Alt-Bundesrätin Ruth Metzler tritt infolge der «Paradise Papers»-Enthüllungen per sofort aus dem Beirat der Quantum-Gruppe in Zug zurück, wie sie am Mittwoch mitteilte. Als Grund nennt sie die schwerwiegenden Vorwürfe zu «angeblichen Geschäftspraktiken in Angola».
In den letzten Tagen seien gegen die Quantum-Gruppe durch die Veröffentlichung der sogenannten «Paradise Papers» schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden, die ihr als Mitglied des «Advisory Boards» (Beirat) nicht bekannt waren und im Rahmen ihrer Tätigkeit auch nicht bekannt sein konnten, schreibt Metzler in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur SDA.
Unabhängig von der Frage, ob diese Vorwürfe zuträfen und wie sie rechtlich zu beurteilen seien, sei das für sie «erst jetzt abschätzbare Geschäftsumfeld» nicht länger vereinbar mit ihren Kriterien für Mandate. Sie trete daher mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium zurück.
Die Quantum-Global-Gruppe wurde vom schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos de Morais gegründet und wickelt Beratungen für Entwicklungsprojekte ab. Laut den «Paradise Papers» soll Bastos via diese Gruppe Angolas milliardenschweren Staatsfonds verwaltet, in dem afrikanischen Land heikle Geschäfte getätigt und sich dabei persönlich bereichert haben.
Die Gruppe weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme vom Dienstag zurück und spricht von «falschen Anschuldigungen». Die Medien hätten die Fakten falsch interpretiert. Alle finanziellen Aktivitäten der Gruppe seien legal. Sie habe bereits juristische Schritte gegen die Publikationen eingeleitet.
Die Basis der «Paradise-Papers»-Enthüllungen ist ein Datenleck. Die 13,4 Millionen Dokumente wurden der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt und von einem internationalen Journalistennetzwerk ausgewertet. Aus der Schweiz war ein Rechercheteam von Tamedia beteiligt.
Die «Paradise Papers» geben Einblicke in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung schaffen. Meist sind die angewandten Tricks legal, ähneln jedoch im Ergebnis dem der Steuerhinterziehung, weil ein enormer Schaden durch nicht gezahlte Steuern entsteht.
Ruth Metzler-Arnold war von 1999 bis 2003 Mitglied des Bundesrats und stand dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement vor. 2003 wurde die heute 53-jährige CVP-Politikerin nicht wiedergewählt und verlor ihr Amt an Christoph Blocher. (sda)
