Schweiz
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Unternehmen sollen Bussen von den Steuern abziehen dürfen

18.09.18, 10:04


ZUR STUDIE UEBER DIE ENTSCHAEDIGUNG DER BUNDESPARLAMENTARIER, AM DIENSTAG, 23. MAI 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Der Nationalrat debattiert waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Donnerstag, 4. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Unternehmen sollen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Das will der Nationalrat. Der Bundesrat und der Ständerat hatten anders entschieden.

Im Nationalrat konnten die SVP und die FDP am Dienstag ihre Mehrheit ausspielen, mit ein paar Stimmen aus der Mitte. Der Rat beschloss mit 94 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit seiner Kommission zu folgen.

Demnach sollen inländische Sanktionen und Bussen nicht steuerlich abzugsfähig sein. Ausländische dagegen schon, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Dann nämlich, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen, wenn sie eine Handlung sanktionieren, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre und wenn sie das Höchstmass übersteigen, welches das schweizerische Recht für den betreffenden Rechtsverstoss verhängt. Weiter dehnte der Rat die Abzugsfähigkeit für Schadenersatzleistungen aus.

«Wirtschaftskrieg» mit Bussen

Die Befürworterinnen und Befürworter dieser Regelung wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass im Ausland gesprochene Bussen auch willkürliche und politisch motivierte Komponenten enthalten können. Mit dieser Regelung stärke die Politik der Schweiz und ihren Unternehmen den Rücken, sagte Thomas Matter (SVP/ZH).

Christian Lüscher (FDP/GE) gab zu bedenken, dass sich die Unternehmen im Ausland exponierten. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sprach von einem «Wirtschaftskrieg», der auch mit dem Mittel der Busse geführt werde.

Auf Kosten der Allgemeinheit

SP, CVP und BDP sprachen sich für die Version des Ständerates und des Bundesrates aus. Unternehmen sollen Bussen und Sanktionen mit Strafzweck demnach nicht von den Steuern abziehen dürfen - und zwar unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland verhängt wurden.

Die betroffenen Unternehmen müssten bereit sein, für im Ausland eingegangene Risiken die Verantwortung zu übernehmen statt sie der Allgemeinheit anzulasten, argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter dieser Lösung.

«Perverse» Regelung

Schweizer Banken hätten sich rechtswidrig verhalten und Millionenbussen aufgebrummt bekommen, stellte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) fest. «Sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür bluten? Fragen Sie mal Ihre Wählerinnen und Wähler.»

Die Kommission schlage eine «perverse» Regelung vor, die rechtlich und moralisch nicht haltbar sei. Ada Marra (SP/VD) stellte fest, die Mehrheit der Kommission wolle ein Gesetz erlassen nach dem Prinzip «Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren».

Nicht praktikabel

Finanzminister Ueli Maurer warnte, die nationalrätliche Regelung sei nicht praktikabel. Sie übersteige die Möglichkeiten der Steuerbehörden. Diese müssten ausländisches Recht analysieren und mit inländischem vergleichen. Zudem könnte die Regelung zu internationalen Problemen führen, weil unterschiedliches Recht angewendet werde für inländische und ausländische Bussen.

Doch der Rat folgte nur in einem Punkt dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit. Er verzichtete auf die Streichung der Klausel, wonach Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten nicht abgezogen werden können.

Löhne an Verbrecher

Leo Müller (CVP/LU) warnte, ohne die Klausel könnten Löhne an Verbrecher und Mittel zur Terrorismusfinanzierung von den Steuern abgezogen werden. «Das geht gar nicht.»

Chronologie: Die teuersten Bussen der UBS

Die Mehrheit der Kommission, welche die Klausel streichen wollte, argumentierte, die Bestimmung sei schlicht nicht nötig. Nachdem Finanzminister Ueli Maurer dem widersprochen hatte, sprach sich der Rat aber mit 182 zu 0 Stimmen für die Klausel aus. Ein paar Unentschlossene wechselten beim Abstimmen im letzten Moment von «grün» auf «rot». Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Keine explizite Regelung

Heute ist nicht explizit geregelt, ob Unternehmen Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck von den Steuern abziehen dürfen oder nicht. Zudem ist die Praxis in den Kantonen unterschiedlich.

Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, beauftragte das Parlament den Bundesrat, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Inzwischen liegt auch ein Bundesgerichtsurteil vor. Das Gericht entschied im Fall einer europäischen Wettbewerbsbusse, dass finanzielle Sanktionen mit Strafzweck nach geltendem Recht steuerlich nicht abzugsfähig sind. (sda)

Mit Bussen gegen niedrige Wahlbeteiligung

Video: srf

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62
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62Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.09.2018 06:32
    Highlight Das ist ein Skandal!
    4 0 Melden
  • exeswiss 18.09.2018 17:06
    Highlight welcome to the SVP,FDP!
    18 1 Melden
  • thi 18.09.2018 17:05
    Highlight Wir kämpfen darum unsere Altersvorsorge und unser Gesundheitssystem zu retten und Unternehmen dürfen Bestrafungen von den Steuern abziehen? Also wenn Sie dann Steuern Zahlen die überhaupt genügend hoch sind!
    Es ist schadewie andauernd von einem Kompromiss die Rede ist ausser wenn es darum geht Unternehmen noch mehr Privilegien zuzuschachern
    17 1 Melden
    • pachnota 18.09.2018 20:31
      Highlight Ist halt ein wenig so, weil Unternehmen eben Arbeitsplätze schaffen.
      Und diese sind halt wichtig für alle.
      1 6 Melden
    • thi 20.09.2018 18:30
      Highlight Das Gesundheitswesen schafft enorm viele Arbeitsplätze dennoch wird kaum Geld gesprochen
      1 0 Melden
    • pachnota 20.09.2018 21:26
      Highlight Eben. Gerade deshalb.
      Das Gesundheitswesen ist eben nicht selbsttragend. Sondern muss subventioniert werden.
      0 1 Melden
  • Fulehung1950 18.09.2018 16:05
    Highlight Jetzt schliiefts aber gewaltig!

    Bussen für Regelverstösse steuerlich abzusetzen ist ja Strafmilderung! Gleichzeitig gibt der Staat zu, dass sie alles richtig gemacht haben und die anderen die Bösen sind.

    Zeit für einen grundlegenden Wechsel!
    33 2 Melden
  • Linus Luchs 18.09.2018 14:17
    Highlight Den Gewinn privatisieren, die Kosten verstaatlichen. Dieses neoliberale Prinzip treibt ungeahnte Blüten.
    62 1 Melden
  • kafifertig 18.09.2018 13:53
    Highlight Eine Busse geht wie alle anderen Kosten vom Gewinn ab. So verlangt es die gesetzliche Buchführungspflicht. Nun will man aus moralischem Eifer, den gebüssten doppelt büssen, in dem er die Busse als Einkommen versteuern muss. Er muss als Gewinn versteuern, was er in Wirklichkeit ausgegeben hat. Das Widerspricht jeder Vernunft. Ausgaben sind schlicht kein Beitrag zum Gewinn.
    Würden die Unternehmen nach Umsatz besteuert, erübrigte sich diese Diskussion. Dann können sie ihren Gewinn auch nicht mehr nach Steueroasen wegbuchhaltern. Der Fehler liegt im System.
    2 23 Melden
    • Klaus0770 18.09.2018 15:52
      Highlight Ähm wo bitte steht geschrieben, dass eine Busse als ein Einkommen deklariert werden muss? Hab nichts davon gelesen. Genau so Selbstverständlich dass Privatpersonen Bussen aus dem Innland und Ausland selber bezahlen und nicht mit den Steuern verrechnen können, genau so selbstverständlich sollte es auch bei allen Unternehmen sein! Darüber zu diskutieren ist bereits Absonderlich!
      24 1 Melden
    • Fulehung1950 18.09.2018 16:10
      Highlight Wenn die Bussen steuerlich absetzbar sind, wird entsprechend weniger Erzrag versteuert, was nichts anderes bedeutet, als dass der Staat einen Teil der Busse indirekt übernimmt. Das kann nicht Ihr Ernst sein!
      19 2 Melden
    • Liselote Meier 18.09.2018 16:31
      Highlight Ja und nein. Ist durchaus ein Fehler im System mit "Bescheiss-Potential".

      Aber wenn deine Firma eine Busse hat, gibt es das Konto "Steuerlich nicht abzugsfähiger Verwaltungsaufwand", ergibt dann 2 Bilanzen eine Handelsbilanz und eine Steuerbilanz.

      10 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maranothar 18.09.2018 13:52
    Highlight Auch ne Art dem Firmen Steuern zu erleichtern
    35 2 Melden
  • Martin Peppone 18.09.2018 13:48
    Highlight Nun, ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung hat bei den letzten Wahlen die Rechte Seite bewusst gestärkt! Die Resultate kommen Scheibchenweise zum Vorschein:
    Jeder Vorschlag zur AHV Sanierung wird abgeschmettert, der kommt ja von Links!
    Privilegien für Unternehmen ausgebaut!
    -Steuerreform mit AHV Zückerchen!
    -Waffenexporte in Länder mit Konflikten!
    -Bussen von der Steuer abziehen!
    Es wird ja Alles brav von uns bezahlt!
    Wann merken die „Rechtsverstärker“ endlich dass auch sie gnadenlos über den Tisch gezogen werden?
    Aber Reibung erzeugt Wärme.
    RECHTE SVP/FDP WÄRME!
    Rechter Korruptionssumpf
    63 3 Melden
    • thi 18.09.2018 17:13
      Highlight Ich hoffe die Bevölkerung merkt das es zwar ein Gegengewicht braucht aber eine Rechtsausgelegte Regierung Niemanden einen Nutzen bringt ausgenommen den Privilegierten Unternehmen.
      11 1 Melden
  • meine senf 18.09.2018 13:45
    Highlight "wenn sie eine Handlung sanktionieren, die in der Schweiz nicht sanktionierbar wäre"

    Gegen das Umgekehrte (Schweizer Gesetze über das Ausland umgehen) haben sie aber nichts einzuwenden.

    Wenn sie konsequent wären müssten sie daher eigentlich für die Konzernverantwortungsinitiave sein. Sonst wäre es Rosinenpicken und Fünfer-und-Weggli.
    28 2 Melden
    • legis 18.09.2018 15:03
      Highlight Ja gut! Dann wären sie ja voll auf Linie! Rosinen picken, 5er und Weggli und Doppelmoral vom Feinsten! Erwarte das und nicht die geringste Abweichung vom Beschriebenen!
      13 2 Melden
  • banda69 18.09.2018 12:56
    Highlight Die SVP:

    - Lässt das Volk Bussen von Firmen im Ausland bezahlen
    - Liefert Waffen in Bürgerkriegsgebiete
    - Kürzt Budget für die Armutsbekämpfung in der Schweiz um 72%
    - Kürzt Behinderten und Betagten die Unterstützung um 700 Mio
    - Kürzt den Sozialhilfe-Grundbedarf um 30%
    - Kürzt Prämienverbilligungen
    - Kürzt Finanzierung von Krippen
    - Kürzt die Renten
    - Spart bei Bildungswesen
    - Höhlt den Mieterschutz aus
    - Gibt reuigen Steuerbetrügern Rabatt
    usw.
    83 3 Melden
    • meine senf 18.09.2018 13:35
      Highlight "Ja, aber was ist mit den Ausländern und der EU und dem für-die-Schweiz-einstehen und der Frühsexualisierung und Genderisierung (was auch immer das ist) und dem Islam?

      Das ist doch viel viel wichtiger als solche langweiligen Details."

      (Ironie und so)
      41 1 Melden
    • Yakari9 18.09.2018 13:41
      Highlight Das Schlimmste ist ja, dass sie es trotzdem schaffen vorzugeben, ihr politisieren helfe dem kleinen, armen Schweizer!
      50 0 Melden
    • kafifertig 18.09.2018 13:59
      Highlight Das Volk bezahlt die Bussen nicht. Die gebüsste Firma bezahlt die Busse.
      Nach ihrer Logik, würde das Volk auch die Verluste von Firmen bezahlen. Tut es aber nicht. Die Verluste trägt die Firma, bzw. deren Investoren.
      Wenn eine Firma weniger Gewinn macht, dann muss sie logischerweise auch weniger Steuern zahlen. Es ist nicht so, dass der Staat Anspruch auf einen im Voraus festgelegten Steuerbetrag hat.
      2 37 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 18.09.2018 12:14
    Highlight Waaas? Ganz im Gegenteil, ihr würgerlichen und nationaslblocheristischen Parlamentarier: Unternehmen, die im Ausland gebüsst werden und damit dem Image der Schweiz schaden, wie bspw. UBS, CS, Nestlè, Glencore und Co., sollen die gleiche Summe hier in der CH in die Sozialwerke zahlen müssen. Nur so lernen diese, sich auch im Ausland anständig zu benehmen und wir müssen jahrzehntelang nicht mehr über die Finanzierung der AHV diskutieren.
    @Watson, bitte diesen Artikel im Sept. 19, knapp vor den Wahlen, nochmal bringen, so zur Erinnerung an die die meinen, es werde für das Volk politisiert
    67 2 Melden
  • Sauäschnörrli 18.09.2018 11:56
    Highlight Das ist ja mal eine tolle Idee. Wir erhöhen die Unternehmenssteuern um 10 Milliarden, zahlen davon die Bussen und stecken den Rest zu je 50% in die AHV/IV und die Bildung. Dass sowas von der SVP kommt, hätte ich nie gedacht.
    47 2 Melden
    • thi 18.09.2018 17:17
      Highlight 😁
      1 0 Melden
  • Ernesto (1) 18.09.2018 11:52
    Highlight Parlamentarier die so etwas beschliessen sollten sich wegen Beihilfe zu einer Straftat verantworten müssen..
    54 2 Melden
  • Ernesto (1) 18.09.2018 11:50
    Highlight Unglaublich unsere parlamentarischen abzocker kennen keine scham .... Kriminelle Banken sollen ihre zurecht erhaltenen Bussen an den Steuern abziehen können .

    Also müssen alle schweizer kriminell werden dan können die Bussen an den Steuern abgezogen eerden

    Solche kriminellen Parlamentarier sollten für Beihilfe zu einer Straftat belangt werden ....
    37 2 Melden
  • davej 18.09.2018 11:49
    Highlight Ja die SVP und FDP, die Freunde der Reichen und Unternehmen. Wie kann man nur solche Parteien unterstützen??
    46 2 Melden
  • Tepesch 18.09.2018 11:40
    Highlight Wer macht mit mir eine Initiative nach welcher alle Einwohner neu als Firmen gelten? 😉
    63 2 Melden
  • Tepesch 18.09.2018 11:37
    Highlight Es könnte doch auch der Bund die aussländischen Bussen bezahlen. Diese armen Firmen können ja nichts dafür, wenn ihnen die Gesetze der jeweiligen Länder nicht bekannt sind 🤢🤮

    Schon interessant wie die "bürgerlichen" gerne zum Sparen den Sozialstaat schröpfen und gleichzeit Firmen Milliarden nachwerfen.
    83 4 Melden
  • banda69 18.09.2018 11:32
    Highlight Unternehmen dürfen - zu Lasten des Volks - Bussen von den Steuern abziehen.


    Jetzt mal im Ernst:
    Hat die SVP schon mal was Gutes für das gemeine Volk gemacht?
    89 7 Melden
    • Makatitom 18.09.2018 12:16
      Highlight Rhethorische Frage, oder ;)?
      27 2 Melden
    • kafifertig 18.09.2018 14:07
      Highlight Das stimmt nicht. Unternehmen dürfen Bussen nicht von den Steuern abziehen. Firmen dürfen vom Steuerbetrag rein gar nichts abziehen. Sie kriegen keinen Rabatt auf die Steuerrechnung.

      Die Unternehmungen werden nach dem Gewinn besteuert. Bezahlte Bussen schmälern den Gewinn, wie alle Betriebskosten oder Verluste aus Vorjahren auch. Das ist alles.

      3 25 Melden
    • Makatitom 18.09.2018 15:40
      Highlight Und wo ist der Unterschied zwischen vor den Steuern vom Gewinn abziehen oder direkt von der Steuerrechung abziehen? Richtig, es gibt keinen, ist beides eine Sauerei. oder darf ich meine Parkbussen auch vom Vermögen abziehen, bevor ich meine Steuererklärung ausfülle?
      18 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 18.09.2018 11:29
    Highlight Angenommen, wegen einer Gesetzes-Verstosses, würde einE SchweizerIn im Ausland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt..

    ich würde es dann sehr begrüssen, wenn einE ParlamentarierIn die Gefängnisstrafe absitzen würde...

    dieser Passus fehlt in dieser Vorlage.

    Wenn mit Bussen Fehlbare nicht mehr gebüsst werden können, dann sollte das auch für eine Haft gelten.
    34 5 Melden
    • kafifertig 18.09.2018 14:09
      Highlight Das ist verfassungswidrig.
      Niemand darf bestraft werden für etwas, was er nicht getan hat.
      3 15 Melden
  • Pasch 18.09.2018 11:14
    Highlight Irgendwas ist faul im Ländle!
    62 5 Melden
  • DaBoong 18.09.2018 10:56
    Highlight Es geht bergab... 🙄
    65 3 Melden
  • Besorgter Bürger 18.09.2018 10:37
    Highlight Darf ich auch meine Bussen von den Steuern abziehen?
    179 11 Melden
    • Gollum27 18.09.2018 10:50
      Highlight Genau. Ich bin nämlich auch schon in frankreich beim zu schnell fahren erwischt worden. und die haben andere geschwindigkeitsregeln als wir. Die schweizer politik sollte mir da den rücken stärken.
      90 2 Melden
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 18.09.2018 11:01
      Highlight Da müsste man die Steuerformulare anpassen, und Parkbussen als Berufsauslagen einführen.

      ;-)
      56 1 Melden
    • piedone lo sbirro 18.09.2018 12:12
      Highlight Besorgter Bürger

      nein, dass darfst du nicht.

      die bürgerliche idee ist, dass die besorgten bürger die steuergeschenke der geldelite berappen, die sie selber gewählt haben.

      als dank bekommt das auserwählte volk brosamen bzw. kartellpreise, EU- und fremdenhass.
      36 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • legis 18.09.2018 10:37
    Highlight Zeit dass die Wahlen kommen! Dieser Nationalrat ist unausstehlich!

    In der naiven Hoffnung, dass die Menschen zur Besinnung kommen und "Rechts" abwatschen!
    196 18 Melden
    • kafifertig 18.09.2018 14:11
      Highlight Die Menschen sind zu Besinnung gekommen.
      Darum wählen sie rechts.
      3 24 Melden
    • legis 18.09.2018 16:27
      Highlight Looooool, haben sie sich auf die guten alten Zeiten besonnen oder wie meinst du das?

      Zur Erinnerung an den Geschichtsunterricht:
      Von Sinnen sein /= zur Besinnung kommen!
      12 1 Melden
  • Simon Probst 18.09.2018 10:34
    Highlight Das ist ja lustig. Die grössten Gauner werden ermutigt noch mehr zu bescheissen.
    170 7 Melden
  • piedone lo sbirro 18.09.2018 10:26
    Highlight nichts als banken-lobbying.

    banken haben fast ein ganzes jahrzehnt keine steuern bezahlt, firmensteuern machen lediglich 35% des steuersubstrates aus. der großteil des steuersubstrates zahlt der mittelstand mit lohnausweis.

    die sünnelipartei und ihre bürgerlichen steigbügelhalter müssen doch sehen, dass es den armen milliardären nicht noch schlechter geht - alles wird teurer, es bleibt ja kaum mehr ein tausender sackgeld am tag zum leben...
    71 5 Melden
  • aglio e olio 18.09.2018 10:15
    Highlight Die Befürworter sind mal wieder die gleichen die am meisten und am lautesten rufen, dass sich Ausländer im Gastland uneingeschränkt an die dortigen Regeln halten sollen.
    Diese Doppelmoral soll mal einer nachvollziehen.
    93 6 Melden
  • paddyh 18.09.2018 10:14
    Highlight SVP und FDP (gibt es da eigentlich noch einen Unterschied?) die machen echt was für den einfachen Mann. Bitte wiederwählen!
    74 5 Melden

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