Stadt Zürich bewegt sich nach Budgetdebatte auf rote Null zu
Das 125-köpfige Stadtparlament verabschiedete den Voranschlag am Samstag mit 82 Ja- zu 43 Nein-Stimmen. SVP und FDP lehnten das Budget ab. Ja sagten SP, Grüne, AL, GLP, CVP und das ehemalige SVP-Mitglied Mario Babini.
Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf veranschlagte bei einem Aufwand von 8.822 Milliarden Franken und Erträgen von 8.753 Milliarden Franken ein Defizit von 68.6 Millionen Franken.
Das Parlament verbesserte das Budget total um 41.3 Millionen Franken. Davon sind 31 Millionen Franken Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat.
Stadt als grosser Tanker
Froh über die Zustimmung zum Budget zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). Man habe eine rote Null erreicht. Leupi verglich die Stadt Zürich mit einem grossen Tanker, den man mit ruhiger Hand und einem langfristigen Kurs führen müsse.
Langfristig stehe Zürich vor grossen Herausforderungen; besonders mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III, über die auf eidgenössischer Ebene am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die Stadt Zürich rechnet mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Franken.
Ja zu Bodycams, Nein zu Lohnerhöhungen und Kochareal-Verkauf
Der Rat hatte am Mittwoch mit der Beratung der über 200 Anträge angefangen und diese am Freitag und Samstag fortgesetzt. Nach langen Diskussionen Ja sagte er zum Bodycam-Pilotversuch der Stadtpolizei Zürich.
Diese kann nun acht Kameras anschaffen und ab Februar 2017 versuchsweise bei Personenkontrollen einsetzen, die zu eskalieren drohen. Der Versuch wird wissenschaftlich begleitet.
Sparanträge hiess das Parlament beispielsweise bei «Behörden und Gesamtverwaltung» gut. Dem städtischen Personal etwa verwehrte es eine Lohnerhöhung von einem zusätzlichen halben Prozent.
Das Budget auf einen Schlag ins Plus gedreht hätte ein Antrag von SVP und FDP. Sie schlugen vor, das besetzte Koch-Areal für rund 72 Millionen Franken zu verkaufen. Die Ratsmehrheit wollte davon jedoch nichts wissen.
Für einmal keine Diskussionen gab es zum Steuerfuss. Selbst die SVP verzichtete «mit Hinblick auf die USR III» auf einen Senkungsantrag. Der Satz bleibt bei 119 Prozent. (viw/sda)
