Der Vorschlag der SP-Spitze, zwei Frauen für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufzustellen, stösst parteiintern auf Kritik. SP-Nationalrätin Franziska Roth findet ein reines Frauenticket demokratisch und strategisch ungeschickt, wie sie der «SonntagsZeitung» sagte. Das SP-Co-Präsidium mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth verteidigt dagegen das reine Frauenticket. Die SP sei die Partei der Gleichstellung, sagte Meyer. Sie rief den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch zum Verzicht auf eine Kandidatur auf. Ohne Frauenticket bestehe das Risiko, nur noch zwei Frauen im Bundesrat zu haben, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Laut «NZZ am Sonntag» würde die Wahl einer jungen, linken Mutter einen Aufbruch in der SP signalisieren. Eine Kandidatur prüfen will die Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
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Mit den angekündigten Rücktritten von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga aus dem Bundesrat werden zwei Schlüsseldepartemente frei. Bei der Neubesetzung der Landesregierung liebäugeln laut der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» Justizministerin Karin Keller-Sutter und Innenminister Alain Berset mit einem Wechsel ins Finanzdepartement. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das bisher von Sommaruga geführt wurde, ist demnach ebenfalls heiss begehrt. Verteidigungsministerin Viola Amherd und Wirtschaftsminister Guy Parmelin könnten ihr Interesse anmelden, spekuliert die Westschweizer Sonntagszeitung weiter.
Die Pensionskassen liefern jedes Jahr in der Schweiz 20 Milliarden Franken an die Finanzindustrie ab. Wie der «SonntagsBlick» gestützt auf ein neues Buch schreibt, haben Banken und Versicherungen das Sozialwerk der zweiten Säule in ein intransparentes Gebührensystem verwandelt, das ihnen satte Gewinne abwirft. Seit dem Obligatorium für die berufliche Vorsorge von 1985 unterstützt der Staat sie dabei. Er zwinge die Versicherten zur Einzahlung und überlasse der Finanzbranche die Verwaltung des Geldes. Die Gesetze seien lasch und die Aufsicht schwach. Dies auch, weil viele Politiker am System mitverdienten. Das gebührengetriebene System der zweiten Säule sorge ausserdem dafür, dass die Gelder falsch angelegt würden.
Beim Übertritt ins Pensionsalter fallen nur wenige Neurentnerinnen und -rentner in ein finanzielles Loch. Die Mehrheit der Personen aus prekären Verhältnissen profitieren sogar von einem deutlichen Einkommenssprung, wie eine Erhebung des Basler Instituts für Wirtschaftsstudien im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen zeigt, die die «NZZ am Sonntag» publik gemacht hat. Demnach verdienen Alleinstehende aus der tiefsten Einkommensgruppe vor der Pensionierung 28'300 Franken, danach aber 37'800 Franken. Das sind fast 10'000 Franken mehr. Bei den Paarhaushalten beträgt die Zunahme sogar 16'000 Franken. Zu der untersuchten Gruppe gehören Haushalte, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdienen.
Viele Rentnerinnen und Rentner verpassen einen AHV-Zuschlag, obwohl sie länger arbeiten und darauf Anspruch hätten. Wer nämlich in der Schweiz über das ordentliche Pensionsalter von 65 Jahren hinaus arbeitet und seine AHV später bezieht, erhält dafür eine höhere Rente. Bei einem Aufschub von einem Jahr beträgt der AHV-Zuschlag 5,2 Prozent. Bei fünf Jahren sind es maximal 31,5 Prozent. Laut einer neuen Untersuchung des Basler Instituts für Wirtschaftsstudien profitieren allerdings viele Rentner nicht von diesem Zuschlag, weil sie die entsprechende Anmeldefrist verpassen. Das gilt laut «NZZ am Sonntag» vor allem für die ärmeren Rentner. Von diesen Personen erhält nur gerade knapp ein Drittel eine höhere AHV-Rente. Tief ist der Anteil ebenfalls bei den Ausländerinnen und Ausländern.
Der Verein Russkij Basel, der am diesjährigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest mit Z-Symbolen für einen Eklat sorgte, will weiter Kurse für Primarschüler geben. Laut «SonntagsBlick» hat der Verein Rekurs gegen ein ihm auferlegtes Schulverbot eingelegt. Zuvor hatten die Basler Erziehungsbehörden dem Verein die Bewilligung für die Ausrichtung von Kursen für heimatliche Sprache und Kultur entzogen, weil Mitglieder von Russkij Basel am Schwingfest mit Kriegspropaganda für Aufsehen gesorgt hatten. Das Appellationsgericht muss nun entscheiden, ob der Entzug der Bewilligung gerechtfertigt war. Das Basler Erziehungsdepartement bestätigte die Anfechtung. Der Rekurs sei hängig.
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Um die Energiekrise zu meistern, sollen Schweizer Kraftwerksbetreiber zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 15. Mai 2023 Wasserreserven im Umfang von 500 bis 600 Gigawattstunden Strom in ihren Speicherseen bereithalten, damit es im Winter nicht zum Blackout kommt. Das Ziel ist es zudem, diese Reserve auf verschiedene Kraftwerke zu verteilen. Doch das Ziel sei verfehlt worden, berichtet die «SonntagsZeitung». Dem Bund sei es nur gelungen, eine Wasserkraftreserve von 400 Gigawattstunden für insgesamt knapp 300 Millionen Euro zu beschaffen. Das seien mehr als 20 Prozent weniger als geplant. In der Schweizer Strombranche stosse vor allem auf, dass die unter einem staatlichen Schutzschirm stehende Axpo bei der Wasserkraftreserve nicht mit dabei ist.
In der Schweiz sind Rückrufe von Produkten, die sich als schädlich erwiesen haben, alltäglich. Auffallend ist jedoch die Zahl der Rückrufe sortiert nach Firmen, die im Detailhandel tätig sind. Der «SonntagsBlick» hat eine entsprechende Liste veröffentlicht, die das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen erstellt hat. Untersucht wurden Sicherheitshinweise zwischen Januar 2020 und Oktober 2022. Demnach wurden in diesem Zeitraum in der Schweiz 359 Produkte aus dem Verkehr gezogen. Mit Abstand am meisten Rückrufe verzeichneten mit 37 Meldungen Produkte der Migros. Mit 19 Rückrufen lag Aldi Suisse ebenfalls im zweistelligen Bereich. Deutlich weniger Rückrufe gab es bei Coop (9), Lidl (8), Globus (6) und bei der Migros-Tochter Denner (6).
Viele Paare, die sich eine Schwangerschaft wünschen, setzen auf künstliche Befruchtung. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten von 7000 bis 10'000 Franken pro Zyklus jedoch nicht. Die Schweiz ist damit eines der wenigen europäischen Länder, die sich nicht am Kinderwunsch beteiligen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Das könnte sich nun ändern. Beim Bundesamt für Gesundheit ist ein Antrag auf Kostenerstattung hängig, eingereicht von der Schweizerischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin. Sie argumentiert, dass Unfruchtbarkeit laut WHO eine Krankheit und die In-Vitro-Fertilisation eine wirksame Behandlungsmethode sei. Frauen bis zu einem bestimmten Alter soll eine maximale Anzahl Zyklen bezahlt werden. Betroffen könnten rund 6000 Frauen sein.
Die Fahrraddiebstähle in der Schweiz sind im laufenden Jahr wieder gestiegen, nachdem sie zwischen 2018 und 2021 stabil geblieben waren. Das berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Wenig überraschend sind die Städte am stärksten betroffen. Zürich, Basel und Bern stehen an der Spitze. Auch in Genf ist der Trend steigend. Die Genfer Kantonspolizei hat im letzten Jahr 2830 gestohlene Fahrräder gezählt. Im laufenden Jahr stieg diese Zahl bis Ende Oktober schon auf 3119. Die Waadtländer Polizei verzeichnet zwischen 2017 und 2021 einen Anstieg um 45 Prozent. (sda)
Aber hey, senken wir doch den Umwandlungssatz der Versicherten, dann können wir ev. sogar 30 Mrd. oder mehr ‚abzwacken‘.
Eine Frechheit sondergleichen …