Schweiz
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Konflikt mit der EU: Bundesrat schützt Schweizer Börse mit Notrecht – was das bedeutet



Der Schriftzug

Bild: KEYSTONE

Zum Schutz der Schweizer Börse greift der Bundesrat zum Notrecht: Ab 2019 dürfen in der EU keine Schweizer Aktien mehr gehandelt werden. Damit will der Bundesrat den Aktienhandel in der Schweiz in Gang halten.

Die Schweiz und die EU verhandeln seit bald fünf Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen. Um Druck auf die Schweiz auszuüben, droht die EU, die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig zu anerkennen. Händlern aus der EU wäre dann der Aktienhandel an der Schweizer Börse verboten.

Schon für das laufende Jahr wurde die Gleichwertigkeitsanerkennung nur befristet bewährt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die EU-Kommission nicht plant, die Anerkennung auch 2019 zu gewähren. Als Grund gab EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis in einem Brief die fehlenden Fortschritte in den Verhandlungen mit der Schweiz an.

Ziel bleibt die Anerkennung

Noch ist das Jahr nicht vorbei, der Entscheid kann auch noch gegen Ende Dezember fallen. Doch die Märkte wollen wissen, was Sache ist. Deshalb hat der Bundesrat am Freitag entschieden, seinen im Juni skizzierten Plan B zu aktivieren – Plan A bleibt die unbefristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung.

Da sich das nicht abzeichnet, führt der Bundesrat Anfang 2019 eine neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze ein. Diese wird automatisch erteilt, jedoch nicht für die Handelsplätze in der EU. Heute werden rund ein Drittel der Schweizer Aktien im Ausland gehandelt, der grösste Teil davon in der EU. Das ist künftig nicht mehr erlaubt.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Der Bundesrat betont, dass es sich nicht um eine Vergeltungsmassnahme handelt. Dafür hätte die Schweiz auch zu wenig Gewicht: Schweizer Aktien machen rund 3 Prozent des Handelsvolumens in der EU aus, 2,5 Prozent davon entfallen allein auf Grossbritannien.

EU-Regeln umschifft

Ziel der Anerkennungspflicht ist es vielmehr, den Aktienhandel in der Schweiz in Gang zu halten. Ein grosser Teil davon wird nämlich von Händlern aus der EU getätigt. Ist die Schweizer Börsenregulierung von der EU nicht als gleichwertig anerkannt, dürfen diese grundsätzlich nicht mehr in der Schweiz Aktienhandel betreiben.

Deshalb soll der Schweizer Handel aus der EU abgezogen werden. Wenn Schweizer Aktien nicht «systematisch und regelmässig» an EU-Handelsplätzen gehandelt werden, benötigt die Schweizer Börse gemäss der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) keine Gleichwertigkeitsanerkennung. Die EU-Händler könnten weiterhin an der Schweizer Börse Handel treiben.

Feuerprobe steht noch bevor

Der Mechanismus ist unerprobt. Hinzu kommt, dass es sich bei der Verweigerung der Äquivalenzanerkennung durch die EU um einen politischen Akt handelt, mit dem entsprechenden Mass an Unberechenbarkeit. Zur Bekräftigung ihres Standpunkts können die Schweizer Behörden jedoch eine ganze Reihe schriftlicher Stellungnahmen der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA anführen.

Die Belege sind in erster Linie an die Handelsteilnehmer aus der EU gerichtet. Diese müssen überzeugt werden, dass sie nicht gegen EU-Recht verstossen, wenn sie weiterhin auf Schweizer Handelsplätzen aktiv sind.

Die Schweizer Börse Six hat sich bereits im Vorfeld positiv zur neuen Anerkennungspflicht geäussert. Sondierungsgespräche der zuständigen Bundesbehörden haben ergeben, dass auch die betroffenen Schweizer Unternehmen lieber einen Plan B haben als gar keinen Plan.

Die Auswirkungen auf den Schweizer Aktienhandel ohne Massnahmen lassen sich allerdings schwer beziffern. Finanzminister Ueli Maurer warnte im Juni vor einem Einbruch von 70 bis 80 Prozent des Handelsvolumens. Inzwischen sind die Behörden etwas vorsichtiger geworden, weil sich die Abgrenzungen als schwierig erwiesen haben. Sicher ist, dass die Verluste gross wären, mit entsprechenden negativen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen.

Ausserordentliche Lage

Die «Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz» stützt sich direkt auf die Verfassung. Diese Möglichkeit hat der Bundesrat in ausserordentlichen Lagen. Frühere Beispiele sind die UBS-Affäre, das Swissair-Grounding oder der Fall Tinner.

Die Verordnung tritt am Freitagabend in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Der Bundesrat hofft, bis dahin eine Lösung mit der EU gefunden zu haben. Sollte die EU vor Ende Jahr die Schweizer Börsenregulierung doch noch als gleichwertig anerkennen, bleibt die Verordnung in Kraft. Der Bundesrat würde den EU-Handelsplätzen dann einfach die Anerkennung gewähren, womit die Verordnung faktisch keine Wirkung hätte.

Einen Verstoss gegen die neue Schweizer Anerkennungspflicht könnte die Schweiz nur indirekt ahnden. Die Verordnung verweist auf das Finanzmarktgesetz, das Bussen oder Freiheitsstrafen auch für die verantwortlichen Organe von fehlbaren Unternehmen vorsieht. Die Schweizer Behörden hoffen, dass das den Schweizer Regeln Nachachtung verschafft.

Entscheid zum Rahmenabkommen

Möglicherweise wird das ganze Konstrukt schon nächste Woche obsolet. Dann nämlich will der Bundesrat entscheiden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat dem Verhandlungsergebnis zustimmt, auch wenn dieses offenbar alles andere als befriedigend ist. Dann wäre die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenregulierung vermutlich nur eine Formsache. (aeg/sda)

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • FIGUGEGL 30.11.2018 19:40
    Highlight Highlight Die EU will die CH in den Rahmenvertrag zwingen. Dazu scheint ihr fast jedes Mittel recht zu sein, denn für das Verweigern der Äquivalenz gibt es keinen Grund. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Friedensprojekt? My arse.
  • infomann 30.11.2018 18:44
    Highlight Highlight Die SVP Schnurris wissen doch sicher wir es geht.
    Ist doch immer ganz einfach und auch nicht schlimm.
    • Urs Minder 30.11.2018 18:52
      Highlight Highlight Ja lasst uns gemeinsam in die Hosen machen. Am besten bücken wir uns tief dazu.
    • Sheez Gagoo 30.11.2018 19:25
      Highlight Highlight @Urs. Ok. Und jetzt?
    • Olmabrotwurst 30.11.2018 19:40
      Highlight Highlight Ich bin froh ein Schweizer zu sein :) allez hopp a tutti ;)
  • It's all about money 30.11.2018 18:42
    Highlight Highlight LKW Transitgebühr verdoppeln dann kommt die EU ganz schnell vom hohen Ross herunter
  • don cali black 30.11.2018 18:42
    Highlight Highlight das passt doch black and white
  • infomann 30.11.2018 18:42
    Highlight Highlight Jetzt sind die grossen Schnurris von der SVP gefragt.Die behaupten doch immer alles ganz einfach und nich
    • Roterriese 30.11.2018 20:04
      Highlight Highlight Ja komm machen wirs wie die grossen Schnurris von der SP und machen gross den Bückling und lecken der EU die Schuhe.
  • Imnon 30.11.2018 18:40
    Highlight Highlight Weil ich Frieden mag und keinen Krieg bin ich pro EU. Aber Erpressung kann ich nicht ausstehen. Das ist das grösste Minus, dass die EU bei mir jemals geschaffen hat. Das werde ich nicht vergessen.
    • Leider Geil 01.12.2018 09:00
      Highlight Highlight Weil ich Frieden mag und Keinen Krieg bin ich contra EU. Nicht jetzt ideologisch, aber praktisch.
    • Imnon 01.12.2018 11:01
      Highlight Highlight Von wegen praktisch. Versuchs mal mit Fakten!
      User Image
    • Bivio 01.12.2018 14:39
      Highlight Highlight @Imnon:
      Der Frieden in Europa geht in erster Linie auf 3 Tatsachen nach dem 2. WK zurück:

      1) 10'000e Amerikanische, Kanadische und Englische Truppen in Kontinentaleuropa.

      2) Gemeinsamer Feind in Form der aggresiven Sowjetunion.

      3) Grosser wirtschaftlicher Aufschwung in den 50er & 60er dank dem Marshall-Plan und der gestiegenen Nachfrage in den USA
  • MaxiMuster 30.11.2018 18:29
    Highlight Highlight Merkt euch diesen Artikel! Er läutet die Finanzkrise 2019 ein! Danke liebe EU!
    • Ursus der Rächer 30.11.2018 21:17
      Highlight Highlight Finanzkrise 2019 wegen der Schweiz? Da sind wir doch etwas zu unbedeutend.
    • MaxiMuster 30.11.2018 23:22
      Highlight Highlight Es gab schon Finanzkrisen wegen weniger:) Auslöser 2008 war der Konkurs von einer einzigen Firma. Was glauben Sie wie viel Börsenwert der CH Firmen vernichtet wird wenn 2/3 der Käuferschaft ausfällt?
  • Platon 30.11.2018 18:08
    Highlight Highlight Solange den Bürgerlichen nicht wieder eine Abschaffung der Stempelsteuer vorschwebt, die einmal als Gegenmassnahme geplant war (gegen uns), ist mir das recht.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 30.11.2018 20:21
      Highlight Highlight Die kann man einfach mit einem ausländischen Broker umgehen. Die Stempelsteuer ist eher wie ein umgekehrter Zoll und benachteiligt Schweizer Broker.
  • #Technium# 30.11.2018 17:58
    Highlight Highlight DienEU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Ein totalitärer, aufgeblasener Moloch. Druck und Erpressung, die Mittel der EU...
  • Ruffy 30.11.2018 17:56
    Highlight Highlight Es ist die einzig richtige Massnahme, etwas anderes kann die Schweiz garnicht machen.
  • derEchteElch 30.11.2018 17:53
    Highlight Highlight „Schweizer Aktien machen rund 3 Prozent des Handelsvolumens in der EU aus, 2.5 Prozent davon entfallen allein auf Grossbritannien.“

    Weil Grossbritannien aus der EU austritt, spielen die 0.5 Prozent, welche in der EU verbleiben eine noch kleinere Rolle.

    Wie war das? Ein Drittel der Schweizer Aktien werden in der EU gehandelt, mit dem Austritt von GB also nur noch etwa 5% statt genanntem Drittel?
    • illoOminated 01.12.2018 14:42
      Highlight Highlight Grossbritannien hat sich mit dem Austrittsvertrag den Zugang zu Binnen- und Aktienmarkt gesichert (sofern er im GB-Parlament denn durchkommt)- insofern entfällt dieser Anteil nicht.
  • Zauggovia 30.11.2018 17:52
    Highlight Highlight Der Bundesrat beweist so was ähnliches wie Eier gegenüber der EU, erstaunlich.
  • tzhkuda7 30.11.2018 17:50
    Highlight Highlight Welche Negativen Auswirkungen für die Firmen?

    Die Firma läuft ja deswegen nicht einfach nicht mehr

    Der Gesamaktienwert enspricht dem Verkauf der Firma am Tag X. Dieser sinkt sicher wegen des Verbots womit die Aktionäre auf definitiv weniger Ausschüttung hoffen dürfen.

    Für mich betrifft das negative die, die eh schon Haufenweise Geld in der Tasche haben, wie sonst ist man (Teil)Besitzer? Und damit das so bleibt, werden höchstens Mitsrbeiter gekündet um die Firma rentibler zu präsentieren womit der Firmenrverkaufswert wieder steigt blablabla Kapitalismus at its best

    Nichts neues im Westen
    • MaxiMuster 30.11.2018 23:25
      Highlight Highlight Man muss definitiv nicht wohlhabend sein um Teilhaber zu sein. 1Aktie von einer Firma reicht. Solange man nicht Lindt Aktien für 6k kauft gibts viele firmen unter 1000 oder sogar unter 100

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

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Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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