Der SVP-Angriff auf die Personenfreizügigkeit wurde am letzten Sonntag gebodigt. Zum wiederholten Mal hat sich das Stimmvolk zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union bekannt. Ist der Weg nun frei für das institutionelle Abkommen (InstA)? Es sieht nicht so aus: Das Sperrfeuer gegen den umstrittenen Vertrag ist in vollem Gang.
Eine Woche vor der Abstimmung kritisierte alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ das in seiner Amtszeit ausgehandelte Abkommen. Er sieht nicht nur ein Problem bei den drei Punkten, in denen der Bundesrat «Klarstellungen» anstrebt (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen), sondern auch beim drohenden Souveränitätsverlust.
Letzte Woche machte SRF einen Brief der Sozialpartner an den Bundesrat publik, in dem diese den vorliegenden Entwurf faktisch für tot erklären. Hauptstreitpunkt ist der Lohnschutz. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände schlagen vor, die Personenfreizügigkeit von dem Rahmenabkommen auszunehmen, was für Brüssel ein absolutes No-Go ist.
Harte Worte kommen auch aus der Politik. CVP-Präsident Gerhard Pfister bezeichnete das Rahmenabkommen im Tamedia-Interview als «grosse Lebenslüge» des Bundesrats. Dieser duckt sich angesichts des Widerstands weg. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte am Sonntag, der Bundesrat werde die Position der Schweiz zum InstA «in den nächsten Wochen» darlegen.
Bei den Europapolitikern im Parlament ist die Frustration über den geballten Defätismus mit Händen zu greifen. «Führungsschwäche» lautet ein Vorwurf an den Bundesrat, der sich auch nach zahlreichen Klausuren zur Europapolitik nicht festlegen will. Während der EU-Kommission langsam die Geduld mit der Schweiz auszugehen scheint.
«Jedes Abkommen ist eine Einschränkung der Souveränität», meint etwa der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Das gelte selbst für einen einfachen Mietvertrag. Für seine GLP-Kollegin Tiana Angelina Moser stellt das Rahmenabkommen sogar einen Souveränitätsgewinn dar: «Wir müssten bei der EU nicht mehr als Bittstellerin antreten.»
Für die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats ist es «extrem wichtig», dass der Bundesrat nun den nächsten Schritt einleitet. Der Status quo mit den heutigen Bilateralen ist für Moser keine Option. Tatsächlich vermitteln die vermeintlich gut funktionierenden Verträge eine trügerische Sicherheit.
Das zeigt auch die neueste Publikation des Forums Aussenpolitik (Foraus). Sie vergleicht den bilateralen Weg mit dem überholten Betriebssystem eines Smartphones. «Man kann die bestehenden Apps nicht updaten und keine neuen installieren», sagte Darius Farman, Co-Leiter des Programms Europa beim Thinktank, an einer Medienkonferenz.
Damit sprach er einen Aspekt an, der in der Debatte über das Rahmenabkommen kaum thematisiert wird, obwohl er für die Schweiz enorm wichtig wäre. Ohne InstA will die EU mit der Schweiz keine neuen bilateralen Verträge abschliessen, obwohl in immer mehr Bereichen Handlungsbedarf besteht. Die Forus-Publikation listet fünf davon auf:
Das Schweizer Stromnetz ist eng mit jenem der Nachbarländer verknüpft. Gleichzeitig ist «die Rolle der Schweiz im europäischen Strommarkt unklar», wie die Netzbetreiberin Swissgrid moniert. Ein Stromabkommen mit der EU wurde noch unter Bundesrätin Doris Leuthard weitgehend ausgehandelt, ist nun jedoch auf Eis gelegt.
Dabei wird die Schweiz immer wieder mit ungeplanten Stromflüssen aus der EU konfrontiert. Diese gefährden die Netzsicherheit, und Besserung ist nicht in Sicht. «Es wird immer schwieriger», sagte ein hoher Vertreter der Schweizer Energiebranche im Gespräch mit watson. Ohne Rahmenabkommen aber gibt es in diesem Bereich keine Lösung.
Mit der Corona-Pandemie ist klar geworden, dass es beim Thema Gesundheit keine Landesgrenzen gibt. Die Schweiz wurde zum Informationsaustausch mit der EU eingeladen, doch dies geschah auf Ad-hoc-Basis. Was viele nicht wissen: Seit 2015 existiert ein unterschriftsreifes, aber nun blockiertes Gesundheitsabkommen mit der EU.
Es wäre «extrem wichtig», das Abkommen zu unterzeichnen, meint Foraus-Autor Moritz Fegert. Die Schweiz könne dann dem Frühwarnsystem bei übertragbaren Krankheiten oder dem EU-Mechanismus zur Beschaffung von medizinischem Schutzmaterial beitreten. Weitere Bereiche seien etwa die digitale Gesundheit oder das neue Programm «EU4Health».
Für Foraus gibt es zahlreiche Ansätze, um auch in diesem Bereich ein Abkommen mit der EU anzustreben. Dazu gehören die Cybersicherheit oder die Umsetzung der 5G-Technologie. Als zusätzlichen Benefit nennt Franziska Vogel, die Herausgeberin der Foraus-Publikation, die Abschaffung der «Roaming-Insel» Schweiz.
Wie beim Thema Gesundheit machen die Probleme nicht vor Grenzen halt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte in ihrer Rede zur Lage der Union einen ambitionierten Klimaplan. Für die Schweiz besteht dabei das Risiko, dass neue umweltpolitische Massnahmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt behindern könnten.
Die Schweiz will sich mit sechs Milliarden Franken am neuen EU-Programm Horizon Europe beteiligen. Der Ständerat hat diesen Betrag in der Herbstsession genehmigt. Die EU-Forschungsminister aber haben beschlossen, dass die Schweiz nicht mehr auf gleicher Stufe beteiligt wird wie die EWR-Länder, sondern als «anderer Drittstaat».
Im Gespräch ist auch eine Art Dachabkommen, das neben Horizon unter anderem das Mobilitätsprogramm Erasmus Plus umfassen würde. Dem Bundesrat eilt es damit nicht, zum Ärger vieler Studierenden. Franziska Vogel befürchtet, dass die vorteilhafte Zusammenarbeit «durch Spannungen im bilateralen Verhältnis gefährdet und unterbrochen wird».
Neben den im Foraus-Papier aufgelisteten Punkten gibt es weitere Bereiche, in denen die Schweiz eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU anstreben könnte. Seit Jahren im Gespräch ist ein Abkommen über die Finanzdienstleistungen. Handlungsbedarf könnte auch beim digitalen Binnenmarkt oder bei den Eisenbahnverbindungen entstehen.
«Es besteht die Gefahr, dass wir auf dem Abstellgleis landen», warnte Franziska Vogel an der Foraus-Medienkonferenz. Die Schweiz aber scheint den vermeintlich bequemen Status quo vorzuziehen. Die Aussichten auf einen Durchbruch beim Rahmenabkommen sind schlecht, obwohl ein Smartphone ohne Update irgendwann den Geist aufgibt.
