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Bürgerliche setzen in St.Gallen liberalisierte Ladenöffnungszeiten durch

Bis 22 Uhr: Bürgerliche setzen in St.Gallen liberalere Ladenöffnungszeiten durch

Im Kanton St.Gallen sollen die Läden künftig von Montag bis Samstag bis 22 Uhr offen halten können. Dies setzten FDP und SVP am Montagnachmittag im Rat durch.
17.09.2024, 02:04
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Gegen die Gesetzesänderung dürfte das Referendum ergriffen werden. Die Regierung schlug dem Rat eine moderate Verlängerung der geltenden Ladenöffnungszeiten abends um eine Stunde vor. Damit könnten die Geschäfte von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr offen halten.

ZUR COOP FILIALE IM EINKAUFSZENTRUM SEEWEN MARKT STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- The fruit and vegetable department at the branch of retailer Coop at the shopping cen ...
Supermarkt-Mitarbeiter – hier eine Coop-Filiale – in St.Gallen müssen wohl am Abend länger arbeiten.Bild: KEYSTONE

Dies sei ein Kompromiss, erklärte die Regierung und verwies auf die Reaktionen aus zwei Vernehmlassungen, die von Ablehnung bis zur Forderung nach vollständiger Liberalisierung reichten.

Der vorberatenden Kommission ging dieser Vorschlag zu wenig weit. Sie beantragte erweiterte Öffnungszeiten bis 22 Uhr. Die FDP verlangte in einem Antrag eine völlige Liberalisierung. Widerstand gab es aus den Fraktionen von Mitte-GLP-EVP sowie SP-Grüne.

Detailhandel dagegen

Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten unter anderem damit, dass sich der kantonale Gewerbeverband gegen eine Liberalisierung ausgesprochen habe. Nur zehn Prozent der Detailhändler seien dafür gewesen. Von längeren Öffnungszeiten würden nur grössere Ketten profitieren. Die Änderungen führten zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal.

Von FDP, GLP und SVP hiess es, mit den aktuellen Regelungen gebe es eine Ungleichbehandlung. Diese zeige sich an den Kantonsgrenzen, bei Raststätten oder an Bahnhöhen. Der Vorschlag der Regierung beinhalte nur kosmetische Anpassungen, die keine Liberalisierung, sondern Stillstand bedeute. Es brauche zu den Öffnungszeiten der Läden keine staatliche Bevormundung.

Referendum angekündigt

In den Abstimmungen unterlag zuerst der Antrag der FDP auf eine vollständige Liberalisierung mit nur einer Stimme Differenz. Danach setzte sich die Version der vorberatenden Kommission gegen den moderaten Vorschlag der Regierung mit 58 gegen 49 Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Damit beschloss der Kantonsrat in erster Lesung erweiterte Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag von 5 Uhr bis 22 Uhr. Sollte es dabei bleiben, zeichnet sich ein Referendum von Gewerkschaften und Personalverbänden ab. Dies wurde an einer Protestaktion vor der Beratung zumindest so angekündigt.

Tatsächlich bekräftigte die SP des Kantons St.Gallen am Montagabend ihr Vorhaben in einem Communiqué und positionierte sich klar gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Sollten sich die Mehrheiten in der Schlussabstimmung während der Wintersession 2024 nicht verändern, werde die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergreifen, hiess es.

Nun folgt allerdings zuerst die zweite Lesung der Gesetzesänderung und danach die Schlussabstimmung. (sda)

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93 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Franz Rosenkohl (1)
17.09.2024 02:49registriert Oktober 2017
Dann hoff ich doch, dass die Rats-Sessionen neu ebenfalls Montag - Samstag um 5 Uhr beginnen und bis 22 Uhr dauern. Einfach damit die Damen und Herren Politiker mal am eigenen Leib erfahren, was es z.B. für das Familienleben heisst, um 5 Uhr morgens die Türen zu öffnen und nach Sessionsschluss um 22 Uhr noch den Ratssaal zu putzen.
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Wolfman
17.09.2024 05:43registriert April 2020
Ja ja, wieder mal die SVP und ihre bürgerlichen Konsorten. Längere Öffnungszeiten in SG, Arbeitstage im HO sollen 17h lang sein dürfen, die Pausen dazwischen kürzer. Aber noch immer begreifen die Menschen nicht, das für die SVP das "Volch" die oberen 10000 sind, während der Normalbürger und Büezer dafür da ist, abgezockt und ausgepresst zu werden. Also, schön weiter diesen Verein wählen, dann aber nicht jammern, wenn das Leibeigentum, die Sklaverei und die Verdingerei wieder eingeführt wird🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️
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Chnebeler
17.09.2024 05:56registriert Dezember 2016
Die Burgerlichen werden nie begreifen, dass man den Franken nur einmal ausgeben kann. Längere Öffnungszeiten führen daher zu teureren Produkten und noch mieseren Arbeitsbedingungen. Der Spardruck auf die Detailhandelsangestellten ist schon heute immens.

Aber Hauptsache der Bünzli kann um 6 ein frisches Gipfeli zum zmorge holen und der Manager nach dem «Geschäftsessen» mit der Affäre noch eine Strauss Blumen nach Hause bringen.

Beruhigend ist, dass 90% des Gewerbes immerhin genug weit überlegen können.
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