Schweiz
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Ständerat lehnt Waffenfinanzierungs-Verbot ohne Gegenvorschlag ab

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat entschieden, die Volksinitative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zur Ablehnung zu empfehlen – ohne indirekten Gegenvorschlag



Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet im Parlament kein Gehör. Nach dem Nationalrat entschied am Montag auch der Ständerat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Ständerat nicht.

Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen, «sie ist wirkungslos in dieser Hinsicht», sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit der Debatte über die Volksinitiative

Die Volksinitiative gegen eine Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hatte von Anfang an einen schweren Stand im Parlament. Bild: KEYSTONE

Die Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Konkret dürften die Nationalbank (SNB) oder Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, wenn diese mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Das Finanzierungsverbot sei aber kaum umzusetzen, sagte Burkart. Zudem sei der Begriff «Kriegsmaterialproduzent» unklar und die Limite von fünf Prozent willkürlich. Die Initiative würde weiter die staatliche Vorsorge, den Schweizer Industriestandort und Finanzplatz schwächen. Auch die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank würde Schaden nehmen.

Der Rat folgte dieser Argumentation mit 32 zu 13 Stimmen.

Finanzierungsverbot lückenhaft

Auch die Regierung ist gegen die Initiative. Sie habe keine Wirkung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er betonte zudem, dass es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen gebe.

Durch die Initiative würden viele Unternehmen getroffen, die nichts mit Kriegsmaterial zu tun haben - etwa Glas Trösch. Die Firma produziert normale Fenster, aber auch solche, welche in Flugzeugcockpits eingebaut werden.

Für die Initiative gekämpft hatte eine von Céline Cara (NE/Grüne) angeführte Minderheit. Sie erachten das heutige Finanzierungsverbot als lückenhaft und appellieren an die ethische Verantwortung.

Finanzierungsverbot für Entwicklung

Für einen indirekten Gegenvorschlag legte sich Daniel Jositsch (SP/ZH) ins Zeug. «Die Initiative geht wirklich etwas weit», sagte Jositsch. Derzeit gebe es ein Verbot für die direkte Finanzierung von Kriegswaffen.

Heute könne aber mit einer Umgehung ein Schlupfloch genutzt werden, um doch zu einer indirekten Finanzierung zu gelangen. Dieses Schlupfloch solle mit dem Gegenvorschlag geschlossen werden. Konkret soll das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen auf alle Fälle ausgeweitet werden, in denen die Entwicklung, die Herstellung oder der Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial finanziert werden. Auch dies lehnte der Rat ab, mit 31 zu 14 Stimmen.

Der Nationalrat hatte sich bereits in der Frühlingssession gegen Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen und dieselben Minderheiten gebodigt.

Die Initiative stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen. (sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 09.06.2020 06:42
    Highlight Highlight JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative: Schweiz könnte vorangehen

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
    • PC Principal 09.06.2020 23:13
      Highlight Highlight Und wie oft geraten Waffen in die richtigen Hände?
  • PC Principal 08.06.2020 21:06
    Highlight Highlight Waffen sind böse, deshalb sollten alle demokratischen Länder sofort ihre Armee abschaffen. Damals als Hitler durchgedreht ist konne man ihn schliesslich auch nur mit gutem Zureden und viel Liebe stoppen.
    • Knety 09.06.2020 09:57
      Highlight Highlight Waffen in Kriegsgebiete liefern, ist versntwortungslos sorry.
      Was wir brauchen ist eine starke UNO Armee.
    • PC Principal 09.06.2020 23:12
      Highlight Highlight Völlig unverantwortlich wie die Briten, die Russen und Amis gehandelt haben vor 75 Jahren.
  • Knety 08.06.2020 21:01
    Highlight Highlight Schade!
  • plataoplomo 08.06.2020 20:26
    Highlight Highlight Glas Trösch wird wohl kaum 5% Umsatz mit Kampfjet-Fenstern machen... 🤦‍♂️
  • MasterPain 08.06.2020 20:19
    Highlight Highlight «Die Initiative führe nicht zu mehr Weltfrieden, wie die Initianten es wünschen, «sie ist wirkungslos in dieser Hinsicht», sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission.»

    Also verschachern wir weiter mit gutem Gewissen Tötungsmaterial, sonst macht's einfach ein anderer...

    • PC Principal 09.06.2020 23:14
      Highlight Highlight Waffen bringen Frieden wenn man sie gegen Hitler einsetzt.
  • You will not be able to use your remote control. 08.06.2020 17:10
    Highlight Highlight > Das Finanzierungsverbot sei aber kaum umzusetzen, sagte Burkart. Zudem sei der Begriff «Kriegsmaterialproduzent» unklar und die Limite von fünf Prozent willkürlich.

    Soso, bei der Drogenpolitik ist das überhaupt kein Hindernis. D.h. diese Argumente sind willkürlich.
  • You will not be able to use your remote control. 08.06.2020 17:06
    Highlight Highlight > Er betonte zudem, dass es bereits ein Verbot zur Finanzierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie von Streumunition und Anti-Personenminen gebe.


    Ok, dann ist ja alles in Ordnung!

    https://www.blick.ch/news/wirtschaft/mit-kundengeldern-schweizer-banken-stecken-milliarden-in-atomwaffenfirmen-id15385461.html

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Die Schweiz hat im ersten Halbjahr 2020 Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken exportiert. Damit pulverisieren die Schweizer Rüstungsunternehmen die Zahlen des letzten Jahres. Die Gruppe Schweiz ohne Armee findet das «widerlich».

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