bedeckt, wenig Regen
DE | FR
Schweiz
Wirtschaft

Isabelle Chassot: So sieht die Präsidentin die Aufgaben der CS-PUK

«Wir sind keine Richter»: So sieht die Präsidentin die Aufgaben der CS-PUK

15.06.2023, 07:12
Mehr «Schweiz»

Der neugewählten Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung der Krise bei der Credit Suisse (CS) zufolge fällt die Frage nach den Verantwortlichkeiten nicht in den Aufgabenbereich der PUK.

Isabelle Chassot, Mitte-FR, spricht bei der Debatte "Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht" waehrend der Fruehlingssession der Sommersessio ...
Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot wird die CS-Puk präsidieren.Bild: keystone

«Wir sind eine Untersuchungskommission, keine Richter», sagte Isabelle Chassot in einem Interview, das am Donnerstag in den Zeitungen «La Liberté», «ArcInfo» und «Le Nouvelliste» veröffentlicht wurde. «Es gibt andere Instrumente, um die Verantwortung der Banken und Bankiers zu analysieren», erklärte die Ständerätin (Mitte/FR).

Die zentrale Frage der Untersuchungskommission betreffe die Bundesbehörden, also den Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA. Die Freiburger Senatorin wies darauf hin, dass die Kompetenzen der Untersuchungskommission durch das Parlamentsgesetz und das Mandat der eidgenössischen Kammern festgelegt sind: «Die PUK handelt im Rahmen der Oberaufsicht der Bundesbehörden – nicht mehr und nicht weniger».

Nächste Arbeitsschritte

Der Präsidentin zufolge bringen die 14 Kommissionsmitglieder, die am Mittwoch von den Büros des National- und des Ständerats ernannt wurden, «zahlreichen Fähigkeiten, einschliesslich Bank- und Finanzfähigkeiten» mit. Sie persönlich brächte Führungsqualitäten, Kenntnisse über die Verwaltung und die Funktionsweise eines Kollegiums mit, so Chassot. Im Bedarfsfall verfüge die PUK aber auch noch über einen vom Parlament bewilligten Kredit, um Experten einzustellen.

Als erstes müsse ein Sekretariat der PUK eingerichtet und «die nächsten Arbeitsschritte festgelegt werden», erklärt die Zentrumspolitikerin. Diese Aufgaben würden «in den nächsten Wochen» erledigt.

Die Aufgaben einer PUK
Die PUK ist das stärkste Instrument, das dem Parlament zur Verfügung steht. Sie hat das Recht, Personen als Zeugen zu vernehmen und die Protokolle und Dokumente zu den Sitzungen des Bundesrates einzusehen. Darüber hinaus kann sie einen Untersuchungsbeauftragten mit der Beweisführung beauftragen. Bis zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gab es in der Schweiz nur vier PUKs.

(sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Mitglieder der Credit-Suisse-PUK
1 / 16
Die Mitglieder der Credit-Suisse-PUK
Franziska Ryser (GP-SG/Nationalrat)
quelle: keystone / christian merz
Auf Facebook teilenAuf X teilen
So feierte Jack Grealish den Triple-Sieg von Manchester City (Spoiler: feucht-fröhlich)
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Pontifax
15.06.2023 07:26registriert Mai 2021
Wo kämen wir da hin, wenn wir Leute, welche für Ihre Verantwortung im Job fürstlich entlohnt werden, plötzlich zur Verantwortung ziehen würden. So etwas geht gar nicht. Also spielen wir Volkstheater um die Stimmung im Volk zu beruhigen und dann ist die Sache gegessen. Hat beim Swissair-Debakel ja auch funktioniert.
203
Melden
Zum Kommentar
5
Ständemehr und Senioren-Effekt: Für die 13. AHV-Rente wird es eng
Die Abstimmung über die 13. AHV-Rente dürfte knapp ausgehen. Deshalb kämpfen beide Seiten bis zuletzt um jede Stimme, denn am Ende könnte das Ständemehr entscheiden.

Jetzt geht es definitiv um die Wurst. In wenigen Tagen steht fest, ob die Pensionierten eine 13. AHV-Rente erhalten werden. Der einst satte Vorsprung der Befürworter ist in den letzten Umfragen von SRG und Tamedia zusammengeschmolzen. Das ist bei Volksinitiativen der Normalfall, weshalb es für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen pechschwarz aussieht.

Zur Story