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Bundesrat Guy Parmelin an seinem Arbeitsort im Bundeshaus West, am Donnerstag, 2. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Guy Parmelin steht in der Kritik, weil die Landesregierung die Hilfen für Selbstständigerwerbende auslaufen liess. Bild: KEYSTONE

Druck steigt: Parmelin soll Selbstständigen noch vor Bundesratsferien helfen

Das Parlament intervenierte mit Briefen beim Bundesrat, weil Selbstständigerwerbende keine Corona-Hilfen mehr erhalten. Am Mittwoch wird ein Entscheid erwartet – danach ist der Bundesrat in der Sommerpause.



Der Druck auf Bundesrat Guy Parmelin steigt. Auslöser war der Entscheid der Landesregierung, die Kurzarbeitsentschädigung und den Erwerbsausfallersatz für Selbstständige nicht mehr zu gewähren. Betroffene aus der Veranstaltungs- und Kreativbranche berichteten in teilweise dramatischen Anrufen und Zuschriften an watson, dass sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen, weil ihre Berufsausübung trotz Lockerungen nach wie vor eingeschränkt ist.

Das kurzfristige und überraschende Auslaufen der Corona-Hilfen für die Selbstständigen löste laute Kritik aus und zeigte sich vergangene Woche in der «Night of Light», an der zahlreiche Gebäude schweizweit als Protestzeichen rot beleuchtet wurden. Einige Parlamentarierinnen forderten den Bundesrat auf, die Hilfszahlungen zu verlängern.

Darüber entschieden wird aber erst im Herbst – trotz der Forderung nach einer ausserordentlichen Session. Bürgerliche argumentierten, dass der Bundesrat rascher handeln könne und er nun in der Pflicht stehe. Eine Extra-Session würde eine Unterstützung für die Selbstständigen nicht beschleunigen oder gar verteuern. Ob der Bundesrat eine Lösung liefern wird, ist unklar. Am kommenden Mittwoch ist die letzte Bundesratssitzung vor den Sommerferien.

Nationalrat will keine ausserordentliche Session vor den Sommerferien

Die Büros von National- und Ständerat haben entschieden, dass der Parlamentsbetrieb vor der Sommerpause nicht mehr hochgefahren wird. Ein Antrag von SP, Grünen und GLP, Anfang Juli über die Weiterführung der KMU-Finanzhilfen zu debattieren, wurde abgelehnt. 64 Mitglieder des Nationalrats hatten zur Behandlung dieser Vorstösse eine ausserordentliche Session verlangt.

Kommissionen schreiben Briefe

Weil es bis zum Herbst noch lange geht, haben nun Gesundheits- und Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats in den vergangen Tagen zwei Briefe an die Landesregierung verschickt. Die Kommissionen fordern, dass der Bundesrat vor der Sommerpause aktiv werden und die Massnahmen für Kurzarbeit und Erwerbsausfall verlängern soll. Sonst bestehe die Gefahr von «Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen», heisst es im Brief der Wirtschaftskommission.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit brieflichen Bitten an den Bundesrat richtet. Während der Coronakrise entstand aber fast schon eine «Brieffreundschaft», heisst es aus informierten Kreisen. Die Rede ist von einer «Flut an Briefen», die zeitweise zu einer «Einweg-Kommunikation» geführt hätten: Die Kommissionen hätten diverse Forderungen, Bitten, Gesuche an den Bundesrat gestellt – von ihm sei aber nicht in jedem Fall eine schriftliche Antwort gekommen.

Die Nationalrätinnen und Nationalräte blicken nun deshalb auf den kommenden Mittwoch: Dann wird es drei Wochen her sein, dass Bundesrat Parmelin twitterte, er werde die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung prüfen.

Bundesrat prüft Massnahmen für Härtefälle

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Coronakrise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Der Bundesrat prüft nun Massnahmen für Härtefälle. Zwar habe eine grosse Mehrheit von Betrieben die Arbeit nach den verschiedenen Lockerungsschritten wieder aufnehmen können, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Es gebe aber Härtefälle, die man genauer unter die Lupe nehmen müsse. (sda)

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