Schweiz
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BLV Skandal Milch Suisselab

Suisselab ist erstaunt.
Quelle: https://twitter.com/lenzchristoph

Weil es das Budget so will: Bundesamt zahlt mehr, als in der Rechnung steht



Stell dir vor, du stellst dem Staat eine Rechnung. Der Staat bezahlt. Und nicht nur das: Er bezahlt dir zu viel. Korrekt wie du bist, machst du den Staat darauf aufmerksam. Doch der besteht darauf, dir zu viel zu bezahlen. Seine Begründung: Er habe das so eingeplant.

Unmöglich, denkst du? Du denkst falsch.

Genau diese Situation hat der Blick aufgedeckt. In den Hauptrollen: das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Suisselab, ein Labordienstleister.

Wer in der Schweiz Milch produzieren will, muss Proben davon zur Qualitätssicherung einreichen. Suisselab überprüft diese Milchproben. Der Bund beteiligt sich an den Kosten. Laut einem Vertrag von 2010 überweist er dazu jedes Jahr 3,928 Millionen Franken an Suisselab.

Bloss: In den letzten beiden Jahren transferierte der Bund jeweils 59'000 Franken mehr, wie der «Blick» schreibt. Vertragsänderungen, die die höhere Überweisung erklären könnten, gab es aber keine.

«Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.»

Das Bundesamt hat der Suisselab die insgesamt 118’000 Franken regelrecht aufgedrängt. Am 16. Oktober 2015 verlangt das BLV vom Laborbetrieb eine neue Rechnung. Die bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Rechnung belaufen sich nur auf 3,928 Millionen Franken. Das Bundesamt aber will 3,987 Millionen bezahlen.

Der Mailwechsel zwischen dem Bundesamt und Suisselab

Suisselab reagiert irritiert: «Wir waren bereits im Jahr 2014 erstaunt, dass wir noch 59'000 Franken über dem vertraglich vereinbarten Betrag in Rechnung stellen konnten. Dürfen wir Sie bitten, intern die Vertragsbedingungen zu prüfen?»

Das Bundesamt gibt sich unbeirrt: Man werde den höheren Betrag bezahlen. Der «Blick» hat die Herausgabe des Mail-Verkehrs basierend auf dem Öffentlichkeitsgesetz bewirkt.

Doch wieso gibt der Bund Steuergeld aus, das er nicht zwingend müsste?

Der Standpunkt des Bundesamts: Nicht der Vertrag zwischen dem BLV und Suisselab sei entscheidend, sondern der jährlich im Budget festgelegte Kreditrahmen. Dieser wird von Bundesrat und Parlament definiert. Wieso dieser Rahmen erhöht worden ist, kann das BLV nicht sagen.

Oder wie der «Blick» zusammenfasst: «Der Bundesrat legt ein Ausgabenziel fest. Dann sucht die Verwaltung nach Möglichkeiten, das Geld loszuwerden.» (mlu)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tom25 30.03.2016 18:56
    Highlight Highlight Kaum zu glauben diese Story. Ich mache mir jetzt ein Steuerbudget und zahle genau nach meinem Budget, egal was dann auf der Steuerrechnung steht. Denn auch ich will schliesslich mein Budget einhalten.
  • niklausb 29.03.2016 16:03
    Highlight Highlight aber das wird doch jährlich beim Militär im ähnlichen mäss gemacht da wird dann einfach ede Jahr Munition verschossen bis die budgetierte Zahl erreicht ist. Da gehts halt dann um bereits ausgegebenes geld aber das machts nicht besser eher schlimmer denn die Umwelt leidet gleich noch mit dazu.
  • Humbolt 29.03.2016 11:12
    Highlight Highlight Man sollte mal einen Versuch ohne ein Budget versuchen. Wie einige Hotels es versuchten mit: zahle soviel du kannst oder soviel es dir wert war.
    Überraschenderweise kommt man damit besser weg als mit einem vorbestimmten Preis.
    So würde vielleicht auch weniger verbraucht werden.
  • Forrest Gump 29.03.2016 10:10
    Highlight Highlight Leiter von solchen Abteilungen sollten verwarnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Solche Leute bringen die vielen ehrlich und gewissenhaft arbeitenden Staatsangestellten in Verruf. Es gibt viele Abteilungen die völlig ausgelastet sind, einen super Job erledigen (und Einnahmen generieren), während andere faul herumsitzen und schauen, dass sie ihr Budget ausreizen können. Und danach werden im Rahmen von Sparmassnahmen wieder pauschal in sämtlichen Abteilungen Stellenprozente gestrichen, anstatt die Situation sauber zu analysieren. Das Militär ist dabei ein Paradebeispiel..
    • JohnDoe 30.03.2016 14:46
      Highlight Highlight Dies ist aber lediglich die Interpretation einer Person anhand der Ablehnung der Subventionsreduktion um 1 Mio und der Annahme des Budgets über diese Höhe. Es gibt meines Wissens kein Statement, dass das Budget komplett zu gebrauchen wäre und es besteht noch die Abmachung über den übernommenen Anteil (%).

      Es ist also keinesfalls so klar wie du dies darstellst
  • weisse Giraffe 29.03.2016 09:52
    Highlight Highlight Das ist die Nebenwirkung davon, dass das Parlament die Kontrolle übers Budget hat. Gäbe es mehr flexible Mehrjahrsbudgets (wie es sie in einigen Bereichen gibt), müsste das Parlament zugunsten der Ämter Macht abgeben oder über die Legislatur hinaus planen. Dann würde ein Teil der demokratischen Kontrolle über das Budget wegfallen, was wohl auch nicht so gut ankäme. Es gibt sicher Verbesserungspotential, aber alles zusammen geht nicht: Flexibilität, Planungsspielraum, demokratische Kontrolle und wenig Bürokratie.
  • MaskedGaijin 29.03.2016 09:43
    Highlight Highlight wieso bezahlen das die milchproduzenten eigentlich nicht selber? es ist ja nicht so, dass sie sonst keine subventionen bekommen...
    • kaffii 29.03.2016 12:38
      Highlight Highlight Weil dann der liter milch 5.-kostet,vieleicht?
    • trollo 29.03.2016 13:16
      Highlight Highlight geschwingigkeitskontrollen werden auch nicht den autofahrern belastet.
      bei diesen milchkontrollen werden ebenfalls bussen verhängt und der staat kassiert.
    • JohnDoe 30.03.2016 14:48
      Highlight Highlight @Zaafee: Lies oben. Ich habe etwas anderes gelesen. Bitte dich daher um die Quelle, wenn du andere Infos hast
  • Sumsum 29.03.2016 09:40
    Highlight Highlight Das erinnert mich an Länder die noch Planwirtschaft betreiben.

  • Hayek1902 29.03.2016 09:39
    Highlight Highlight Darum hält man sich den Staat so klein wie möglich und öffnet die Büchse der Pandora namens Subventionen am besten nie. Fremdes Geld verschwenden geht immer einfach.
  • elivi 29.03.2016 08:53
    Highlight Highlight ah das spiel kennt der staat also auch. dachte das gibts nur intern bei grossen unternehmen.
    • JohnDoe 29.03.2016 10:15
      Highlight Highlight Super auch bei FTEs die budgetiert werden. Wenn nicht klar definiert, spart man gerne bei den eigenen und budgetiert lieber mehr Berater. Weshalb? Nicht wegen Skills, sondern weil die einfacher im Projekt zu verstecken sind und weniger gut begründet werden müssen wie neue Stellen. Kosten im Endeffekt aber ein vielfaches - Egal...

      PS: Nicht falsch verstehen, Berater in einem Projekt beizuziehen ist tw nötig und auch gut, aber dies wird vielfach missbraucht. Genau wie schlecht kontrollierte Projektbudgets für sonstige Investitionen
    • Asmodeus 29.03.2016 13:29
      Highlight Highlight @JohnDoe
      kommt mir bekannt vor.

      "Wir haben kein Budget für eine Vollzeitstelle. Stattdessen lassen wir nun einen externen hier für mehrere Monate zum fünffachen Preis arbeiten"
  • jdd2405 29.03.2016 08:45
    Highlight Highlight Feuern! Wer so mit dem hart verdientem Geld von Steuerzahlern umgeht, ist in einer öffentlichen Verwaltung deplaziert. Er soll dass mal einem Controller in der Privatwirtschaft erklären.
    • Scaros_2 29.03.2016 09:28
      Highlight Highlight Ach was in jedem Unternehmen ist das der Fall. Das Budget wird 1x im Jahr bestummen und gilt dann. Wenn du ende des Jahres dein Budget nicht nachweislich ausbrauchen wirst, dann wirst du in der Budgetrunde welche im Sept. meist gemacht werden benachteiligt weil das Argument ist dann, "du brauchst nicht so viel wie angedeutet" - darum bekommst du weniger. // Daher wird aufgebraucht damit man wieder so viel hat wenn nicht sogar mehr. "Konkurenzkampf" eben im Unternehmen.
  • Pipapo 29.03.2016 08:41
    Highlight Highlight Es ist halt einfach, Geld auszugeben, das einem nicht gehört und das man nicht selber verdienen musste. Gilt wohl für einige staatliche Tätigkeiten...
    • dä dingsbums 29.03.2016 09:18
      Highlight Highlight Auch in Privatwirtschaft wird viel Geld verschwendet:
      Ein Seminar hier, ein "Teambuilding" Event da, Besuch einer Konferenz inkl. Luxushotel, etc.

    • engeliii23 29.03.2016 10:11
      Highlight Highlight @dä dingsbums: Wenn das Geld dort dir gehören würde, bzw. du mit deinem Geld den Mist mitfinanzieren müstest, den andere sich leisten, würdest du auch intervenieren, oder?
    • Asmodeus 29.03.2016 12:28
      Highlight Highlight Lieber Dingsbums.

      Du hast noch die X Millionen für Consultingfirmen vergessen, die Dir dann nach 1 Jahr sagen, dass Du zu hohe Ausgaben und zu wenig Einnahmen hast ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tepesch 29.03.2016 08:32
    Highlight Highlight Und das ist nur ein Beispiel. Wie viele Millionen werden so wohl jährlich verschleudert? Eine Thema für Watson?
  • Asmodeus 29.03.2016 08:29
    Highlight Highlight Anstatt gegen "Sozialschmarotzer" zu hetzen und ernsthaft Hilfsbedürftigen dadurch das Leben zur Hölle zu machen sollten sich die Parteien vielleicht mal um die echten Geldverschwender kümmern.

    Die Verwaltungen und Beamten.

    Das wird garantiert kein Einzelfall gewesen sein. Im Militär wird das "Budget" ja genauso behandelt. Ende RS/WK noch schnell tausende Kugeln verballern, sonst könnte ja das Budget im Folgejahr gekürzt werden...
    • Donald 29.03.2016 09:04
      Highlight Highlight Warum "anstatt"? Man kann ja das eine tun, aber das andere nicht lassen, oder?
    • Asmodeus 29.03.2016 10:01
      Highlight Highlight @Brandbeschleuniger
      Meine RS-Zeit ist auch schon einige Jährchen her. Kann schon sein, dass es nicht mehr stimmt :)

      @Donald
      Das "anstatt" weil das Thema "Sozialschmarotzer" lächerlich übertrieben ist.
      Die ganzen IV-Revision haben NICHTS dazu beigetragen um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern.

      Sie haben es nur geschafft, dass wirklich Kranke von den Krankenkassen, der IV und dem Sozialamt schikaniert und fertig gemacht werden.

      "Oh. Du verfügst nicht über die mentale Stabilität und die finanziellen Mittel um für die IV zu kämpfen? HAHA PECH GEHABT"
    • Durtydawg 29.03.2016 13:24
      Highlight Highlight War letztes Jahr in der RS und da mussten wir auch immer alles verschiessen.
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