Ohne staatliche Regeln gebe es zwar keine florierende Marktwirtschaft. Aber wenn das Wachstum des staatlichen Sektors den Privatsektor zu verdrängen beginne, werde der Wohlstand gefährdet, stellte Villiger laut Redetext fest.
Dieser Punkt sei erreicht. «Die Produktion staatlicher Vorschriften, Ausfluss politischer Überbetriebsamkeit und illusionären staatlichen Machtbarkeitsglaubens, kennt kaum mehr Grenzen», meinte der ehemalige Finanzminister.
Sorgen bereitet Villiger auch die Übernutzung des Initiativrechts. Die Volksinitiative sei natürlich ein hervorragendes Instrument, um der Regierung Beine zu machen, wenn diese wichtige Fragen nicht aufnehme. Der inflationäre Gebrauch dieses Instrumentes zu politischen Marketingzwecken führe indessen zur Schaffung einer permanenten Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen.
Weiter kritisierte Villiger «die Neigung der Parteien, die eigene Profilierung vor die Mitarbeit an der Problemlösung zu stellen». Das Mittragen von Kompromissen, ein Lebenselexier der direkten Demokratie, werde fast als Makel empfunden. (feb/sda)
