Was kann ich mir mit meinem Lohn noch kaufen? Das ist eine der heiss umstrittenen Fragen in diesem Wahlkampf. Mitten in diesem Sturm lädt Wirtschaftsminister Guy Parmelin die «Schweiz am Wochenende» zum Interview. Im Gespräch mahnt er zur Eigenverantwortung: In vielen Privathaushalten gebe es Sparpotenzial. Er spart derweil nicht mit Kritik an den Kantonen, die seiner Ansicht nach zu wenig tun gegen hohe Strompreise und die horrenden Gesundheitskosten.
Selber kündet der SVP-Bundesrat Massnahmen zur Drosselung der Mietzinse an. Dabei greift er zu einem Rezept, das die Linken schon lange propagieren: Vermieter sollen bei Mieterwechseln den bisherigen Mietzins offenlegen müssen. Das erleichtere es, gegen missbräuchliche Erhöhungen vorzugehen. Mit diesem Vorschlag dürfte er seine Partei ärgern - und auch seine Aussagen zur Zuwanderung sind nicht durchwegs auf SVP-Linie.
Viele Menschen im Land leiden unter schwindender Kaufkraft: Alles wird teurer, die Löhne bleiben gleich. Wie wollen Sie als Wirtschaftsminister den Leuten helfen?
Guy Parmelin: Der Verlust der Kaufkraft ist eine Tatsache: Krankenkassenprämien, Energiepreise, Mieten, alle Kosten steigen zur gleichen Zeit. Das ist für viele Familien gerade mit kleineren Einkommen eine grosse Herausforderung. Eine schnelle Hilfe gibt es aber nicht. Deshalb muss sich zuerst jeder selber fragen: Was kann ich tun, um meine Kosten zu reduzieren? Und zwar die Privathaushalte, die Unternehmen, aber auch die öffentlichen Institutionen.
Was heisst das konkret?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Kürzlich beklagte sich jemand über gestiegene Benzinpreise, und wenig später stellte ich fest, dass diese Person und ihr Nachbar gleichzeitig separat mit zwei Autos zum Einkaufen fuhren statt gemeinsam. Da liesse sich problemlos etwas sparen, und es wäre erst noch gut für die Umwelt.
Als Rezept gegen schwindende Kaufkraft rufen Sie die Privathaushalte zum Sparen auf?
Ich appelliere an die Eigenverantwortung. Alle sollten sich fragen, was sie beisteuern können. Das Gleiche bei den Energiepreisen. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind diese gestiegen, da kann man sich doch fragen: Wie kann ich sparen? Da gäbe es schon noch Potenzial. Aber auch die Kantone müssen sich Fragen stellen.
Inwiefern?
Die Energiekonzerne befinden sich fast zu hundert Prozent in den Händen der Kantone und Gemeinden. Sie hätten die Macht, zu sagen: Wir geben die Preiserhöhungen nur zu einem Teil an die Bevölkerung weiter. Es erstaunt mich, wenn die Öffentlichkeit den Milliardengewinn der BKW zur Kenntnis nimmt und der gleiche Konzern dann die Strompreise erhöht. Mir ist bewusst, dass es Investitionen braucht - aber es gibt auch eine Verantwortung der Eigner. Und das sind in diesem Fall die Kantone und Gemeinden.
Das ist jetzt alles ein bisschen einfach. Menschen ohne Bundesratslohn spüren die Teuerung direkter. Eine Fahrgemeinschaft bilden, und schon ist das Geld wieder drin, das ist illusorisch. Braucht es nicht vielmehr eine kräftige Lohnrunde?
Doch, sicher. Es ist die Aufgabe der Sozialpartner, die Löhne auszuhandeln und dabei ihre Spielräume zu nutzen. Das ist Schweizer Tradition. Es gibt aber auch andere Hebel: Nehmen wir die Prämienverbilligungen. Manche Kantone nutzen ihren Spielraum zu wenig, um den Prämienschock für ihre Bevölkerung abzufedern. Und auch hier gibt es eine Eigenverantwortung für jeden Einzelnen: Man hat jedes Jahr die Gelegenheit, die Krankenkasse zu wechseln! So kann man ebenfalls Geld sparen.
Trotzdem: Um wie viel Prozent sollten die Löhne aufs nächste Jahr steigen?
Das dürfte je nach Branche unterschiedlich hoch ausfallen. Auch wenn es jetzt schwieriger ist, sollten wir nicht vergessen, dass zwischen 2000 bis 2022 die Reallöhne um 13 Prozent gestiegen sind.
Sie zeigten bisher auf alle andern: Die Privaten sollen selber sparen, bei den Krankenkassen stehen die Kantone in der Verantwortung und beim Strom die Kantone zusammen mit den Gemeinden. Gibt es auch etwas, was Sie als Wirtschaftsminister des Bundes tun können?
Natürlich. Wir haben ja noch nicht von den Mieten gesprochen.
Bitte.
Wir haben im Mai einen runden Tisch zur Wohnungsknappheit durchgeführt, um alle Akteure zusammenzubringen. Davon ausgehend haben die Akteure der öffentlichen Hand nun einen Aktionsplan erarbeitet mit Massnahmen, die in einem ersten Schritt die politischen Gremien von Kantonen, Städten und Gemeinden diskutieren. An einem nächsten runden Tisch im ersten Quartal 2024 wollen wir über die Massnahmen entscheiden.
Wir wollen nicht warten bis nächstes Jahr. Verraten Sie uns, was Sie vorschlagen?
Ich nenne Ihnen die drei Stossrichtungen. Erstens: die Verdichtung leichter umsetzen und bereits vorhandene Bauten besser nutzen. Zweitens: die Bewilligungsverfahren verkürzen. In den letzten Jahren hat sich die Dauer bis zur Baubewilligung von 90 auf 180 Tage verlängert. Das müssen wir reduzieren, damit Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben.
Und Ihr dritter Punkt?
Wir müssen insbesondere in den grossen Zentren gerade auch mit gemeinnützigem Wohnungsbau ausreichend günstige Wohnungen zur Verfügung stellen für jene, die darauf angewiesen sind.
Weil der Referenzzinssatz voraussichtlich weiter steigt, könnten die Mieten bis Ende 2026 bis 15 Prozent teurer werden, sagte Ihr Amt für Wohnungswesen kürzlich. Was wollen Sie gegen diese Entwicklung unternehmen?
Diese Entwicklung trifft nur jene Mietverhältnisse, die auf dem Referenzzinssatz von 1.25 Prozent beruhen. Aber ich habe gerade am Montag dem Bundesamt für Wohnungswesen den Auftrag erteilt, verschiedene Fragen näher anzuschauen. So basiert das System der Mietzinsanpassung auf einem Modell aus den 1980er-Jahren. Ist das noch zeitgemäss? Dann können nebst der Anpassung an den Referenzzinssatz Vermieter jeweils auch 40 Prozent der Teuerung an die Mieter weitergeben. Diese 40 Prozent sind möglicherweise zu hoch angesetzt, es könnten auch rund 30 Prozent ausreichen.
Genügt das? Die Wut vieler Mieter ist gross. In Basel, Zürich und Genf kamen teils radikale Forderungen in Volksabstimmungen durch.
Die Situation ist je nach Ort sehr unterschiedlich. Selbstverständlich kann es radikale Initiativen geben. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass es für Investoren attraktiv bleiben muss, Wohnungen zu bauen. Wird nicht gebaut, verschärfen wir die Wohnungsnot.
Die SP sagt, die Renditen der Mieten seien höher als gesetzlich erlaubt, in der Schweiz würden jedes Jahr 10 Milliarden zu viel bezahlt. Die SP schlägt staatliche Kontrollen vor. Was halten Sie davon?
Bisher war dies im Parlament nicht mehrheitsfähig. Es gibt bereits andere, wirksame Mechanismen zur Mietkontrolle. In meinem Heimatkanton Waadt haben wir zum Beispiel die Formularpflicht: Bei einem Mieterwechsel muss der Vermieter angeben, was die Wohnung bisher gekostet hat. Dies erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhöhung anzufechten; zudem ist dies gratis. Aber nicht alle Kantone kennen dieses Instrument. Es wäre denkbar, die Formularpflicht auf Bundesebene einzuführen. Ich halte mehr Transparenz für sinnvoll.
Mit der Formularpflicht für die ganze Schweiz werden Sie bei Ihrer Partei, der SVP, auf Widerstand stossen. Sie hat einen ganz anderen Lösungsansatz: weniger Zuwanderung.
Ja, wir dürfen nicht vergessen: Das Volk hat mit der Masseneinwanderungsinitiative der Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt. Es hat aber auch mehrmals die Personenfreizügigkeit bestätigt. Schauen wir auf den Wohnungsmarkt, so ist gut die Hälfte des zusätzlichen Wohnraumbedarfs pro Jahr auf die Zuwanderung zurückzuführen. Was heisst das für die Politik? Solange die Vorteile der wirtschaftlich erwünschten Immigration überwiegen, wird die Stimmbevölkerung die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Wenn aber die Nachteile die Kosten überwiegen, bekommen wir ein Problem.
Stehen wir schon an diesem Punkt?
Nein, aber wir müssen vorsichtig sein.
Allerdings herrscht in der Schweiz Fachkräftemangel. Macht Ihnen als Wirtschaftsminister nicht vielmehr Sorgen, dass zu wenige Menschen kommen?
Der Wirtschaft bereitet der Mangel an Fachkräften Sorgen. Was der Staat tun kann, ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das inländische Potenzial möglichst gut ausgeschöpft wird. Zum Beispiel mit verbesserter Aus- und Weiterbildung sowie unserer bewährten Berufsbildung. Aber wir müssen auch neue Wege suchen: In meinem Departement prüfen wir, wie künstliche Intelligenz in gewissen Bereichen der Arbeitswelt den Fachkräftemangel lindern könnte.
Künstliche Intelligenz ist ein wichtiges Feld in Forschung und Entwicklung. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will der Bund knausern: Der Kredit 2025-2028 für Bildung, Forschung und Innovation genüge nicht, um das heutige Niveau zu halten, klagen Hochschulen und Nationalfonds. Sparen Sie am falschen Ort?
Man muss das in einem grösseren Rahmen sehen. Der Bundesrat will sicher nicht die Steuern erhöhen, das wäre zusätzliches Gift für die Kaufkraft. Zugleich haben wir die Schuldenbremse in der Verfassung.
Die Bundessteuer betrifft allerdings kaum jene Leute mit kleinen Einkommen, die jetzt besonders unter den Preiserhöhungen leiden.
Aber sie trifft den Mittelstand, das darf man nicht unterschätzen. Steuererhöhungen sind ausgeschlossen. Der Bund muss also sparen.
Sie sind zuständig für Forschung und Innovation, für die Landwirtschaft und die internationale Zusammenarbeit. Wo setzen Sie die Prioritäten?
Alles ist prioritär. Aber der Bundesrat darf die Verfassung nicht verletzen, er muss die Schuldenbremse einhalten. Was wir hingegen unbedingt ändern müssen: dass das Parlament immer neue Aufgaben beschliesst, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommt. Sonst erhöht das den Druck, bestehende Aufgaben zu reduzieren wie eben in der Forschung, der Landwirtschaft oder der internationalen Zusammenarbeit.
Ist die Schweiz in fünf Jahren noch Innovationsweltmeisterin?
Ja - ich hoffe es und werde alles dafür tun. Der Bereich der Eidgenössischen Hochschulen hat aber auch selber Handlungsspielraum: Die ETH entscheiden beispielsweise selber, wo sie Forschungsgelder investieren, und der ETH-Rat entscheidet, ob er die Zulassung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis beschränken will. In Ländern wie Kanada oder Südkorea sind die Hochschulen zudem stärker darauf ausgerichtet, Gelder von Privaten zu akquirieren. Ich sage nicht, dass wir das zwingend auch tun müssen - aber solche Fragen sollten wir ernsthaft prüfen.
Seit dieser Woche ist das Vereinigte Königreich wieder beteiligt am EU-Forschungsprogramm «Horizon». Der Bund steht hingegen weiterhin aussen vor, weil sich die Verhandlungen mit der EU hinziehen. Wie schlimm ist das für die Forscherinnen und Forscher in der Schweiz?
Die Forscherinnen und Forscher in der Schweiz wollen eine baldige Assoziierung. Der Bundesrat will das auch. Er bedauert die politische Verbindung mit den institutionellen Fragen, die von der EU-Kommission gemacht wird. Immerhin hat der britische Bildungsminister uns am Donnerstag angerufen und bekräftigt, dass er weiterhin mit der Schweiz eng zusammenarbeiten will.
Ein ganz anderes Thema, das Sie betrifft, ist der amerikanische Druck auf die Schweiz bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Wie ist der Stand Ihrer Diskussionen?
Vonseiten der amerikanischen Regierung gibt es keinen Druck. Sie sprechen die sogenannte Helsinki-Kommission an. Diese setzt sich zusammen aus US-Parlamentariern und Zivilpersonen. Die US-Regierung hätte das Recht, drei Personen zu delegieren - seit zwölf Jahren hat sie niemanden entsandt. Die Schweiz hat angeboten, vor der Kommission auszusagen, sie wurde nicht eingeladen.
Hingegen gibt es Druck der US-Regierung und der G7, dass sich die Schweiz ihrer Taskforce zur Auffindung von russischen Oligarchengeldern anschliesst.
Der Brief, über welchen die Schweizer Medien berichtet hatten, war eine Aktion der Botschafter in der Schweiz. Wir wissen nicht, ob und wieweit die jeweiligen Regierungen einbezogen waren. Wir arbeiten sehr gut mit den amerikanischen Behörden zusammen, sind in einer entsprechenden Taskforce der EU als Partner engagiert und in Kontakt mit einzelnen Regierungen.
Und welche Summen an Oligarchengeldern haben Sie inzwischen gefunden in der Schweiz?
Die Schweiz hat rund 7.5 Milliarden Franken russischer Privatvermögen blockiert. Als einer der wenigen Staaten haben wir dies transparent kommuniziert. Um die gute Zusammenarbeit zu unterstreichen, hat das Seco regelmässige Treffen mit den Botschaftern der G7- und anderer Staaten eingeführt.
Sie müssen diesen also regelmässig Auskunft geben, was die Schweiz macht?
Nein, das stimmt nicht. Wir sind transparent und erklären den Botschaftern gern, was wir tun und warum wir es tun. Oder warum wir etwas auch mal sein lassen.
Wenn es keinen Druck gibt: Warum machen Sie dann das alles?
Weil wir transparent sind und ein Interesse haben, dass alle wissen, dass die Schweiz in solchen Fällen seriös handelt.
Zuletzt eine private Frage: Wie wird der Jahrgang auf dem Weingut Ihrer Familie am Genfersee?
Bis jetzt sieht es sehr gut aus. Gegen Ende Monat beginnen wir beim Chasselas, unserer wichtigsten Sorte, mit der Weinlese. Aber es kann immer noch ein Gewitter mit Hagel geben. 1975 zerstörte uns ein Hagelzug Mitte September 40 Prozent der Ernte. Die Natur ist immer unberechenbar.
Ihr Job aber wäre Lösungen zu präsentieren um die Kostensteigerungen für Niedrigverdiener, Familien usw. erträglich zu machen.
Ihr Vorschlag, geht mit dem Nachbar gemeinsam Einkaufen, so könnt ihr Benzinkosten sparen??
Ich sehe 0 Vorschläge welche dem Bürger kurzfristig helfen könnte alle diese Kostensteigerungen zu bewältigen.
Alle anderen ‚Vorschläge‘ zb betr. Mietzinse sind doch Zukunftsmusik, welche im bürgerlichen Parlament sowie 0 Chancen haben.
Auf meinem Beruf gab es die letzten 20jahre keine Lohnerhöhung und keinen teurungsausgleich. Obwohl alles teurer geworden ist.
Was soll ich tun ? 200% arbeiten ?
Oder darauf hoffen das sie in Rente gehen
Und einem fähigen Mann/Frau Platz machen?
Bitte bleiben sie zuhause, lassen sie jemanden arbeiten der in der Welt von morgen noch überleben muss.
Danke