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Wirtschaft

Sonntagsnews: Leaks im Bundesrat und überbewertete Kita-Subventionen

Leaks im Bundesrat und nutzlose Kita-Subventionen – die Sonntagsnews

Der kleine Nutzen von subventionierten Kitas, der minime Einfluss von geleakten Informationen und die grosse Bedeutung von Bundesrichterinnen und Bundesrichter: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
19.02.2023, 06:58
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Studie: Kita-Subventionen nützen nur bedingt

Subventionierte Kitas haben keinen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit von Müttern genommen. Das zeigte eine Studie des Zürcher Wirtschaftsprofessor Josef Zweimüller, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Er und sein Team untersuchten dazu österreichische Gemeinden. Grund für den fehlenden Effekt waren waren gesellschaftliche Normen. Subventionierte Kitas lösen laut Zweimüller die Child-Penalty, oder zu Deutsch Mutterschaftsstrafe, nicht. Sie ist in der Schweiz grösser als im Ausland. Zehn Jahre nach der Geburt ihres ersten Kindes verdienen Schweizer Frauen durchschnittlich 60 Prozent weniger als ohne Kinder. Bei Vätern stellte Zweimüller kaum eine Gehaltsveränderung fest. Am 1. März wird der Nationalrat über einen Ausbau der Kita-Subventionen entscheiden.

Parmelin kritisiert Indiskretionen – sieht aber keinen Einfluss

Die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen im Vorfeld einer Bundesratssitzung hat laut Bundesrat Guy Parmelin keinen Einfluss auf die Entscheide des Bundesrates. Sie störe nur das Vertrauen im Gremium und das Ansehen des Bundesrates in der Öffentlichkeit, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. «Ich verstehe sogar, dass Leute so Politik machen wollen». Doch es sei wichtig, dass Mitglieder des Bundesrats auch gewagte Ideen vorbringen könnten und offen darüber diskutieren. Parmelin habe manchmal nach Indiskretionen bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige deponiert. Nach dem jüngsten Fall von durchgesickerten Informationen während der Corona-Pandemie sei die Stimmung im Bundesrat gut. «Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in der Regierung so etwas erleben.»

«FDP-Filz»: Bürgerliche Richter fällten folgenschweren Entscheid

Ein rein bürgerliches Richtergremium hat entlang seiner politischen Haltung das folgenreichste Mieturteil der letzten Jahre gefällt und die Politik ausgehebelt. Ihr 2020 gefälltes Grundsatzurteil erlaubt Vermietern höhere Renditen und damit höhere Mieten, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die freisinnige Gerichtsvorsitzende Christina Kiss hatte sich im Urteil explizit auf einen entsprechenden politischen Vorstoss ihres Parteikollegen Olivier Feller (FDP/VD) bezogen. Das Parlament hiess bis heute den Vorstoss des Nationalrats nicht gut. Der fehlende Parteien-Proporz sorgt im linken und rechten Lager bereits länger für Unmut. In der für Umweltbeschwerden zuständige Gerichtsabteilung sitzen beispielsweise zwei Grüne, ein Grünliberaler und ein Sozialdemokrat.

Junge Schweizer zurückhaltender bei Ukraine-Unterstützung

Junge Schweizerinnen und Schweizer haben sich zurückhaltender als ältere Generationen hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine gestellt. Zwei Drittel der 18- bis 35-Jährigen wünschen sich mehr Zurückhaltung von der Schweiz, wie eine Auswertung des Umfrageinstituts Sotomo im Auftrag von «SonntagsBlick» zeigte. Rund die Hälfte der über 55-Jährigen sprach sich hingegen für eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz aus. Zudem zeigte sich ein Geschlechterunterschied: Frauen zeigten sich weniger bereit, der Schweiz eine aktive Rolle im Ukraine-Konflikt zuzugestehen. Die Mehrheit der Männer sprach sich für Waffenlieferungen und ein stärkeres Engagement der Schweiz aus.

Zwangsmassnahmen in Behindertenheim

In einem Heim für Menschen mit Behinderungen in Savigny (VD) soll es zu Zwangsmassnahmen, aufgezwungenen Gebeten und mangelhafter Therapie der Bewohnerinnen und Bewohner gekommen sein. Die von Anthroposophen gegründete und vollständig vom Kanton Waadt getragene Einrichtung verfolgt die pädagogischen Ansätze von Rudolf Steiner, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» schrieb. Die Berichterstattung basierte auf mehreren anonymen Quellen und internen Dokumenten. Beispielsweise würden Bäder und Massagen angeboten, nicht aber Logopädie. «Die Anthroposophie geht davon aus, dass der Geist nicht krank ist, unabhängig von Behinderungen, und bemüht sich, das gesunde Wesen in jedem Menschen anzusprechen», heisst es im Therapiekonzept. Die Heimleitung versicherte, das sich die Einrichtung bemühe, sich anderen Erziehungsstilen zu öffnen. Die beiden grössten Einrichtungen im Kanton für Kinder mit einer erheblichen geistigen Behinderung sind anthroposophische Einrichtungen.

Manuel Bessler kandidiert für Vizepräsidentschaft beim Roten Kreuz

Der oberste humanitäre Helfer des Bundes, Manuel Bessler, hat seine Kandidatur als Vizepräsident des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) eingereicht. Im März wird der heutige Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe und Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit pensioniert und will dann dem SRK dienen, wie er der «NZZ am Sonntag» sagte. Nach Einschätzung der Zeitung steht seiner Wahl am 25. März kaum etwas im Weg. Bessler geniesse im Bundeshaus Unterstützung und habe in den Kreisen der humanitären Hilfe einen hervorragenden Ruf. Dem Vizepräsidium unterliegt der Bereich für internationale Zusammenarbeit.

Red Bull und Pepsi wollen keine Zuckerreduktion

Die Energydrink-Firma Red Bull und der Süssgetränkehersteller Pepsico haben die freiwilligen Schweizer Ziele zur Zuckerreduktion nicht unterschrieben. Sollte ihr fehlender Beitrag die in der Erklärung von Mailand festgehaltenen Ziele gefährden, würde das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) regulatorische Massnahmen prüfen. Das schrieb das BLV der «NZZ am Sonntag» auf Anfrage. Red Bull verzichte auf eine Unterschrift, weil die Zuckermenge im Getränk zu seiner Funktionalität beitrage, teilte das Unternehmen der «SonntagsZeitung» mit. Von Pepsico, dem Hersteller von Pepsi und Seven-Up, gab es keine Antwort. Die Branche verpflichtete sich mit der «Erklärung von Mailand» den Zuckergehalt bis 2024 gegenüber 2021 um zehn Prozent zu senken. Relevant ist der Gesamtzucker über alle Hersteller hinweg.

Nur Minderheit an Schweizer Unternehmen hat sich aus Russland zurückgezogen

18 von 53 Schweizer Unternehmen haben sich laut einer Liste der US-Universität Yale seit Kriegsbeginn aus Russland komplett zurückgezogen. Die Liste erfasste 1300 weltweite Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. 14 Schweizer Unternehmen setzten ihre Geschäfte vorübergehend aus. 9 verkleinerten die Geschäfte deutlich und 8 spielten auf Zeit. 4 Unternehmen machten weiter wie bisher. Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher hielt bisher beispielsweise an zwei Fabriken in Russland fest. «Ich will die Werke nicht dem russischen Staat überlassen», sagte sie zur «SonntagsZeitung». Umgekehrt haben sich auch russische Unternehmen in der Schweiz umorientiert. Die Sanktionen führten laut der Zeitung dazu, dass die Besitzverhältnisse vieler Firmen undurchsichtiger geworden sind.

Durch Umzüge: Bank-CEO sparte knapp eine Million

Der CEO der Bank Julius Bär, Philipp Rickenbacher, hat durch seinen Umzug von Bülach ZH nach Wollerau SZ schätzungsweise 885'000 Franken an Einkommenssteuern gespart. «SonntagsBlick» schickte auch den Bruttolohn von 2021 von Sika-CEO Thomas Hasler durch den Steuerrechner der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Er sparte laut den Berechnungen durch den Umzug von Birmensdorf ZH nach Risch ZG 330'000 Franken. Kleinlich wirkt im Gegensatz die Ersparnis vom Präsidenten der Schweizer Nationalbank Thomas Jordan. Bei einem Bruttolohn von 914'700 Franken im Jahr 2021 sparte er durch den Umzug von Küsnacht ZH in die Stadt Zug 80'000 Franken an Einkommenssteuern. (sda)

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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
19.02.2023 07:16registriert Oktober 2018
„Ein rein bürgerliches Richtergremium hat entlang seiner politischen Haltung das folgenreichste Mieturteil der letzten Jahre gefällt“

Die Mieter werden seit Jahrzehnten abgezockt und die Politik macht rein gar nichts brauchbares dagegen…
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Rethinking
19.02.2023 07:26registriert Oktober 2018
„ Durch Umzüge: Bank-CEO sparte knapp eine Million“

Die Steuern sollten Schweizweit gleich sein…
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Matrixx
19.02.2023 07:34registriert März 2015
Mann sollte sich endlich eingestehen, dass Kitas zur Bildungseinrichtung und nicht zur Gesundheitseinrichtung gehören.
Als Bildungseinrichtung haben sie eine wichtige Aufgabe, und können zur Entlastung der Eltern durch öffentliche Gelder finanziert werden.
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