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Female soldiers march during a parade marking Venezuela's Independence Day in Caracas, Venezuela, Tuesday, July 5, 2016. Venezuela is marking 205 years of independence. (AP Photo/Ariana Cubillos)

Bild: AP/AP

Venezuela stellt mit Schweizer Maschinen Kalaschnikows her – der Bund wusste von nichts



Nachdem die USA 2006 ein Embargo gegen Venezuela verhängten, belieferte Russland das einst reichste Land Lateinamerikas mit Kriegsmaterial. Im Zeitraum von 2005 bis 2013 bezahlte Venezuela seinem Verbündeten rund elf Milliarden Dollar für Panzer, Helikopter und eine Waffenfabrik.

FILE - In this May 18, 2003 file photo released by Miraflores Press Office, Venezuela's President Hugo Chavez holds a mucuchies pup during his radio and television show

Hugo Chávez 2003 Bild: AP/MIRAFLORES PRESS OFFICE

Ein Bericht vom «TagesAnzeiger» zeigt aber, dass auch eine Schweizer Firma vom Deal zwischen Wladimir Putin und Hugo Chávez profitierte. In Bundesbern wusste man davon aber nichts.

Keine Dual-Use-Güter

Die Firma Galika AG aus Volketswil ZH lieferte 2012 für mehrere Millionen Franken Maschinen für die Herstellung von AK-103-Sturmgewehren. Die Fabrik in der Stadt Maracay soll Ende 2019 in Betrieb genommen werden und jährlich 25'000 Kalaschnikows produzieren.

Waffenexporte nach Venezuela sind in der Schweiz seit März 2018 verboten. Allerdings galt das Land schon 2012 als «sehr labil», weshalb das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco die Exporte schon damals stark einschränkte. Seit 2000 wurden nur noch Ersatzteile für die Marine genehmigt.

Die Maschinen von der Firma Galika AG sind aber nicht vom Exportverbot betroffen. Weder fallen sie in die Kategorie «Kriegsmaterial» noch gelten sie als sogenannte Dual-Use-Güter. Damit sind jene Maschinen gemeint, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Die Venezuela-Krise im Januar 2019:

Seco wusste von nichts

Ergo: Die gelieferten Apparaturen waren nicht bewilligungspflichtig. Und tatsächlich wusste man in Bern von nichts. Allerdings hätte mindestens das Seco – oder auch der Bundesrat – über das Geschäft in Kenntnis gesetzt werden müssen. Denn laut «TagesAnzeiger» wurde das Geschäft von der «bundeseigenen Exportrisikoversicherung Serv abgesichert».

Diese Versicherung deckt Exporte in unsichere Länder ab und prüft diese vorgängig. Im Zweifelsfall werde das Seco informiert, welches entscheidet, ob das Geschäft bewilligt werden kann, sagt ein Sprecher. In heiklen Fällen werde auch der Bundesrat eingeschaltet.

Bei der Lieferung der besagten Firma war dies aber nicht der Fall. Denn: Die Maschinen wurden von der Schweiz nach Russland geliefert, weshalb nur der russische Abnehmer «als Risikosubjekt geprüft» wurde. Die Güter gelangten dann von Russland aus nach Venezuela.

Brisant ist jedoch, dass auf den Dokumenten die Abkürzung «Cavim» auftaucht – diese steht für «Compañía Anónima Venezolana de Industrias Militares», also die Aktiengesellschaft der venezolanischen Militärindustrie. Beim Serv wollte man sich nicht dazu äussern, warum diesem Hinweis nicht nachgegangen wurde.

Kritik an der Serv

In der Politik ärgert man sich über den Deal. BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sagt, es könne nicht sein, «dass Russland und Venezuela mit Schweizer Beteiligung Rüstungsgeschäfte tätigen – und der Bund nichts davon weiss». Sie fordert eine Nulltoleranz bei solchen Geschäften.

Josef Dittli, FDP-UR, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Josef Dittli Bild: KEYSTONE

Josef Dittli, FDP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt, dass der Fall genau untersucht werden müsse. Sollte es im Güterkontrollgesetz eine Lücke geben, sollte eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen geprüft werden.

Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen sieht einen ähnlichen Ansatz zur Lösung des Problems: «Man könnte Firmen zu einer Meldung beim Seco verpflichten, wenn sie wissen, dass sie Material zur Herstellung von Rüstungsgütern exportieren.» (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gubbe 20.03.2019 08:47
    Highlight Highlight Ich bin mir sicher, dass man mit diesen 'gefährlichen' Maschienen auch Schrauben herstellen könnte, die zum Anbringen von Balkonen dienen. Diese würden trittfester und könnte sie mit Blumen behängen.
    Kurzer sinn: Sturm im Wasserglas.
  • Whitchface 20.03.2019 08:05
    Highlight Highlight Da sieht man, wie wenig Ahnung die Bundespolitiker haben. Grundsätzlich ist nach deren Auslegung jedes Gut, dass militärisch verwendet werden kann, ein Rüstungsgut. Dann dürfte man auch keine Nahrungsmittel mehr liefern, da diese ja von Soldaten gegessen werden könnten. Die Firma stellt Maschinen zur Metallverarbeitung her, die an sich überhaupt nicht kritisch sind. Viel heikler wird es bei Elektronik die nur mit gewissen Spezifikationen als Dual-Use Güter zu deklarieren sind. Beispielsweise gewisse Arten von Frequenzumrichtern, aber da sind dann alle überfordert.
  • Sagitarius 20.03.2019 07:52
    Highlight Highlight Nähmaschinen! Die Ausfuhr von Nähmaschinen ist zu verbieten! Könnte ja sein, dass auf Bernina Nähmaschinen die Uniformen hergestellt wurden!
    • Stormrider 20.03.2019 17:08
      Highlight Highlight Vielleicht auch Bleistifte verbieten. Man kann damit jemanden ins Auge stechen. Oder vielleicht gleich gar nicht mehr exportieren, dann können wir uns im Biotop Schweiz endlich wohl fühlen.
  • Alnothur 20.03.2019 07:29
    Highlight Highlight "Schweizer Sauerstoff in Kriegsgebiet eingesetzt - Bund wusste von nichts

    Wie bekannt wurde, hat Sauerstoff eines Schweizer Waldes über die Atmosphäre den Weg ins Kriegsgebiet gefunden. Die GSOA fordert die Abholzung. 'Sowas geht gar nicht!'"
  • Blister 20.03.2019 07:14
    Highlight Highlight Ich würde sagen ein Hoch auf das Denunziantentum. Absolut lächerlich, die Wirtschaftsleistung dieser Firma ist massiv höher zu gewichten als den Export nach Venezuela, wo es eh niemanden mehr interessiert.
  • TheDan 20.03.2019 07:13
    Highlight Highlight Schade dass man es im Artikel versäumt hat zu erwähnen um was für Maschinen es sich hier handelt und dass diese Maschinen zur allgemeinen Metallverarbeitung gebraucht werden und nicht speziell zur Herstellung von Waffen. So hat es halt wieder ein Hauch von Propaganda...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 20.03.2019 12:50
      Highlight Highlight Ist so.
      Mit einer CNC-Fräsmaschine kann ich Metallleisten herstellen, mit denen sich Knochenbrüche fixieren lassen.
      Auch kann ich damit Waffenteile herstellen.
      Beides habe ich im Laufe meines Lebens, im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit, schon hergestellt.
  • Pisti 20.03.2019 07:13
    Highlight Highlight Ich gehe mal davon aus die verkaufen CNC-Fräsmaschinen oder liege ich falsch?
  • walsi 20.03.2019 06:03
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man mal auf die Homepage dieser Firma gehen, dann sieht man, dass die Metallbearbeitungsmaschinen herstellt. Damit kann man Maschinenteile für Traktoren, Produktionsmaschinen usw. herstellen. Mann kann damit aber auch Teile für Waffen herstellen. Ein Schmied kann mit Amboss und Hammer Hufeisen schmieden, er kann damit aber auch Schwerter schmieden.

    Wenn solche Maschinen in die USA geliefert werden und die damit Gewehre herstellen ist das ja auch kein Problem, obschon die USA in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen töteten.
    • Padawan 20.03.2019 06:48
      Highlight Highlight Habe ich mir auch gedacht... Musste noch nie eine AK herstellen doch ich kann mir nicht vorstellen dass dazu viele Spezialmaschinen gebraucht werden. Oder liege ich da falsch?
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 20.03.2019 07:52
      Highlight Highlight Es wurde aber vermerkt das der Endkunde die CASIM, also der Staatliche Venezualanische Rüstungsbetrieb ist.

      Was stellt ein Rüstungsbetrieb nochmals her?
      Ach stimmt, Kunststoffrosen 🤦‍♂️
    • Rasti 20.03.2019 09:06
      Highlight Highlight Rüstungsbetriebe stellen oft nicht nur Waffen her, so stellt die Ruag auch Teile für Luft und Raumfahrt her. Aber ja man hätte es erwarten dürfen.
  • Cédric Wermutstropfen 20.03.2019 02:32
    Highlight Highlight Die eigentliche Frage lautet doch, wieso Soldat Gomez und zwei seiner Kameraden auf dem Bild, solche abscheulichen Ohrstecker tragen. Sind Schweizer Unternehmen darin involviert? Falls ja, dann gehört dies unterbunden.
  • Wah Wah Watson 20.03.2019 02:19
    Highlight Highlight Ganz nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn.
    Schlussendlich sind wirtschaftliche Erträge wichtiger als humanitäre Missstände. Solange Geld die Welt regiert wird sich daran nichts ändern.
    • P. Silie 20.03.2019 07:18
      Highlight Highlight Ich weiss nicht was Sie haben, als sozialistischer Vorzeigestaat geht es Venezuela blendend! Das sind keine Missstände, Sie fallen nur auf die Propaganda des Klassenfeindes herein.
    • Gubbe 20.03.2019 08:50
      Highlight Highlight Soll heissen: Keine Maschinen nach Afrika, nur Geld schicken?
  • Militia 20.03.2019 02:04
    Highlight Highlight Es wird so lange an allen Ecken und Enden rumgenörgelt, gefordert und reguliert bis Teile der schweizer Industrie entweder ausverkauft wird oder nicht mehr konkurrenzfähig ist. Danach weiss dann wieder niemand wieso und guess what - Probleme wurden damit dann trotzdem keine gelöst.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 20.03.2019 08:04
      Highlight Highlight Waffen und Gerät zur Waffenherstellung soll geliefert werden in alle Herren Kriegsländer.

      Aber die Flüchtlinge die das erzeugt, die will man natürlich nicht.

      Verdammte 5er unds Weggli Mentalität
    • Stormrider 20.03.2019 17:11
      Highlight Highlight Das ist mit Verlaub, Blödsinn. Menschen erzeugen Flüchtlinge, nicht Maschinen.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 21.03.2019 13:00
      Highlight Highlight Soldaten machen Flüchtlinge
      Waffen machen Flüchtlinge
      Waffenhersteller machen Flüchtlinge
      Maschinen der Hersteller machen Flüchtlinge
      Arbeiter der Hersteller machen Flüchtlinge

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