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SP Schweiz: Initiative für nachhaltigen Finanzplatz kommt

Initiative für nachhaltigen Finanzplatz kommt – tritt die SP den Grünen ins Gärtchen?

Banken und Versicherungen sollen keine klimaschädlichen Geschäfte mehr machen: Dieses Ziel verfolgt eine neue Volksinitiative, die eine Allianz derzeit erarbeitet. Die SP verabschiedet am Samstag an ihrem Parteitag die Eckwerte dazu.
24.02.2023, 11:17
Maja Briner / ch media
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ARCHIVBILD ZUM ZUERCHER FINANZPLATZ --- Trams verkehren am Paradeplatz am Montag, 12. Juli 2010 in Zuerich. Das Hauptgebaude der Credit Suisse, die Kirche St. Peter, das Savoy Hotel, das Grossmuenster ...
Soll grüner werden - im übertragenen Sinn: Der Zürcher Paradeplatz.Bild: KEYSTONE

Die Idee geistert schon länger herum, nun soll sie zum Fliegen kommen: eine neue Volksinitiative, die den Schweizer Finanzplatz nachhaltiger macht. Der Grundsatz: Banken, Versicherer und andere Finanzmarktakteure sollen keine Geschäfte mehr tätigen dürfen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen widersprechen. Sie sollen also beispielsweise nicht mehr in die Kohleindustrie oder Ölpipelines investieren dürfen.

Die SP will am Samstag an ihrem Parteitag die Eckwerte zur Initiative verabschieden. «Das Ziel ist klar: Die Banken und Versicherungen dürfen die Klimakrise nicht weiter anheizen», fordert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Sie verweist auf eine Studie der Beratungsfirma McKinsey, wonach der hiesige Finanzplatz 14- bis 18-mal mehr Treibhausgasemissionen verantwortet, als die Schweiz im Inland ausstösst. «Wir haben hier einen mächtigen Hebel, um die Klimakrise zu bekämpfen.»

Entsprechende Initiativpläne haben in der Vergangenheit schon die Jungen Grünen gewälzt sowie die Klima-Allianz, ein Bündnis von über 140 Organisationen. Die SP will die Initiative auch nicht alleine lancieren – im Gegenteil: «Die SP ist Teil einer Allianz, die gemeinsam auf eine Initiative hinarbeitet», sagt Meyer.

Profilierung im Wahljahr? «Ganz sicher nicht!»

Trotz breitem Bündnis: Die SP lanciert nach der Klimafonds-Initiative erneut ein «grünes» Volksbegehren. Will sie sich im Wahljahr damit profilieren – auf Kosten auch der Grünen? «Ganz sicher nicht», sagt Meyer. «Die Klimakrise ist eine riesige Herausforderung, die wir zusammen angehen müssen.» SP und Grüne arbeiteten bereits bei der Klimafonds-Initiative bestens zusammen, betont sie.

Dasselbe ist auch von den Grünen zu hören. Präsident Balthasar Glättli sagt: «Entscheidend ist, dass wir eine breite Allianz bilden können, damit wir dieses wichtige Thema voranbringen.» Die SP habe sich stark mit dem Finanzplatz beschäftigt, «und die Grünen haben beim Thema nachhaltiges Finanzsystem eine hohe Glaubwürdigkeit», daher dränge sich eine Zusammenarbeit auf. Für Glättli ist klar: «Falls die Volksinitiative lanciert wird, sind die Grünen in einer Allianz mit dabei.»

Klima-Allianz: Finanzplatz in die Pflicht nehmen

Auch die Klima-Allianz hatte in der Vergangenheit ähnliche Initiativpläne. «Wir sind seit längerem in Kontakt mit verschiedenen Akteuren», sagt Geschäftsleiter Christian Lüthi. Ob die Klima-Allianz das Volksbegehren unterstützen werde, entscheide sie, wenn der Initiativtext vorliege. «Grundsätzlich ist für uns klar, dass der Finanzplatz in die Pflicht genommen werden muss», sagt er.

Politiker suchen nicht nur den Weg via Stimmvolk, sondern auch via Parlament. Es brauche beides, findet Nationalrat Gerhard Andrey, der bei den Grünen das Thema mitverantwortet. Bei den Bürgerlichen stosse das Thema auf offenere Ohren als früher, sagt der Grüne. Er sieht durchaus Chancen, im Parlament eine Mehrheit zu finden für einen Schritt hin zu einem nachhaltigen Finanzplatz. Bei der Volksinitiative sei ein Knackpunkt, dass es lange dauere, bis sie zur Abstimmung komme. «Gleichzeitig ist die öffentliche Auseinandersetzung wichtig, die sie mit sich bringt», sagt er. «Ich bin überzeugt: Den Menschen ist es nicht egal, wohin ihre Pensionskassengelder fliessen.»

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bruno Meier (1)
24.02.2023 12:51registriert Juni 2018
Die SP sollte sich einfach mal die ehrliche Frage stellen, für welche Klientel sie Politik betreiben.

Für den chrampfenden Büezer welcher sich mit dem eher bescheidenen Lohn arrangieren muss oder für ihre Stammwähler, den urbanen 80% arbeitenden Staatsangestellten, welcher sich keine Sorge über Lohn und Pensionskasse machen muss, sondern sich nur über seine Work-Life-Balance Sorgen macht und dass er im Restaurant keine vergane Mandelmilch für seinen latte macchiato erhält und beinahe vergessen, die Karte nicht gendergerecht geschrieben ist?
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Bärner728
24.02.2023 15:36registriert Juni 2020
Und die nächste Schnaps- , sorry, Cüpli-Idee. Das Problem fängt schon bei der Definition klimaschädlich an. Klar, die Initianten nennen vorsichtshalber nur die offensichtlichen wie Kohle und Öl. Aber was ist z.B. mit der Atomkraft? Darf der Finanzplatz dort Geld investieren? Ist nach EU ganz offiziell umweltfreundlich, aber rot-grün ist dagegen. Wie sieht es mit den Minen für Kobalt oder dem Lithium Abbau aus? Brauchen wir im Moment noch beides für die Energiewende. Was ist mit dem Baugewerbe? Beton (bez. der Zement darin) macht weltweit etwa 7% des CO2 Ausstosses aus. Gut gemeint, aber Nein.
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Halb Wissen
24.02.2023 12:29registriert August 2017
"...Den Menschen ist es nicht egal, wohin ihre Pensionskassengelder fliessen."
So wahr!
Wie schön währe es, wenn mit den Vorsorgegeldern nachhaltig gewirtschaftet wird.
Am liebsten würde ich den Anbieter selber wählen.
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