Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) der Universität Luzern hat erstmals einen Subventionsreport erstellt. Das Ergebnis: «Das Einsparpotenzial durch eine Reform der Subventionspraxis ist umfangreich.» Bei schädlichen Bundessubventionen seien milliardenschwere Einsparungen möglich.
So haben die Ökonomen Subventionen im Volumen von 6,7 Milliarden Franken als «eher wohlfahrtsmindernd» eingestuft, wie es in der Studie heisst. Weitere 31,3 Milliarden an Bundeszahlungen wurden als «potenziell schädlich» klassifiziert.
Die Subventionen, die aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig sind, belaufen sich damit im Jahr 2023 auf 38 Milliarden Franken. Subventionen in Höhe von 9,1 Milliarden bescheinigen die Ökonomen dagegen einen «eher wohlfahrtsmehrenden Effekt». Bei 38 Milliarden Franken leuchtet bei der Subventionsampel des IWP ein gelbes oder rotes Licht auf. Diese Zahlungen seien aus wirtschaftlicher Sicht mindestens fragwürdig oder sogar überflüssig – weil sie «mehr Schaden als Nutzen generieren», wie das IWP schreibt.
Die Subventionen steigen jedes Jahr weiter an. «Dabei müsste der Bund wegen des steigenden Haushaltsdefizits eigentlich Geld sparen», sagt Martin Mosler, Co-Autor der Studie, gegenüber Blick.
Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit einer Finanzlücke von zwei bis drei Milliarden pro Jahr. «Mehr Schulden machen geht nicht und auch eine Steuererhöhung dürfte beim Stimmvolk auf zu grossen Widerstand stossen», so Mosler. Deshalb gibt es nur eine Option: die Kürzung der Ausgaben.
Laut den Ökonomen gibt es die schädlichen Subventionen in fast allen Ausgabebereichen des Bundes. Also in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit, Verkehr, soziale Wohlfahrt und Kultur und Freizeit.
Vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung werden die Subventionsgelder gemäss IWP schlecht eingesetzt. Der Bereich erhält jährlich 3,6 Milliarden Franken. Ein grosser Teil fliesst in Form von Direktzahlungen und soll etwa zur Versorgungssicherheit des Landes oder zur Pflege des Kulturlandes beitragen.
Auch im Bereich Wirtschaft sieht es nicht gut aus. An den 430 Millionen Franken Subventionen bedienen sich oft auch Trittbrettfahrer, heisst es in der Studie. Bis zu 50 Prozent der Subventionsempfänger würden ihre Häuser und Wohnungen nämlich auch ohne das Geld energetisch sanieren, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 zeigt.
Mit 23,5 Milliarden Franken fliessen am meisten Subventionen in die soziale Wohlfahrt. 550 Millionen schiesst der Bund in die Arbeitslosenversicherung (ALV). «Warum aber sollten Rentnerinnen und Rentner, welche diese Leistung gar nicht beziehen können, hier mitzahlen?», fragt sich Mosler.
Aus Sicht des IWP sollte die ALV vollständig über Prämienzahlungen finanziert sein. «Das wäre auch sozialpolitisch fair», sagt Mosler.
Die Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren gesunken. Denn steigen die Subventionen in einem Bereich, fehlt das Geld andernorts. Andernorts sei der Abbau von Subventionen jedoch politisch schwierig. Mosler: «Die Politik hält sich oft zurück, weil man sich bei den Betroffenen rasch unbeliebt macht.»
43 Millionen fliessen in die Filmförderung. «Warum sollten, rein ökonomisch betrachtet, Filme gegenüber anderen Freizeitaktivitäten wie Joggen bis Kegeln bevorzugt werden?», fragen sich die Ökonomen.
Oder eine Zahlung über 106 Millionen an eine Genfer Immobilienstiftung, die subventionierte Darlehen für Bau- und Renovierungsvorhaben für internationale Organisationen finanziert.
Dazu kommt noch der Rettungsschirm für die Axp, das waren maximal 4 Milliarden Franken. Oder für die Credit Suisse, hier sind es über 109 Milliarden Franken. Noch habe zwar kein Mittelabfluss stattgefunden, aufgrund der stark negativen Anreizwirkung bei einer Institutionalisierung müssten sie aber ebenfalls als eher wohlfahrtsmindernd eingestuft werden, heisst es weiter.
Die Studie sorgt beim Schweizer Bauernverband für Aufregung. «Was die Landwirtschaft betrifft, zeichnet sich dieser Bericht durch eklatante Unkenntnis aus. Der universitäre Elfenbeinturm hat etwas für die Delete-Taste verfasst», sagt Martin Rufer gegenüber «Blick».
Die autonome Selbstversorgung sei kein Ziel der Agrarpolitik oder der Direktzahlung. «Damit zeigt sich, dass das IWP bei ihrem Subventionsreport von völlig falschen Annahmen ausgeht. Ihre Beurteilung der Zahlungen an die Landwirtschaft sind absurd. Die Direktzahlungen schaden der allgemeinen Wohlfahrt der Schweiz in keiner Art und Weise», sagt Rufer.
Das IWP gilt als wirtschaftsliberal. Trägerin des Institutes ist die Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik. «Es will eine verlässliche, faktenbasierte Stimme in den aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen sein», schreiben sie auf ihrer Webseite.
Im Fokus steht die Forschung «zu relevanten Fragestellungen der Schweizer Wirtschaftspolitik sowie die verständliche Vermittlung und öffentliche Diskussion von wirtschaftspolitischen Themen», heisst es weiter.
Das IWP bekommt aber auch regelmässig Kritik zu spüren: «Es fällt auf, dass insbesondere Mitarbeitende des IWP durch Meinungsbeiträge in den Medien auf sich aufmerksam machen», schreibt zentralplus. Der Geschäftsführer René Scheu schreibt auch regelmässig Kolumnen für den Blick. Er fiel auf, als er in einer seiner Kolumnen behauptete, dass Velofahren nicht nachhaltig sei. Oder auch Martin Mosler sprach sich in einem BZZ-Bericht gegen Heizungssubventionen aus. Und Direktor Christoph A. Schaltegger bezeichnete in der «Finanz und Wirtschaft» Subventionsgelder des Bundes als «Bestechungsgeld für die Kantone».
Die Wochenzeitung WOZ bezeichnete das IWP als eine «Denkfabrik für Reiche», die zur «rechtsliberalen Bastion der Schweiz» werden solle.
Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken? Für die SVP ist die Antwort klar: «Wir fordern einen sofortigen und nachhaltigen Stopp des Ausgabenwachstums», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. «Wir haben seit Jahrzehnten ein massives Ausgabenproblem, das sich mit Corona weiter verschärft hat.»
Und ausgerechnet bei der Landwirtschaft machen die Ökonomen einen klar wohlfahrtsvermindernden Effekt aus. Hier will Guggisberg aber nicht einsparen. Der Krieg in der Ukraine und Corona hätten gezeigt, dass die Abhängigkeit von Importen vor allem bei Lebensmitteln fatal sein könne. «Die Schweizer Landwirtschaft zu schwächen, wäre daher für die Selbstversorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln blödsinnig.»
Stattdessen sieht Guggisberg Sparpotenzial in der sozialen Wohlfahrt, Kultur und Freizeit sowie im Gesundheitsbereich.
Die Linken halten gar nichts vom ersten Subventionsbericht. SP-Nationalrätin Sarah Wyss bezeichnet das IWP als «umstritten»: «Das Institut wurde primär als ideologisches Projekt von einigen Grossunternehmern und Neokonservativen zur Förderung ihrer wirtschaftspolitischen Interessen und Agenda gegründet.» Leider sei auch die Studie entsprechend «propagandistisch» ausgefallen, die «willkürliche Kategorisierung» scheine stark ideologisch motiviert.
(oee)
Der kleine Mieter wird abgezockt mit hohen Mieten, kriegt für seine gesetzlich festgelegte, winzige Balkon-PV-Anlage gar nix und alte Leute werden am Existenzminimum oder darunter gehalten und finden keinen Wohnraum mehr.
Und die SVP so: Sparen bei der Wohlfahrt. Also die Wohlfahrt für die Reichen oder wie meint die SVP das?