Bei seiner Aussprache am Freitag über die Beziehungen Schweiz-EU hat der Bundesrat beschlossen, die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission im Hinblick auf allfällige Verhandlungen zu intensivieren. Dabei geht es um ein Paket von Abkommen sowie die noch immer ungelösten institutionellen Fragen.
Eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zeige, «dass der Paketvorschlag der Schweiz bei der EU insgesamt auf Interesse stösst», teilte der Bundesrat mit.
Gleichzeitig insistiere die EU jedoch unverändert und öffentlich auf ihren bekannten Positionen hinsichtlich der institutionellen Fragen, teilte der Bundesrat mit. «Das erschwert die Schaffung einer Schnittmenge zwischen den Interessen der Schweiz und denjenigen der EU.»
Die Positionen lägen daher nach wie vor weit auseinander, und es bestehe zusätzlicher Klärungsbedarf. Ausserdem seien die Sondierungsgespräche aufgrund des Ukrainekrieges verzögert worden.
Die Landesregierung betonte daher, dass es auch von der EU «mehr Flexibilität» brauche, um den bilateralen Weg gemeinsam auf eine zukunftsträchtige Basis zu stellen. «Der Bundesrat wird über ein Verhandlungsmandat entscheiden, wenn eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht», heisst es weiter.
Insgesamt fanden bis anhin zwei Gesprächsrunden statt. Wie am Donnerstag bekannt wurde, bemühen sich Bern und Brüssel zurzeit um eine weitere Runde. Dies, wenn möglich noch vor der grossen Sommerpause, wie die EU-Kommission mitteilte.
Der Paketvorschlag Bundesrates umfasst die vollständige Anwendung der fünf bilateralen Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit, Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft, den Abschluss neuer Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Assoziierung der Schweiz an die künftigen EU-Programme, vor allem im Bereich Forschung.
Darin enthalten sind auch Lösungsansätze in Bezug auf die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung, die staatlichen Beihilfen und die Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags.
Die Landesregierung nahm ausserdem Kenntnis vom Schlussbericht von Alt-Staatssekretär Mario Gattiker über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU bei den Binnenmarktabkommen der Bilateralen I.
Dazu hatte Gattiker unter anderem auch mit verschiedenen innenpolitischen Akteuren über deren Abbau von Unterschieden insbesondere im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen geführt.
Die Ergebnisse des Berichts «dienen dem Bundesrat als eine der Grundlagen für ein mögliches Verhandlungsmandat», heisst es weiter. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze würden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt. (aeg/sda)
