SP-Ständerat Daniel Jositsch legt sich einmal mehr quer zu seiner Partei
Die Motion wurde von den Gegnern als Versuch eingestuft, die geplante Bankenregulierung erstens abzuschwächen und zweitens zu verzögern. Die grünliberale Ständerätin Tiana Moser hatte es geschafft, eine knappe Mehrheit der Wirtschaftskommission von ihrem Vorstoss zu überzeugen.
Moser forderte ein «Gesamtpaket über die Bankenstabilität». Und: Der Bundesrat solle von einer «vorzeitigen Verabschiedung» einzelner Teilmassnahmen im Bereich der Kapitalisierung absehen. Die Unterlegung ausländischer Banktöchter mit Eigenkapital ist der umstrittene Punkt in der neuen Bankregulierung: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und mit ihr der Gesamtbundesrat fordern eine Erhöhung auf 100 Prozent, die UBS ist strikt dagegen.
Im Ständerat fiel die Motion nun mit 29 gegen 15 Stimmen durch. Ein gleichlautender Vorstoss war zuvor schon im Nationalrat klar gescheitert. Von 41 Nationalräten der SP waren 41 dagegen.
Daniel Jositsch stimmte im Ständerat aber Ja. Einmal mehr legt er sich quer zu seiner Partei. Die Sozialdemokraten wollen bei den Vorschriften für die Banken weitergehen, als es der Bundesrat vorsieht. Daniel Jositsch hält die Massnahmen der Regierung für zu hart.
Gute Bedingungen für die Banken seien wichtig
Auf Anfrage sagte er am Montagabend: «Ich bin Zürcher Ständerat und finde, dass gute Bedingungen für den Bankenplatz wichtig sind.» Es sei der richtige Ansatz, nun eine Gesamtschau zur Bankenregulierung vorzunehmen.
Jositsch wies darauf hin, dass er Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Notfusion der Credit Suisse gewesen sei. Dabei habe sich bei ihm der Eindruck eingestellt, dass die Bank sehr kritisch, die Finanzmarktaufsicht aber zu wenig kritisch gewürdigt worden sei.
Auf die Frage, was er dazu sage, dass alle seine Fraktionskollegen anders gestimmt hätten als er, antwortete Jositsch: «Und jetzt?»
Der Jurist ist in der SP ein Aussenseiter, seit die Partei im Jahr 2022 eine Nachfolgerin für Bundesrätin Simonetta Sommaruga suchte. Jositsch empfand es als diskriminierend, dass die Sozialdemokraten nur Frauen zur Bundesratswahl zuliessen. Er kam dann als Nichtnominierter auf 58 Stimmen – und unterliess es, im Nationalratssaal sein Desinteresse zu erklären. Das tragen ihm Mitglieder der SP-Fraktion bis heute nach.
Der Zürcher Ständerat bewarb sich 2023 offiziell als Bundesratskandidat, nachdem Alain Berset zurückgetreten war. In der Fraktion holte Jositsch jedoch nur 4 von 48 Stimmen. Damals rechneten einige damit, dass er die Partei verlassen werde.
Er ist für Christoph Blochers Neutralitätsinitiative
Jositsch blieb aber – und rieb sich weiter an der SP. Er war dagegen, dass die Schweiz die finanzielle Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA fortsetzt. Die Zürcher Sektion der Jungsozialisten forderte darum Jositschs Parteiausschluss.
Grösseres politisches Gewicht hat die Tatsache, dass Jositsch die Neutralitätsinitiative der SVP unterstützt. Die Neutralität der Schweiz flexibel auszulegen, hält der Strafrechtsprofessor für unredlich. Im November 2024 wurde Jositsch Präsident der «Reformplattform». Sie will für die Sozialliberalen in der SP einstehen.
Jositsch ist überzeugt, dass viele Wähler der SP «wesentlich weniger links als der jetzige SP-Kurs» seien. Die Co-Präsidenten Meyer und Wermuth scheinen unbeeindruckt. Mit einem klar linken Profil gewann die SP 2023 in den nationalen Wahlen 1,5 Prozentpunkte hinzu. Darum wird der Kurs der beiden innerhalb der Partei kaum infrage gestellt. Jositsch ist eine Ausnahme.
