Der Erhalt von Kaufkraft und Arbeitsplätzen sei Grundvoraussetzung für jede zukunftsfähige Ausstiegsstrategie aus den Notstandsmassnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, hielt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Mittwoch an einer virtuellen Medienkonferenz fest. Diese beiden Faktoren stellten das beste Konjunkturprogramm dar:
Gemäss dem Gewerkschaftsdachverband trifft die Krise vor allem Berufstätige mit mittleren oder kleineren Einkommen. Für sie seien Lohneinbussen von 20 Prozent bei Kurzarbeit schwer zu verkraften.
Und mittlerweile sei die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit auf 1,5 Millionen oder 25 Prozent der Erwerbstätigen hochgeschossen – ein Allzeithoch, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärte. Dabei handle es sich um eine Schätzung, da viele Gesuche in den Kantonen noch nicht behandelt seien.
Hinzu kamen Entlassungen. Lampart sagte, seit Ende März bis zum 9. April seien mehr als 10'000 neue Arbeitslose hinzugekommen. «In früheren Rezessionen stiegen die Arbeitslosenzahlen um rund 4000 Personen pro Monat», fügte er an. Entlassene hätten es sehr schwer, eine neue Stelle zu finden – besonders ältere Personen.
Für die Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhnen braucht es gemäss dem SGB deshalb Massnahmen wie eine hundertprozentige Lohngarantie oder den Erlass der Krankenkassenprämie durch den Bund. Gleichzeitig müssen die durch Kurzarbeitszahlungen oder andere Massnahmen des Bundes unterstützten Unternehmen auf Entlassungen und Dividendenzahlungen verzichten.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard forderte, der Erhalt der Kaufkraft von kleinen und mittleren Einkommen müsse Priorität haben. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagte, die Pandemie müsse unter Vermeidung sozialer Ungerechtigkeit kontrolliert werden. Viele fielen heute noch durch das Sicherheitsnetz.
Heftig kritisiert der SGB die zögerliche Haltung des Bundesrats bei der Sicherung der Strukturen zur Kinderbetreuung gerade im Hinblick auf die Ausstiegsstrategie, wie Vizepräsident Giorgio Tuti erklärte.
Mühsam und mit hohen Kosten aufgebaute Angebote stünden vor der Zerstörung. Auch wenn die Schulen wieder öffnen, würden durch den wohl noch länger anhaltenden Ausfall der Grosseltern 50'000 Betreuungsplätze fehlen.
Dringend nötig ist für den SGB eine Lösung für besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa mit einer Vorerkrankung. Sie seien zur Arbeit gezwungen, weil der Bundesrat keine Regelung getroffen habe.
Weil absehbar ist, dass das Coronavirus noch längere Zeit eine Bedrohung darstellt, verlangt der Gewerkschaftsbund, dass die Schutzmassnahmen in der Arbeitswelt endlich konsequent umgesetzt werden. (adi/sda)