KKS über Mehrwertsteuer: «Persönlich finde ich es auch viel und unangenehm»
Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte steigen, um zusätzliche Mittel für die Schweizer Armee bereitzustellen und gleichzeitig die AHV zu unterstützen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter äussert sich dazu in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger.
Sie begrüsst, dass Parlament und Volk über die Erhöhung entscheiden können. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo lehnen über drei Viertel der 15'000 Befragten eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Die Finanzministerin selbst bezeichnet die mögliche Erhöhung als nicht besonders angenehm.
Sie erinnert daran, dass die Befürworter der 13. AHV-Rente im Abstimmungskampf versicherten, die Finanzierung sei problemlos möglich. Auf die Frage, ob das Volk damit in die Irre geführt wurde, antwortet Keller-Sutter:
Sparen in anderen Bereichen sei eine Möglichkeit. Der Bundesrat hat zudem ein Entlastungspaket geschnürt. Der Druck der Lobbygruppen auf das Parlament sei jedoch hoch.
Bezüglich der bevorstehenden Abstimmung zur Individualbesteuerung verneint Keller-Sutter, dass dadurch die Mehrwertsteuer steigen würde. Wird die Initiative angenommen, wäre eine Umsetzung voraussichtlich erst 2032 geplant. Bis dahin würden die Bundeseinnahmen voraussichtlich stark steigen. Es bestehe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit der Individualbesteuerung soll zudem ein rechtswidriger Zustand korrigiert werden. (fak)
