Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug!», auch bekannt als Halbierungsinitiative, ablehnt. Das überparteiliche Komitee, hauptsächlich bestehend aus SVP und Jungfreisinnigen, fordert mit der Initiative, dass die Serafe-Gebühr von 335 Franken auf 200 Franken gesenkt wird.
Der Bundesrat ist gegen diese massive Gebührenreduktion, weil die SRG ausreichend finanzielle Mittel benötigt, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können.
Der Bundesrat will jedoch die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken.
watson hat bei der SRG nachgefragt, was sie von dem Entscheid des Bundesrats hält. Edi Estermann, der Leiter der Medienstelle, schreibt:
Die SRG werde die Auswirkungen dieses Entscheids nun detailliert analysieren und die notwendigen Massnahmen in die Wege leiten. Sie stehe damit am Anfang eines längerfristigen Prozesses.
«Die SRG wird im Rahmen ihrer finanziellen Mittel alles dafür tun, weiterhin für alle Landesteile und Sprachregionen ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Programm zu gewährleisten», schreibt Estermann weiter.
Die SRG werde aufgrund der angespannten finanziellen Situation bereits kurzfristig Sparmassnahmen umsetzen – unabhängig von der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Medienabgabe. Der Grund dafür seien die rückläufigen Werbeeinnahmen und die Teuerung. Auf diese anhaltenden Entwicklungen werde die SRG bereits ab 2025 reagieren müssen. Die Mitarbeitenden würden laufend darüber informiert.
Der SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist Mitglied des Co-Präsidiums der Halbierungsinitiative. Er ist mit der Vorgehensweise des Bundesrats nicht zufrieden und sagt gegenüber watson: «Die Gebührensenkungsinitiative will die Rahmenbedingungen für private Medien verbessern. Darum ist es nötig, nun endlich eine offene, breite Debatte über den Service public und den Auftrag der SRG zu führen.»
Rutz stört, dass der Bundesrat heute nicht kommuniziert hat, was der genaue Auftrag der SRG sei. Er erklärt: «Es wird nur über die heutigen Leistungen der SRG gesprochen, statt dass endlich einmal die Arbeit, die Möglichkeiten und die Bedürfnisse der Privaten thematisiert werden.»
Rutz sagt weiter: «Der Bundesrat geht von der schrägen Annahme aus, dass mehr staatliches Engagement die Vielfalt stärke. Das ist absurd: Nur der Markt kann für Vielfalt sorgen, nicht die Bundesverwaltung.»
watson hat Rutz gefragt, ob er denkt, dass eine jährliche Abgabe von 300 Franken pro Haushalt noch immer zu viel sei, seine Partei wünscht sich schliesslich eine Reduktion auf 200 Franken. Er findet:
«Diese Diskussion können wir erst führen, wenn der Auftrag der SRG präzisiert worden ist. Die Reihenfolge, die der Bundesrat vorschlägt, ist falsch. Zuerst muss über die Leistungen gesprochen werden. Erst dann kann man schauen, was das kostet und wo gespart werden kann.»
Die Mediengewerkschaft SSM zeigt sich schockiert über den Entscheid des Bundesrates und schreibt, dass der Bundesratsentscheid eine «beängstigende Geringschätzung demokratischer Institutionen» sei und ein «massiver Angriff auf den medialen Service public in der Schweiz».
Auch die Grünen sind gegen eine Gebührensenkung. Sie sind besorgt und finden, dass die Schweiz guten Journalismus und vertrauenswürdige Medien brauche. Für beides stehe auch die SRG. Sie schreiben: «Der falsche Kompromiss des Bundesrates gefährdet eine qualitativ hochstehende Berichterstattung in allen vier Landesteilen.»
Ähnlich sieht das auch die Operation Libero und hält fest: «Mit dem heutigen Entscheid, die SRG-Gebühren zu kürzen, schwächt der Bundesrat den Medienplatz völlig unnötig – und sendet fatale Signale.» Der Angriff auf die Medien und den medialen Service public würden «zum kleinen ABC von Populisten» gehören. Die Operation Libero warnt: «Sind sie erfolgreich, ebnen sie den Weg zu Desinformation und schwächen die Demokratie.»
