Schweiz
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Economiesuisse fordert rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens



ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA BEGRENZUNGSINITIATIVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Gefahr. Ein Grund dafür ist die Begrenzungsinitiative der SVP, ein anderer die Blockade beim Rahmenabkommen mit der EU.

Economiesuisse verlangt vom Bundesrat, dieses noch im laufenden Jahr zu unterzeichnen. Der Stillstand führe zu grosser Unsicherheit für Unternehmen, hiess es gemäss Medienmitteilung an der Jahresmedienkonferenz vom Dienstag in Bern.

Der Medizintechnikbranche drohen bereits konkrete Schwierigkeiten. Weil es zum Rahmenabkommen keine Einigung gibt, könnten die Schweizer Unternehmen Ende Mai ihren privilegierten Zugang zum EU-Markt verlieren. «Die Erosion des bilateralen Wegs hat begonnen», schreibt economiesuisse.

Bei einer Annahme der SVP-Initiative würde dieser abrupt enden. Das Volksbegehren fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und bedroht damit alle Abkommen der Bilateralen I. «Die Kündigungsinitiative zerstört den bilateralen Weg und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.»

Stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner seien aber unverzichtbar. Nach Ansicht von economiesuisse ist der Urnengang vom 17. Mai daher die aus wirtschaftspolitischer Sicht wichtigste Abstimmung im ganzen Jahr.

Eine weitere Herausforderung ist laut dem Verband die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat hat dazu einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln beschlossen, mit er sich «arrangieren» könnte. Darüber hinausgehende «Sonderregulierungen» lehnt economiesuisse ab.

Auch in der Klimapolitik verlangt der Verband «marktwirtschaftliche und international abgestimmte Massnahmen». Als Beispiele nennt er Lenkungsabgaben und handelbare Emissionseinsparungen. Eine Klimaverträglichkeitsprüfung, einen Klimafonds oder eine Flugticketabgabe lehnt economiesuisse hingegen ab.

Seine Ideen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat der Verband in der Publikation «Kompass 2023 - Mit guter Wirtschaftspolitik für unser Land punkten» zusammengefasst. Themen sind der Steuerwettbewerb, Finanzen, Infrastruktur, das Bildungssystem oder die Flexibilität des Arbeitsmarkts. (aeg/sda)

Chronologie Einwanderungs-Initiative

Daniel Jositsch zum Rahmenabkommen

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • JoeMuc 28.01.2020 16:44
    Highlight Highlight Da sieht man wie gesteuert ihr schon alle seit. Da redet ein Unternehmerverband und nicht die EU aber gleich los brüllen...

    JEDER hier müsste wissen das am WEF die EU gesprochen hat und da gab es gewiss kein Druck. Ganz im Gegenteil, die Schweiz kann entscheiden wie sie möchte und die EU eben auch.

    Immer dieses Geplärre... Zuletzt haben EU RICHTER der Schweiz bei den Waffen RECHT gegeben... Von wegen fremde RIchter.

    Aber brüllt nur weiter... Irgendwann macht die EU tatsächlich mal Ernst und dann kommts große erwachen. Alleine Bayern und Ba-Wü sind schon die wichtigsten Handelspartner...
  • Kiro Striked 28.01.2020 15:49
    Highlight Highlight So sehr ich die Schweiz mag...

    Europa ist mehr und mehr aufeinander angewiesen. Wenn man Klimaziele und alles andere wirklich erreichen will... dann ist auf Lange sicht nix mit "Rosinenpickerei"

    Die Schweiz will alles, aber nur das Beste und das was sie nicht will, das nimmt Sie auch nicht. A la carte Diplomatie.

    Seit Jahrzehnten ist die EU Rücksichtsvoll. Aber mehr und mehr behandelt die EU die Schweiz wie ein nörgelndes Kleinkind, irgendwann gibts halt en Chläpper und dann kriegen wir gar nix mehr. Ist das das Ziel? Die EU braucht uns nicht... umgekehrt jedoch...
    • Kiro Striked 28.01.2020 16:34
      Highlight Highlight 2/2
      Deutschland kauft c.a. 20% unserer Exportgüter.
      60% des Exportes geht in die EU.
      75% des Imports aus der EU.

      Die EU kann uns kurz oder langfristig vom EU Binnenmarkt abschneiden, was wollen wir machen? Teupele bis sie Mitleid haben? Mit Indonesien Palmöl frei handeln? Trump anbetteln wegen Freihandel?

      Sobald der Druck steigt, muss die Schweiz sich bücken, Siehe Bankengeheimnis, bissi Druck der USA und EU und das Bankgeheimnis wurde erschossen.

      Die EU ist nicht nur Böse und Kaputt, ich hoffe das sehen die Schweizer auch irgendwann ein. Hoffe es geht noch vor Grösserem Leid.
    • Domimar 29.01.2020 06:40
      Highlight Highlight @Kiro wow. Klimaziele und auf die EU angewiesen in einem Satz. Ich dachte, inzwischen wäre klar geworden, dass zur Erreichung der Klimaziele Protektionismus notwendig sei. Protektionismus in diesem Zusammenhang bedeutet: Inländische Produktion hat Vorrang (in jedem Land für sich, nicht nur CH), das verschiffen von Billig-Waren weltweit zu Lasten von örtlicher Bevölkerung und Klima und zugunsten von Grosskonzernen muss aufhören.
  • Bivio 28.01.2020 15:21
    Highlight Highlight Aus einer (kurzfristigen) wirtschaftlichen Seite, macht die Forderung von ES Sinn.
    Was man aber auf keinen Fall vergessen muss, ist die Tatsache, dass das RA eine absolute Blackbox ist. Man weiss nicht, was kommen wird und die Schweiz gibt einen sehr grossen Teil der Mitbestimmung diesbezüglich auf (z.B. Unionsbürgerschaft).
    Der wirtschaftliche Erfolg der CH basiert auf viel mehr, als nur kurzfristiges Handeln.
    Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schweiz langfristig besser ohne diese Abkommen dastehen wird. Wenn auch kurzfristig mit gewissen negativen Aspekten gerechnet werden muss.
    • Liselote Meier 28.01.2020 16:51
      Highlight Highlight Betreffend Unionsbürgerschaft. Das Verhält sich genau umgekehrt. Damit können die Menschen Lokal mehr mitbestimmen durch das Kommunalwahlrecht am Wohnort. Es ist ein mehr an Demokratie und nicht weniger oder Aufhebung dessen.

      Du meinst wohl eher man kann nicht mehr über andere Bestimmen, die nicht mitbestimmen dürfen.
    • Bivio 28.01.2020 17:08
      Highlight Highlight 1) Ich finde das korrekt, dass man nicht von Tag 1 an mitbestimmen kann. Bei uns gilt, dass es für das Stimm- und Wahlrecht den CH-Pass braucht. Wenn, dann müsste man es für alle Ausländer einführen, sonst gibt es hier eine 2-Klassen Gesellschaft. Bzw. finde ich, dass wir als Land dies alleine bestimmen sollten, ob wir dies möchten oder nicht.
      2) Ich finde es störend, dass jemand ohne einen Bezug zur CH bzw. je eine Stunde gearbeitet zu haben, einfach sofort vom CH-Sozialwesen profitieren kann. Dies würde eine enorme Sogwirkung, gerade aus Ost- und Südeuropa erzeugen.
    • Liselote Meier 28.01.2020 17:31
      Highlight Highlight Eben andere Kritikpunkte.

      Punkt 1) Ja diese 2-Klassengesellschaft gibt es in der Mehrheit ja schon, ausser ein paar Kantone haben das Stimmrecht für Ausländer auf Kommunaler Ebene.

      Punkt 2) Das Stimmt nicht, schau mal wie es in Deutschland oder Frankreich geregelt ist. In Deutschland z.B. muss man 5 Jahre im Land gelebt haben um Hartz IV zu beantragen.

      Du kannst nicht einfach Einreisen und Sozialhilfe beantragen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 28.01.2020 15:04
    Highlight Highlight Die EU verhandelt sehr transparent. Sie sagt klar, wo ihre Grenzen sind und dass es z. B. keine weiteren Verträge ohne Rahmenabkommen gibt. Ob man das gut findet, sei einmal dahingestellt.

    Mir kommt es eher so vor, als ob die Schweiz nicht genau weiss, was sie will. Wir haben noch Leute die die PFZ in Frage stellen, das ist absolut sorry "hirnverbrannt". Diese ist eine Grundfreiheit der EU. Ohne sie gibt es weder den Marktzugang noch sonst irgendwas.

    Wenn man nicht genügend gemeinsame Interessen findet, dann lässt man es vorerst mit einem Abkommen. Eigentlich einfach.
  • MartinZH 28.01.2020 13:18
    Highlight Highlight Zum Glück sind die Positionen der Economiesuisse nicht deckungsgleich mit dem Volks- und Ständemehr. Eine rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens bringt für die Schweiz mehr Schaden als Nutzen.

    Statt den Forderungen der Economiesuisse zu folgen, bin ich zuversichtlich, dass unsere Schweizer Diplomaten eine bessere Lösung aushandeln werden.

    Die Schweiz muss sich nicht von der EU drängen lassen: Wir sind mit unserem Tempo stets besser gefahren! Und wenn die EU mit Schikanen und Handelshemmnissen droht, dann wird die Abwehrhaltung nur weiter zunehmen. Das sollte die EU endlich 'mal begreifen!
    • Hierundjetzt 28.01.2020 14:38
      Highlight Highlight ok. Das mit der ausgesetzten Börsenäquivalenz, keiner Anerkennung von Medtechprdoukten und aussetzen von Erasmus ist Dir aber sicher bewusst.

      Und ja, das betrifft uns bereits alle. Das finden wir nur temporär eine Lösung.

      Auch wenn sehr viele Schweizer dies umsverrode nicht wahrhaben wollen, 60% unserer Exporte gehen in die EU.

      Amiland oder China ist nur für die ganz grossen der Schweiz eine Alternative, also für 5% unserer Unternehmen. 95% der Schweizer Firmen sind KMU von 1- 250 MA... nix da von lässen Export nach Tschaina ;)
    • misohelveticos 28.01.2020 14:51
      Highlight Highlight Der EU ist vor allem bewusst, dass das derzeitige bilaterale Konstrukt von 120 Verträgen, davon rund 20 mit Binnenmarktrelevanz, keine Zukunft hat.
      Den Brexit-Briten werden erst gar keine Einzelverträge mehr angeboten.
      Das sollten gewissen Schweizer endlich 'mal begreifen!
    • Kiro Striked 28.01.2020 16:39
      Highlight Highlight 60% Des Schweizer Exports... gehen in die EU...

      75% Des Imports... kommt aus der EU...

      Wenn die EU den Handel Sanktioniert, Stoppt, oder hemmt, glaub mir eins, dann dann kann die Abwehrhaltung noch so stark sein dann gehts recht schnell ans Eingemachte. Weil dann die ganzen "EU IST BÖSIBÖS" Leute dann sehr, SEHR schnell kein Geld mehr für irgendwas haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ronaldo Bell 28.01.2020 13:05
    Highlight Highlight Gut und Recht das wir nicht in der EU sind. Aber dann Bitte Konsequent sein, und nicht empören und die EU als böse böse Diktatur darstellen, wenn wir Schweizer nicht die gleichen Privilegien im EU Binnenmarkt, Zoll- und der Bankenunion geniessen dürfen, wie die AktivNationen (EU) oder die Passivmitglieder (EWR), liebe EU Abneiger!
  • Trump ist der Beste! 28.01.2020 12:35
    Highlight Highlight Die Schweiz braucht kein rasches, sondern ein gutes Rahmenabkommen.
  • De-Saint-Ex 28.01.2020 12:25
    Highlight Highlight EconomieSuisse... Hauptsache bei denen klingelt die Kasse... alles andere, insbesondere die Rechte der Arbeitnehmer, sind denen Wurst. Deren Auftreten hat schon totalitäre Züge. Dieses Land braucht weder ein Nein noch Ja zu einem RA sondern eher eine Revolution. Schluss mit diesem Raubtier-Kapitalismus!
    • Maedhros Niemer 28.01.2020 15:46
      Highlight Highlight Ev wäre mal wieder ein Generalstreik wie 1918 der Fall.
      Da hatte das eine Prozent ganz schön Schiss und es wurden endlich Zugestandnisse gemacht. Ich glaube nicht, dass schweizer Milizsoldaten auf die streikende Bevölkerung schiessen würde. Aber Vielen geht es wohl noch nicht schlecht genug...
    • Trump ist der Beste! 29.01.2020 08:49
      Highlight Highlight @Maedhros Niemer
      Ein Generalstreik ist im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen absurd. Ein Streik richtet sich gegen Arbeitgeber, nicht gegen die Landesregierung.
      Wir brauchen keine Revolution, weil wir eine ziemlich gute Demokratie haben. Wer den Kapitalismus abschaffen will, dem steht der Weg offen, dies per Volksinitiative zu erreichen.
      Dieser Weg wäre unter dem Regime des Rahmensabkommens und somit unter der Herrschaft der Brüsseler Technokraten verschlossen.
      Wem unsere Demokratie lieb ist, der muss das gegenwärtige Rahmenabkommen vehement ablehnen.
  • WID 28.01.2020 11:57
    Highlight Highlight Economiesuisse ist an billigen Arbeitskräften interessiert, darum verwundert die Forderung nach Unterzeichnung nicht.
    • Hierundjetzt 28.01.2020 14:40
      Highlight Highlight Gegenfrage, Wo gibt es in der Schweiz "billlige" Arbeitskräfte? Der Lohnmedian ist 6'250.-...

      Dank der Deindustrialisierung und unseren Gewerkschaften und den GAV, LMV, L-GAV usw ist das mit "billig" Gottseidank vorbei.
    • WID 28.01.2020 15:45
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: bis jetzt hat es halbwegs funktioniert betreffend Lohnschutz. Wenn der wegfällt, wird es recht schnell gehen, bis das Lohnniviea dasjenige der umliegenden Länder erreichen wird. Ich will das nicht.
    • [Nickname] 28.01.2020 16:44
      Highlight Highlight @Hierundjetzt

      Was zahlen Brüssel und FDP für solche Kommentare?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maedhros Niemer 28.01.2020 11:39
    Highlight Highlight Aha, neues vom Rosinenpickerverband!
    • WID 28.01.2020 11:59
      Highlight Highlight @ Maedhros Niemer: welche Rosinen? Die wollen einfach optimale Bedingungen für die Wirtschaft. Das ist ihr Auftrag. Sich für Lohnschutz einzusetzen ist nicht in ihrem Interesse.
  • Fairness 28.01.2020 11:36
    Highlight Highlight Können wir die Zuwanderung selber steuern, sagen wir zu vielem ja. Ohne deren Begrenzung kein Rahmenabkommen. Punkt.
    • misohelveticos 28.01.2020 12:50
      Highlight Highlight Personenfreizügigkeit gehört zu den 4 Grundfreiheiten der EU und ist nicht verhandelbar. Punkt.
      Der Schweizer Binnenmarktzugang à la carte geht seinem Ende entgegen. Gut so!
    • Platon 28.01.2020 13:18
      Highlight Highlight @Fairness
      Das Rahmenabkommen hat so rein gar nichts mit der Zuwanderung zu tun, du bist ja völlig paranoid!
    • MarGo 28.01.2020 13:25
      Highlight Highlight richtig Misohelveticos...
      Die Vorstellung, dass die Schweiz wirklich konkret in der Situation ist, dass sie Forderungen stellen könnte, ist realitätsfern... bzgl Zuwanderung wird die EU sich keinen mm verschieben...
      und wir werden letztlich dazu "ja und Amen" sagen... also lieber jetzt, als erst nach weiteren Monaten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 28.01.2020 11:02
    Highlight Highlight Wenns nach EconomieSuisse ginge, hätten wir unser demokratisches Mitspracherecht und die restliche Souveränität schon längst an die EU verscherbelt.

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