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Suisselab ist erstaunt.
Quelle: https://twitter.com/lenzchristoph

Weil es das Budget so will: Bundesamt zahlt mehr, als in der Rechnung steht

29.03.2016, 08:1729.03.2016, 13:24

Stell dir vor, du stellst dem Staat eine Rechnung. Der Staat bezahlt. Und nicht nur das: Er bezahlt dir zu viel. Korrekt wie du bist, machst du den Staat darauf aufmerksam. Doch der besteht darauf, dir zu viel zu bezahlen. Seine Begründung: Er habe das so eingeplant.

Unmöglich, denkst du? Du denkst falsch.

Genau diese Situation hat der Blick aufgedeckt. In den Hauptrollen: das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Suisselab, ein Labordienstleister.

Wer in der Schweiz Milch produzieren will, muss Proben davon zur Qualitätssicherung einreichen. Suisselab überprüft diese Milchproben. Der Bund beteiligt sich an den Kosten. Laut einem Vertrag von 2010 überweist er dazu jedes Jahr 3,928 Millionen Franken an Suisselab.

Bloss: In den letzten beiden Jahren transferierte der Bund jeweils 59'000 Franken mehr, wie der «Blick» schreibt. Vertragsänderungen, die die höhere Überweisung erklären könnten, gab es aber keine.

«Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.»

Das Bundesamt hat der Suisselab die insgesamt 118’000 Franken regelrecht aufgedrängt. Am 16. Oktober 2015 verlangt das BLV vom Laborbetrieb eine neue Rechnung. Die bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Rechnung belaufen sich nur auf 3,928 Millionen Franken. Das Bundesamt aber will 3,987 Millionen bezahlen.

Der Mailwechsel zwischen dem Bundesamt und Suisselab

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Suisselab reagiert irritiert: «Wir waren bereits im Jahr 2014 erstaunt, dass wir noch 59'000 Franken über dem vertraglich vereinbarten Betrag in Rechnung stellen konnten. Dürfen wir Sie bitten, intern die Vertragsbedingungen zu prüfen?»

Das Bundesamt gibt sich unbeirrt: Man werde den höheren Betrag bezahlen. Der «Blick» hat die Herausgabe des Mail-Verkehrs basierend auf dem Öffentlichkeitsgesetz bewirkt.

Doch wieso gibt der Bund Steuergeld aus, das er nicht zwingend müsste?

Der Standpunkt des Bundesamts: Nicht der Vertrag zwischen dem BLV und Suisselab sei entscheidend, sondern der jährlich im Budget festgelegte Kreditrahmen. Dieser wird von Bundesrat und Parlament definiert. Wieso dieser Rahmen erhöht worden ist, kann das BLV nicht sagen.

Oder wie der «Blick» zusammenfasst: «Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.» (mlu)

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