats in einem zentralen Punkt abgeschwächt. Das Finanzdepartement wollte die Verrechnungssteuer auf alle Firmenobligationen abschaffen. Im Gesetz, über das nun abgestimmt wird, werden jedoch nur Anleihen berücksichtigt, die neu ausgegeben werden.

Ausfälle minimieren

Die damit verbundene Motivation ist simpel: Mit der Abmilderung sollen die Steuerausfälle minimiert werden. Denn die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände wissen, dass sich Steuervorlagen mit kaum einem Argument so einfach bodigen lassen wie mit der Furcht vor Mindereinnahmen, für die womöglich die «normalen» Steuerzahler blechen müssen.

Die «milde» Verrechnungssteuer-Reform hat zumindest das Potenzial, dass sich die Ausfälle im Rahmen halten und durch Mehreinnahmen rasch kompensiert werden. Doch diese Botschaft kommt nicht an, und das liegt nicht nur an der Komplexität der Materie. Sowohl Bund als auch Wirtschaft haben in den letzten Jahren erhebliches Misstrauen erzeugt.

Bund hat sich grob verschätzt

Das beste Beispiel ist die Unternehmenssteuerreform II, die 2008 nur ganz knapp angenommen wurde. Im Vorfeld hatten das Finanzdepartement und sein damaliger Chef Hans-Rudolf Merz (FDP) behauptet, die Einnahmeausfälle würden sich auf weniger als eine Milliarde Franken belaufen. Später mussten sie zugeben, dass sie rund zehnmal höher waren.

Diese grobe Fehleinschätzung hat Spuren hinterlassen. Viele misstrauen seither den Angaben des Bundes und verdächtigen ihn der «Trickserei». Dabei spielt es keine Rolle, dass die Einnahmen aus kapitalbasierten Steuern nicht ab-, sondern zugenommen haben. Die linke «Angstkampagne» habe sich «nie bewahrheitet», meint Economiesuisse.

Ressentiments gegen Grosskonzerne

Dennoch hat die Linke seit 2008 fast alle wichtigen Steuervorlagen zu Fall gebracht. Dazu trug ein weiterer Faktor bei: Sie hat erfolgreich Ressentiments gegen Grosskonzerne geschürt. Obwohl sie hohe Steuereinnahmen generieren und viele Arbeitsplätze anbieten, ist die Abneigung nicht unbegründet, denn auch sie haben viel Goodwill zerstört.

ARCHIV
Die Skandale der Credit Suisse verstärken das schlechte Image der Grosskonzerne.Bild: keystone

Multinationale Unternehmen, die sich auf den globalisierten Märkten tummeln, vermitteln oft den Eindruck, sie seien nur aus Steuergründen in der Schweiz ansässig. Das gilt selbst für «alteingesessene» Firmen wie die Basler Pharmakonzerne. Die Abgehobenheit zeigt sich besonders gut bei den Managerlöhnen, die sich an amerikanischen Vorgaben orientieren.

Hohle Hand beim Bund

Die wuchtige Annahme der Abzocker-Initiative 2013 hat vielleicht die schlimmsten Exzesse beseitigt. Aber auf den Chefetagen wird weiter abgezockt. Auch die Gründer des Schuh- und Sportbekleidungsherstellers On, die sich gerne bodenständig geben und ihre Swissness betonen, orientieren sich bei der Vergütung an amerikanischen Verhältnissen.

Wenn es geschäftlich aber schiefläuft, wird sofort der Bund um Hilfe angefleht, etwa beim Grounding der Swissair und der Gründung der Swiss oder bei der Rettung der UBS. Neustes Beispiel ist der Stromkonzern Axpo, für den der Bundesrat notfallmässig den Rettungsschirm aktivieren musste. Das Verständnis dafür hält sich in Grenzen.

«Sonderrechte für Konzerne»

Und da wären noch die Skandale, die sich die Multis geleistet haben. Besonders bunt hat es zuletzt die zweite Grossbank getrieben, die Credit Suisse. Sie liess Kaderleute beschatten und verlochte Milliarden mit spekulativen Geschäften. Ihr kurzzeitiger VR-Präsident nutzte gerne den Privatjet und foutierte sich um geltende Corona-Regeln.

Es kann niemanden erstaunen, dass das Image der Grosskonzerne ramponiert ist und die Konzernverantwortungsinitiative nur wegen des Ständemehrs abgelehnt wurde. Und es erstaunt erst recht nicht, dass die Linke nun auch die Verrechnungssteuer-Vorlage mit dem Argument bekämpft, es würden «Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger» geschaffen.

Vorteile für Service Public

«Der Subtext ist klar: Grosskonzerne und überhaupt ‹das Kapital› sind böse und etwas Schlechtes für Normalbürger», meint die NZZ. Die Kampagne der Befürworter, die etwa die Vorteile der Gesetzesänderung für den Service Public und Investitionen in erneuerbare Energien wie alpine Solaranlagen betonen, kann dagegen kaum ankommen.

Es ist möglich, dass das Verrechnungssteuergesetz in einer Woche angenommen wird. Wahrscheinlicher aber ist ein Nein. Wenn Bürgerliche und Wirtschaftsverbände danach ihre Wunden geleckt haben, sollten sie sich gründlich überlegen, wie sie das ramponierte Vertrauen wiederherstellen können. Von den Konzernen selbst ist wenig zu erwarten.

EU-Regeln übernehmen

Eine Gelegenheit wären die im Februar präsentierten Vorschläge der EU-Kommission für eine verschärfte Konzernverantwortung, die sogar über die Forderungen der Schweizer Volksinitiative hinausgehen. Noch sind sie nicht definitiv beschlossen, aber die Bürgerlichen könnten dafür sorgen, dass die Schweiz in einem solchen Fall nachzieht.

Wahrscheinlicher ist, dass sie mit betretener Miene behaupten werden, die Schweiz könne die verschärften EU-Regeln «leider, leider» so nicht übernehmen. Sie müssen sich dann einfach nicht wundern, wenn auch die nächste Steuervorlage bachab geht.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
1 / 17
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
Auf Facebook teilenAuf X teilen
220213 Badran zu Stempelsteuer
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
69 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Steibocktschingg
18.09.2022 09:26registriert Januar 2018
"Grosskonzerne und überhaupt ‹das Kapital› sind böse und etwas Schlechtes für Normalbürger"

Das System ist das Problem. Man kommt nur irgendwo hin, wenn man Glück hat oder schon so reich ist, dass man bei klugem Investieren sich noch reicher macht. Geht man normal arbeiten und kriegt einen Lohn dafür, so kann man froh sein, reicht es fürs Leben und kann was beiseite legen. Aber reich wird man damit nicht.

Kommen dann noch die Würgerlichen und behaupten, irgendeine Steuersenkung für Reiche und Konzerne helfe allen, ohne es mit Fakten belegen zu können, so endet es in einem Disaster für sie.
17416
Melden
Zum Kommentar
avatar
ast1
18.09.2022 09:50registriert März 2014
Fakt ist, dass in der Schweiz bereits eine hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit hat. Diese nimmt seit Jahren noch weiter zu – das BIP wächst, die Reallöhne stagnieren und das Vermögen der wenigen Reichsten wächst stark überproportional zum Rest der Bevölkerung.

Für mich deutet das schlicht darauf hin, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung nicht ihren gerechten Anteil an unsere Gesellschaft leistet.

Und bis das besser wird (vielleicht illusorisch), ist es mMn. gegen die Interessen der Mehrheit, eine Steuersenkung für die allergrössten Unternehmen und deren Inhaber gutzuheissen.
1549
Melden
Zum Kommentar
avatar
Yunnan
18.09.2022 09:32registriert Oktober 2019
Das wird eine Niederlage mit Ansage. Die Abschaffung ist zwar an sich sinnvoll, da die Kapitalbeschaffung für Startups eines der meistgenannten Probleme ist und der Fremdkapitalmarkt in der Schweiz unterentwickelt ist. Das sind aber Argumente, die bei der Stimmbevölkerung, die vermehrt nur noch in "oben gegen unten" etc. denkt, nicht zieht. Man hätte parallel die Gewinnsteuer anheben sollen, um die Einnahmen aus der VSt auszugleichen. Später hätte man sie ja wieder senken können, wenn die erhofften Mehreinnahmen Tatsache geworden sind. Die Vorlage ist ein Eigentor der Bürgerlichen.
1258
Melden
Zum Kommentar
69
Die EU packt gegen China den Strafzoll-Hammer aus – das Wichtigste in 8 Punkten
Joe Biden hat den Strafzoll-Hammer gegen chinesische E-Autobauer vor einem Monat ausgepackt. Nun tut es ihm die EU gleich. Doch wie betrifft der Wirtschaftskrieg Schweizer Konsumenten?

China subventioniere seine Auto-Hersteller systematisch und drücke damit den Preis, argumentiert nach den USA nun auch die EU. Die USA besteuern chinesische E-Autos deswegen neu mit 100 Prozent, in der EU sollen es je nach Hersteller 20 bis 40 Prozent sein. Dazu kommt der bereits bestehende Einfuhrzoll von 10 Prozent, was Zölle bis 50 Prozent ergibt.

Zur Story