Corona-Demo in Altdorf UR verboten – das sind die Gründe
Die Urner Regierung hat vorsorglich eine geplante Kundgebung von Gegnern der Coronapolitik in Altdorf verboten, wegen drohender Verstösse gegen die Maskenpflicht. Das Organisationskomitee will Einsprache erheben. Derweil formierte sich online ein Gegenprotest.
Das Aktionsbündnis Urkantone hatte unter dem Motto: «Schluss mit dem Corona-Notrecht, NEIN zum Covid-19-Gesetz!» für den 10. April eine Kundgebung auf einem Bauernhof etwas ausserhalb des Dorfs geplant. Es sprach von bis zu 10'000 Teilnehmenden. Die Urner Sicherheitsdirektion erteilt dafür aber keine Bewilligung.
Es sei kein leichter Entscheid gewesen, denn es sei eine Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, sagte der Urner Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) am Donnerstag vor den Medien. Er betonte, es gehe nicht um eine Abstrafung der Massnahmen-Gegner.
So sah der Protest in Liestal aus
Vielmehr habe die Erfahrung gezeigt, dass es bei der angekündigten Grösse der Kundgebung weder den Organisatoren noch der Polizei möglich sei, die geltende Maskentragepflicht durchzusetzen. Wenn aber eine Kundgebung rechtlich nicht korrekt gemeistert werden könne, müsse man sie verhindern. Das sei verhältnismässig.
Aus Liestal gelernt
Er habe sich auch mit dem Regierungsrat von Baselland ausgetauscht. In Liestal hatten am vergangenen Samstag rund 8000 Personen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Maskenpflicht wurde grösstenteils missachtet.
Die sei mit ein Grund für die Verweigerung der Bewilligung gewesen, sagte Moretti. Je grösser eine Demonstration sei, desto schwieriger sei es, die Maskenpflicht durchzusetzen. Dies berge eine grosse Infektionsgefahr für alle in einer Zeit, in der die Corona-Fallzahlen auch in Uri wieder ansteigen würden.
Neben den epidemiologischen Gründen führte der Kanton auch einen logistischen Grund ins Feld. Der Urner Polizeichef Reto Pfister sagte, das Bündnis habe kein Verkehrs- und Parkkonzept vorlegen können.
Beschwerde angekündigt
Das Organisationskomitee äusserte sich überrascht ob des Verbots. Es handele sich um eine rein politische Entscheidung, um die Herstellung einer Öffentlichkeit für Kritiker der Corona-Massnahmen zu verhindern. Man werde Beschwerde gegen das Verbot einlegen.
Der Verwaltungsbeschwerde, die beim Regierungsrat eingereicht werden muss, ist eine aufschiebende Wirkung entzogen worden. «Wir erwarten, dass die Veranstaltung nicht stattfindet», sagte Moretti.
Polizeichef Pfister ergänzte, es sei nun am Aktionsbündnis, ein Zeichen zu setzen. Man erwarte, dass die Kundgebung öffentlich abgesagt werde. Die Kantonspolizei werde sich akribisch auf den 10. April vorbereiten. «Wir werden keinerlei Kundgebung dulden und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Verstösse würden konsequent zur Anzeige gebracht.»
Hashtag «noAltdorf»
In den sozialen Medien formierte sich eine Gegenbewegung zu den Kundgebungen von Corona-Massnahme-Kritikern. Unter den Hashtags #noLiestal #noAltdorf sprachen sich bis Donnerstagmittag fast 15'000 Personen für Solidarität und Vernunft aus.
In den Beiträgen auf dem Netzwerk Twitter etwa waren zahlreiche Bilder von selbstgeschriebenen Plakaten zu sehen, mit denen zur Einhaltung der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie aufgerufen wurde. Lanciert wurde die Aktion der «digitalen Gegendemonstration» von Satiriker Nils Althaus. Er strebte 20'000 Teilnehmende an. (aeg/sda)
