DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
In der Öffentlichkeit war das Urteil über den früheren Raiffeisenchef Pierin Vincenz bereits gefallen, noch bevor er überhaupt den Gerichtssaal im Zürcher Volkshaus betreten hatte.
In der Öffentlichkeit war das Urteil über den früheren Raiffeisenchef Pierin Vincenz bereits gefallen, noch bevor er überhaupt den Gerichtssaal im Zürcher Volkshaus betreten hatte.Bild: keystone

Verurteilt, bevor der Richter ein Urteil spricht

Im Verfahren gegen Ex-Bankchef Pierin Vincenz kollidiert die Meinung der Öffentlichkeit frontal mit der Unschuldsvermutung. Das Gericht dürfte eine allfällige Strafe wegen des Medienrummels abmildern.
20.02.2022, 11:0120.02.2022, 11:51
Roman Schenkel / ch media

«Where ist the beef?», ein Spruch, den wohl jeder Journalist und jede Journalistin in einer Redaktionssitzung schon einmal gehört hat. Wo ist das Spannende? Wo ist die Relevanz? Wo ist das Fleisch!

Bei der juristischen Aufarbeitung der Ära des früheren Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz kommen Karnivoren voll auf ihre Rechnung. Der Prozess gegen Vincenz bietet tonnenweise Fleisch. Keine dünnen Schweinsplätzli, sondern saftige Steaks. Das erste Drittel des 365 Seiten starken Anklageschrift handelt von Spesenausschweifungen des Ex-Raiffeisen-Chefs und seines Mitstreiters Beat Stocker. Fast genüsslich wird die «Tour de Suisse durchs Rotlichtmilieu» ausgeweidet.

Der Wirtschaftsprozess stellt wohl alles in den Schatten, was das Schweizer Justizsystem bis jetzt gesehen hat. Ab Tag 1 seiner Untersuchungshaft im Februar 2018 stand der Beschuldigte im Auge eines Mediensturms. Wohl noch nie in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte war eine Person einer solchen medialen Vorverurteilung ausgesetzt. Die Anklageschrift kursierte lange vor Prozessbeginn in den Medien. Jede Newsplattform konnte das Privatleben des Bankers ausbreiten – mit all den brisanten Details.

Die Unschuldsvermutung wird in Mitleidenschaft gezogen

Erfahrene Rechtsexpertin: Die ehemalige Luzerner Kantonsrichterin Marianne Heer.
Erfahrene Rechtsexpertin: Die ehemalige Luzerner Kantonsrichterin Marianne Heer.Bild: aargauer zeitung/sandra ardizzone

Dass Strafverfahren immer mehr in der Öffentlichkeit aufgetragen werden, betrachtete die ehemalige Richterin Marianne Heer als ein «hochproblematisches Phänomen». «Es ist schon unschön, dass die Parteien ihre Argumente vor laufender Kamera präsentieren. Noch schlimmer ist es, dass dies noch durch selbsternannte Experten ohne Aktenkenntnisse kommentiert wird.»

Dass sich die Justiz der Öffentlichkeit stellen muss, sei eine wichtige Errungenschaft in einem modernen Rechtsstaat. Dies garantiere die Kontrolle und erteile der Geheimjustiz eine Absage. «Aber inzwischen wird dies im Fall von Beschuldigten, die einem starken öffentlichen Interesse ausgesetzt sind, ad absurdum geführt», sagt Heer, die an den Universitäten Fribourg und Bern lehrt.

Dadurch werde die Unschuldsvermutung stark in Mitleidenschaft gezogen. Es bestehe die grosse Gefahr, dass man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen könne. Sie sagt:

«Es braucht schon Richterinnen und Richter mit einer ganz starken Persönlichkeit, die solchen Einflüssen dann auch widerstehen können.»
Marianne Heer, Juristin

Zudem werde eine künftige Resozialisierung der beschuldigten Person unnötig erschwert oder gar verunmöglicht.

Vermischung von moralisch und strafrechtlich relevanten Aspekten

Heer stellt zudem eine Tendenz fest, Fehlverhalten öffentlich breit zu ächten. «Das bezieht sich nicht nur auf strafrechtlich relevante Phänomene, sondern auch auf moralisch oder ethisch missbilligte Verhaltensweisen», sagt sie.

Wie unbedarft man in der Öffentlichkeit von einem strafbaren Verhalten von Herrn Vinzenz ausgehe, sei bemerkenswert und bedenklich. Es würden dabei ungeachtet jeglicher juristischer Überlegungen offensichtlich moralische und strafrechtlich relevante Aspekte vermischt. «Eine solche Hetzjagd gegenüber Herrn Vincenz ist für mich ungeachtet eines späteren Ergebnisses des Prozesses nicht hinzunehmen, das steht einem Rechtsstaat schlecht an.»

Striplokale, Villen und fragwürdige Geschäfte – darum geht es beim Raiffeisen-Prozess

Video: watson/Corsin Manser, Emily Engkent

Das bedeute ein Rückfall in überholte Muster und eine Abkehr von einem rechtsstaatlichen Denken. Sie sagt:

«Ich finde das fatal. Man kennt einen solchen öffentlichen Pranger heute etwa in China, mit diesem Rechtssystem wollen wir uns ja aber nicht identifizieren.»
Marianne Heer, Juristin

Sie geht davon aus, dass Vincenz im Falle einer Schuldspruchs aufgrund der Vorverurteilung von einer Strafmilderung profitieren würde. Wie die ausfallen werde, lasse sich ohne Aktenkenntnis aber nicht sagen. «Die Strafzumessung ist ein äussert komplizierter Prozess, die Höhe der Strafe wird von verschiedensten unterschiedlichen Faktoren beeinflusst.» Eine Praxis des Bundesgerichts mit konkreten Zahlen findet sich nicht.

Beachte man aber Urteile des Bundesgerichts und die Literatur, so gebe Anlass zu einer Strafminderung die Tatsache, dass einerseits eine Vorverurteilung durch die Strafverfolgungsbehörde vorgenommen wurde. «Die Justiz fühlt sich hier verantwortlich für das Handeln ihrer Akteure. Es wird damit überdies auch etwa der Tatsache Rechnung getragen, dass die Belastung durch das Strafverfahren für eine betroffene Person übermässig ist», sagt Heer. Ins Gewicht falle unter Umständen auch, dass die Berichterstattung nicht sachlich war oder sich Vorwürfe, die breit öffentlich diskutiert wurden, später als unbegründet erwiesen.

Auch Hans Ziegler und Rolf Erb haben aufgrund der hohen Medienpräsenz Strafmilderung erhalten

Ein Blick auf andere Strafprozesse in Sachen Wirtschaftskriminalität zeigt, wie die Medienberichterstattung das Urteil beeinflussen kann. Jüngst etwa im Fall Hans Ziegler. Das Bundesstrafgericht hat den ehemaligen Topmanager im Juni 2021 erstinstanzlich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer Busse von 10'000 Franken verurteilt. Es sprach den 68-Jährigen wegen Insidergeschäften, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses schuldig. Im schriftlichen Urteil rechnete das Gericht es als strafmildernd an, dass über Ziegler «zahlreiche Presseartikel, die den Beschuldigten nicht nur beim Namen nannten, sondern - ohne dass eine rechtskräftige Verurteilung vorgelegen hätte - in ein äusserst schlechtes Licht stellten». Aufgrund der medialen Vorverurteilung reduzierte das Gericht die Freiheitsstrafe um einen Monat.

Auch im Fall des inzwischen verstorbenen Rolf Erb beeinflusste die Vorverurteilung das Urteil. Der frühere Chef der konkursiten Winterthurer Erb-Gruppe wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Zweitinstanzlich reduzierte das Zürcher Obergericht seine Strafe um ein Jahr auf sieben Jahre. Ausschlaggebend war laut Gericht die mediale Vorverurteilung in Kombination mit der langen Verfahrensdauer.

Es liegt auf der Hand, dass es im Falle einer Verurteilung von Pierin Vincenz ähnlich sein dürfte. Aber auch: Dass der frühere Raiffeisenchef im Falle eines Freispruchs für die Vorverurteilung entschädigt werden muss. (saw/aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

108 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Peter R.
20.02.2022 11:24registriert Februar 2019
Das ist keine Hetzjagd. Wenn ein Bankmanager sich solle Exzesse erlaubt, welche für den Normalbürger überhaupt nicht nachvollziehbar sind, muss man mit einem solchen Echo in der Bevölkerung rechnen.
Niemand hat Verständnis für solche "abgehobenen Typen".
15830
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hadock50
20.02.2022 11:28registriert Juli 2020
Mann muss aber auch nixht aus Täter Opfer machen!
Wer Genug Geld hat, für den gelten andere Massstäbe.

Hoffen wir auf kompetente Richter und einen fairen Prozess
14520
Melden
Zum Kommentar
avatar
Popo Catepetl
20.02.2022 11:33registriert September 2014
Ob Vinzenz nun juristisch für seine Speseneskapaden und Insider-Vetterliwirtschaft belangt werden kann, ist ja immer offen. In der Bevölkerung wird aber ein solches Verhalten nicht goutiert. Resozialisierung dürfte bei ihm auch kein Problem sein. Sozialisiert war er ja offensichtlich nie und 5min nach seiner Haftentlassung wird er in fünf VR sitzen.

Vielleicht sollte sich die Justiz auch mal Gedanken machen, woher diese öffentliche Verurteilung und Empörung kommt. Könnte ja sein, dass die heutige Praxis für Laien völlig absurd ist.
11922
Melden
Zum Kommentar
108
So hilft die Schweiz in der Ukraine
Bald drei Monate ist es her, seit die Russen in die Ukraine einmarschiert sind. Infrastruktur wurde zerstört, Menschen wurden getötet und Familien auseinandergerissen. Die humanitäre Hilfe der Schweiz versucht seit Wochen, das grosse Leid der Bevölkerung zu lindern. Ein Augenschein vor Ort.

Mit wässrigen Augen und zittriger Stimme erzählt Natalia von ihrer Flucht aus Mariupol, einer Stadt, die seit Anfang März weder Zugang zu Wasser noch Strom hat und sich inmitten der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine befindet. Nachdem ihr Auto von einer Rakete zerstört wurde und auch sie «jede Minute hätten getroffen werden können», floh Natalia mit ihrem zehnjährigen Sohn am 5. März aus der Stadt im Südosten der Ukraine. Natalia musste ihren Mann zurücklassen, der Sohn seinen Vater. Ohne zu wissen, ob sich die Familie jemals wieder sehen wird.

Zur Story