Schweiz
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ZUM BUNDESGERICHTSENTSCHEID UEBER DIE ANFECHTUNG DES ANFANGSMIETZINSES STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 3. JUNI 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG –  Ein wohnungssuchendes Paar besichtiget eine neu erstellte Wohnung im Pflegi-Areal in Zuerich, August 2002 . (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Laut einer Studie sind in der Schweiz 40 Prozent der Mietpreise zu hoch. Bild: KEYSTONE

Um die Mieten in der Schweiz ist ein Krieg entbrannt und es betrifft auch dich

Bürgerliche Politiker wollen das Gesetz zugunsten der Vermieter abändern. Der Mieterverband geht auf die Barrikade – und droht mit dem Referendum.



Wer in der Schweiz Wohnungen vermietet, darf dafür keine Fantasiepreise verlangen. Das Gesetz schreibt vor, wie viel Geld ein Vermieter mit seiner Liegenschaft verdienen darf. Und es gesteht den Bewohnern zu, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Geht es nach bürgerlichen Politikern, sollen diese Regeln allerdings gelockert werden.

Mit mehreren parlamentarischen Initiativen wollen SVP-, FDP- und CVP-Politiker das Mietrecht zugunsten der Vermieter anpassen. Zur Debatte stehen unter anderem folgende Punkte:

Die Pläne der bürgerlichen Politiker haben den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) aufgeschreckt: In einer Online-Aktion ruft er die Bürger dazu auf, einen offenen Brief an die Rechtskommission des Ständerats zu unterschreiben. Diese habe es in der Hand, der «Vermieterlobby die rote Karte» zu zeigen, heisst es im Aufruf. Denn die Vorstösse förderten «gierige Vermieter», anstatt sie zu stoppen.

Auch Nationalrat Glättli, Präsident des Mieterverbands, macht auf Twitter mobil.

SMV-Sprecher Michael Töngi sagt: «Die bürgerlichen Politiker übertrumpfen sich derzeit gegenseitig mit immer extremeren Vorstössen, um die Rechte der Mieter zu schwächen.» Manche der Forderungen «würden den Mieterschutz, wie wir ihn heute kennen, schlicht und ergreifend aushebeln.»

«Notfalls ergreifen wir das Referendum.»

SMV-Sprecher Michael Töngi

Töngi verweist auf eine Studie der Raiffeisen-Bank, wonach bereits heute 40 Prozent der Mieten in der Schweiz zu hoch sind. «Die Schweiz kennt keine Kontrolle der Mietzinse. Missbräuche werden nur geahndet, wenn sich die Mieter aktiv zur Wehr setzen.» Dies geschehe zu selten, wie die Studie zeige. «Umso bedenklicher ist es, wenn die rechtlichen Mittel nun noch beschnitten werden sollen.»

Der Mieterverband sei bereit, die Rechte der Mietenden mit allen Mitteln zu verteidigen, so Töngi. «Notfalls ergreifen wir das Referendum.»

«Wenn die Investoren vernünftige Renditen machen dürfen, profitieren auch die Mieter davon, weil das Angebot an attraktiven Wohnungen wächst.»

Hans Egloff (SVP), Hauseigentümer-Präsident

Hauseigentümer-Präsident Hans Egloff hingegen stellt sich auf den Standpunkt, eine Liberalisierung des Mietrechts sei dringend nötig: «Heute ist die Verrechtlichung so weit fortgeschritten, dass ich kaum mehr eine Wohnung mieten oder vermieten kann, ohne einen Juristen beizuziehen.»

Hans Egloff, Nationalrat und Praesident HEV Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz des Hauseigentuemerverbands zum 100 Jahre Jubilaeum des Verbands in Bern, am Freitag, 20. Februar 2015. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Hans Egloff (SVP) will weniger Regeln auf dem Wohnungsmarkt. Bild: KEYSTONE

Das Korsett werde insbesondere für die Hauseigentümer immer enger, argumentiert Egloff. «Wenn praktisch jedermann die Anfangsmiete anfechten kann, wie dies inzwischen der Fall ist, dann ist das ein Bruch mit dem bewährten Vertrauensprinzip.» Er ist überzeugt, dass es für alle Beteiligten Vorteile mit sich brächte, wenn der Markt stärker spielen könnte.

«Wenn die Investoren vernünftige Renditen machen dürfen, profitieren auch die Mieter davon, weil das Angebot an attraktiven Wohnungen wächst.» Dass dies nur im Hochpreissegment der Fall wäre, stellt Egloff in Abrede. So habe sich gerade im Bereich der Luxuswohnungen in den letzten Jahren gezeigt, dass sich eine Überproduktion rächt. «Die Preise sind dort massiv heruntergekommen. Eine 12’000-Franken-Wohnung bringen Sie heute kaum mehr los, wenn es sich nicht wirklich um ein Top-Objekt handelt.»

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