DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Einer der vielen 1.August-Redner: Kaspar Villiger.
Einer der vielen 1.August-Redner: Kaspar Villiger.Bild: KEYSTONE

Kaspar Villiger sorgt sich am Nationalfeiertag um den Wohlstand der Schweiz und mahnt den Staat sowie die Parteien zur Mässigung

Der ehemalige FDP-Bundesrat und UBS-Präsident Kaspar Villiger hat an der Bundesfeier in Zug Staat und die Parteien zur Mässigung aufgerufen. Nur Marktwirtschaft schaffe breiten Wohlstand.
01.08.2015, 21:0502.08.2015, 13:23

Ohne staatliche Regeln gebe es zwar keine florierende Marktwirtschaft. Aber wenn das Wachstum des staatlichen Sektors den Privatsektor zu verdrängen beginne, werde der Wohlstand gefährdet, stellte Villiger laut Redetext fest.

Dieser Punkt sei erreicht. «Die Produktion staatlicher Vorschriften, Ausfluss politischer Überbetriebsamkeit und illusionären staatlichen Machtbarkeitsglaubens, kennt kaum mehr Grenzen», meinte der ehemalige Finanzminister.

Sorgen bereitet Villiger auch die Übernutzung des Initiativrechts. Die Volksinitiative sei natürlich ein hervorragendes Instrument, um der Regierung Beine zu machen, wenn diese wichtige Fragen nicht aufnehme. Der inflationäre Gebrauch dieses Instrumentes zu politischen Marketingzwecken führe indessen zur Schaffung einer permanenten Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen.

Weiter kritisierte Villiger «die Neigung der Parteien, die eigene Profilierung vor die Mitarbeit an der Problemlösung zu stellen». Das Mittragen von Kompromissen, ein Lebenselexier der direkten Demokratie, werde fast als Makel empfunden. (feb/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Die Europa-Diskussion mit dem Bundesrat war ein absoluter Tiefpunkt»
Als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission war GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser eine Schlüsselfigur in der Europapolitik. Im Interview geht sie hart ins Gericht mit dem Bundesrat. Er habe «ziemlich versagt».

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die Kohäsionsmilliarde an die EU verdoppeln. Im Parlament scheint der Vorschlag kaum mehrheitsfähig zu sein.
Tiana Angelina Moser:
Das letzte Wort zur Debatte im Dezember ist noch nicht gesprochen. Es sind 100 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich, das tönt nach viel Geld. Wir profitieren aber enorm vom europäischen Binnenmarkt-Zugang, und wir haben ein ureigenes Interesse, dass sich die jüngeren EU-Staaten gut entwickeln. Zudem leisten wir einen dreimal kleineren Beitrag als etwa die Norweger. Es ist zudem offensichtlich, dass der Bundesrat in der Europapolitik keinerlei Strategie hat. Die Blockade ist keine Lösung.

Zur Story