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«Halbierungsinitiative ist ein Frontalangriff auf den Journalismus »

Rösti will SRG-Gebühren senken – das sagen die Politiker

Der Bundesrat Albert Rösti plant, die SRG-Gebühren von 335 Franken auf 300 Franken zu senken. Matthias Müller von der FDP fordert im Komitee der Halbierungsinitiative eine noch massivere Reduktion. SP-Nationalrat Jon Pult ist gegen beide Vorschläge. watson hat mit beiden Seiten gesprochen.
17.06.2024, 18:1118.06.2024, 01:09
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Die Finanzierung der SRG steht zurzeit unter einem schlechten Stern. Schon seit längerem ist bekannt, dass der SVP-Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti plant, die Serafe-Abgabe von 335 Franken auf 300 Franken pro Haushalt zu senken. Bis 2029 sollen auch kleinere Unternehmen von der Abgabe befreit werden.

Die Absolution des Parlaments braucht Rösti für dieses Vorhaben nicht. Er kann es via Verordnung durchsetzen. Wie der Blick berichtet, soll der Bundesrat dies bis am Mittwoch auch tun.

Rösti stellt sich mit seinem Plan gegen seine eigene Partei und deren Vorhaben, die Serafe-Gebühren noch stärker zu kürzen: Bereits im Mai 2021 begann die SVP mit den Jungfreisinnigen Unterschriften zu sammeln für die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», auch bekannt als Halbierungsinitiative. Anders als Rösti will das Komitee dieser Initiative den Beitrag auf 200 Franken pro Haushalt reduzieren und die Finanzierung der SRG somit massiv einschränken. Vors Volk dürfte die Initiative aber frühestens 2026 kommen.

Das sind die Reaktionen

Der Vizepräsident der FDP Zürich, Matthias Müller, sitzt im Komitee der Halbierungsinitiative. watson hat ihn gefragt, was er von Röstis SRG-Kürzung hält. Er sagt: «Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 300 Franken durch den Bundesrat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.»

Matthias Mueller, Praesident Jungfreisinnige Schweiz, links, spricht an der Seite von Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, rechts, waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Initiativkomitees  ...
Matthias Müller und SVP-Nationalrat Thomas Matter an einer Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative.Bild: KEYSTONE

Die Halbierungs-Initiative setze dort an, wo es am meisten wirke – beim Mittelstand und bei den KMU. Mit einer Gebühr von 200 Franken könne mehr finanzielle Freiheit geschaffen werden. «Wir befreien unsere Unternehmen vom Zwang zur Zahlung der SRG-Gebühr. So schaffen wir echte Entlastung.»

Jon Pult, SP-GR, spricht waehrend der Debatte um die Legislaturplanung 2023-2027, waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 16. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Kl ...
Ist gegen die Initiative: Jon Pult.Bild: keystone

Gänzlich anders sieht das der SP-Nationalrat Jon Pult:

«Die Halbierungsinitiative der SVP ist ein Frontalangriff auf den Journalismus in der Schweiz und auf den nationalen Zusammenhalt, weil Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in unseren vier Sprachregionen massiv leiden würden.»

Der Plan von Bundesrat Rösti sei weniger schlimm, kranke aber im gleichen Spital: «Mitten in der Medienfinanzierungskrise ist der Medienminister bereit, den Journalismus und die Informationssicherheit in der Schweiz weiter zu schwächen.»

Und dies, obwohl man ohnehin schon mit den Gefahren, die von Desinformationen ausgehen, umgehen müsse, so Pult.

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229 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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StellaStracciatella
17.06.2024 19:22registriert Juni 2020
Witzig wie hier alle um 100.- pro Jahr Gebührensenkung für die SRG rumschreien aber bei den KK-Prämien, welche seit Jahren JEDES JAHR öpe 1000.- Franken pro Jahr teurer werden macht der Bundesrat und allen voran die laut schreiende SVP GAR NICHTS! Wieso?
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Restrealität
17.06.2024 18:39registriert Mai 2018
Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun. Lieber bezahle ich genügend SRG-Gebühren als dass ich eines Tages letztendlich in einer Diktatur aufwache.
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Hackphresse
17.06.2024 18:31registriert Juli 2014
Von 335 auf 300 oder 200 franken im Jahr. Momol dann ist dem Büezer geholfen.
Statt -.92 Rappen Pro Tag sinds dann: -.82 oder -.55 Rappen bzw 27.92, 25.-, 16.70 Franken im Monat.
Dann kann sich die SVP und FDP gegenseitig auf die Schultern klopfen und nach dem gestrichenen Programm die nächste Halbierungsinitiative verlangen.
Gibt ja dann auch mehr Publikum fürs Privatfernsehn bei dem gewisse Parlamentarier im VR sitzen.
Aber eine Fixe Abgabe pro verkauftem Empfangsgerät ist dann ein Hirngespinst und Bürorkratisches Monster gäll?
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