Das Parteipräsidium gilt bei der SVP seit jeher als Ehrenamt. Es gehört zum Selbstverständnis der Partei, dafür keine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Auch Benjamin Fischer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, vertrat diese Position gegen aussen. Dem «Tages-Anzeiger» sagte er einst: «Wenn man einmal anfängt, etwas zu belohnen, dann besteht die Gefahr, dass die Leute irgendwann nur noch gegen Geld arbeiten. Parteiarbeit muss ehrenamtlich bleiben.»
Wie eine Recherche der «NZZ am Sonntag» nun ergab, nimmt es die Zürcher SVP nicht ganz so genau mit der Ehrenamtlichkeit. So soll der 30-jährige Familienvater sehr wohl für seine Position bezahlt worden sein. Das ist nicht nur aus Image-Gründen heikel, sondern auch rechtlich: Fischers Lohn soll nämlich nicht aus der Parteikasse stammen, sondern aus Spendengeldern. Mehrere Zehntausend Franken sollen auf Fischers Spendenkonto geflossen sein.
Zum Teil sollen die Spender über die Partei rekrutiert worden sein. Das geht aus einem E-Mail-Verkehr hervor, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Darin wirbt der ehemalige Parteisekretär bei einem potenziellen Spender um Geld. «Ich finde, dass wir es dem jungen Familienvater schuldig sind, dass wir ihm für seine enorme Arbeit ein Einkommen ermöglichen», heisst es in einem der Mails.
Gegenüber dem skeptischen Spender soll der Sekretär versichert haben, dass Fischer die finanziellen Zuwendungen als Lohn abrechne und Sozialabgaben zahle. Die Kantonalpartei würde nach getaner Überweisung ihrerseits eine Spendenbestätigung ausstellen, damit das gespendete Geld von den Steuern abgezogen werden kann.
Diese Praxis wäre jedoch illegal. Nur die Spenden an Parteien dürfen von der Steuer abgezogen werden, nicht aber Spenden an einzelne Politiker.
Fischer selbst bestreitet gegenüber der «NZZ am Sonntag», jemals Geld von der SVP für seine Arbeit als kantonaler Parteipräsident erhalten zu haben. Er spricht von einem Missverständnis und «konstruierten Vorwürfen». Es gebe seit 2011 ein «Unterstützungskomitee Benjamin Fischer» und ein dazugehöriges Spendenkonto. Die SVP habe aber nie für ihn Spenden gesammelt.
Fischer selbst wird das Präsidium der Zürcher SVP bald abgeben. Am 23. August wählt die Partei seinen Nachfolger. Bislang einziger Kandidat ist mit Domenik Ledergerber der Kassier der Partei. Auch er würde keinen Lohn für den Posten akzeptieren. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte der 34-jährige Landwirt aus Herrliberg: «Ich lehne alles ab, was in Richtung Berufspolitiker geht.» (dfr)
