Die Löhne der Topkader von Bundesbetrieben sollen nicht gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat lehnt eine Lohnobergrenze von einer Million Franken sowie ein generelles Abgangsentschädigungsverbot ab.
Der Bundesrat sei zwar der Meinung, dass die Entlöhnung von Topkader in bundesnahen Unternehmen und Anstalten kritisch zu prüfen sei, schreibt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Die von der Nationalratskommission vorgeschlagenen gesetzlichen Regeln seien jedoch zu starr.
Der Bundesrat nimmt zu einer Vorlage der Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) Stellung. Die Kommission setzt damit eine parlamentarischen Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) um. Die Initiative verlangt, dass für Topkader oder Verwaltungsräte von sieben grösseren Unternehmen des Bundes eine Obergrenze von einer Million Franken pro Jahr gelten soll. Konkret würde diese Obergrenze für SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Swisscom und Post festgelegt.
Der Bundesrat verfüge bereits heute über geeignete Instrumente, um die Entlöhnung der obersten Kader und der Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu steuern, heisst es in der Stellungnahme weiter. Er könne auch korrigierend eingreifen.
Im Kaderreporting des Bundesrats an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte werde zudem jährlich über die Entlöhung berichtet.
Auch ein generelles Verbot für Abgangsentschädigungen lehnt der Bundesrat ab. Abgangsentschädigungen müssten massvoll eingesetzt werden, sie könnten aber situativ angebracht sein, heisst es weiter in der Stellungnahme.
Die Löhne der Topkader in bundesnahen Betrieben sind 2019 grösstenteils leicht gesunken.
Den höchsten Lohn bezog der abgetretene SBB-Chef Andreas Meyer. Seine Entlöhnung lag gemäss dem jüngsten Kaderlohnreporting des Bundes bei knapp 932'000 Franken. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor (987'500 Franken).
Auf Meyer folgen Postfinance-Chef Hansruedi Köng mit 809'000 Franken und Ruag-Holding-Chef Urs Breitmeier mit fast 758'000 Franken.
Bei der Post gab es im Jahr 2019 einen Chefwechsel. Roberto Cirillo trat per April die Nachfolge von Ulrich Hurni an, der die Leitung der Post im Juni 2018 nach dem Postauto-Skandal interimistisch übernommen hatte. Den Lohnaufwand für die oberste Postleitung gibt der Bundesrat mit rund 693'000 Franken an. Im Vorjahr waren es noch knapp 1'107'500 Franken gewesen.
Als nächstes berät der Nationalrat die Vorlage. (sda)
Bin halt ein Träumer...