Dass im Stadtzürcher Gemeinderat die linke Mehrheit ein Verbot von Flugshows und Feuerwerk am «Züri Fäscht» durchdrücken will, gefällt bürgerlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräten gar nicht. Sie wollen, dass sich der Kanton einmischt.
Ohne die beiden Hauptattraktionen Flugshow und Feuerwerk wäre eine Durchführung des «Züri Fäschts» gefährdet, befürchten Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP.
Da der Grossanlass im Wirtschaftsraum Zürich eine direkte Wertschöpfung von rund 370 Millionen Franken generiere und sich auch der Kanton an der Durchführung mit Geld und Sachleistungen beteilige, müsse sich der Regierungsrat entsprechend einsetzen, verlangen SVP und FDP in einem dringlichen Postulat und einer dringlichen Interpellation, die am Donnerstag publiziert wurden.
Noch hat der Gemeinderat der Stadt Zürich die Verbote nicht verhängt. Er verschob den umstrittenen Entscheid an seiner Sitzung vom Mittwochabend auf die Zeit nach den Sommerferien. Es waren Fragen aufgekommen, in welcher Form der Verzicht auf die Flugshows und Feuerwerke rechtlich beschlossen werden kann.
Doch am Ziel ändert sich durch diese Verzögerung nichts - sie würden an ihren Forderungen festhalten, machte Gemeinderat Balz Bürgisser (Grüne) am Mittwoch klar.
SP, Grüne und AL, welche die Verbote aufs Tapet brachten, verfügen im 125-köpfigen Stadtzürcher Gemeinderat zusammen über 63 Sitze – und damit über eine dünne Mehrheit.
Mit ihrem Vorgehen gefährde «eine knappestmögliche Mehrheit einer städtischen Legislative» das beliebte Fest für die gesamte Kantonsbevölkerung, kritisieren SVP und FDP. «Dies kann dem Kanton nicht egal sein.»
Damit die Zukunft des «Züri Fäscht» gesichert sei und auch die von der Coronapandemie gebeutelten Anbieter Planungssicherheit erhielten, soll sich der Regierungsrat für die Highlights Flugshows und Feuerwerke starkmachen, heisst es in den beiden Vorstössen.
Darin verweisen die Parlamentarier auch darauf, dass die Mitsprache des Kantons trotz der Mitfinanzierung im Vergleich zur Einflussnahme der Stadt Zürich marginal sei. «Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um dieses Missverhältnis zurechtzurücken, sollte dieses fröhliche Fest schleichend verpolitisiert werden?»
Das «Züri Fäscht» muss auch nicht zwingend in der Stadt Zürich stattfinden, wie SVP und FDP andeuten. Sie fragen den Regierungsrat an, ob er alternative oder dezentrale Standorte für den Grossanlass sehe, sollte die Stadt langfristig nicht mehr gewillt sein, ihn in einem praktikablen und wirtschaftlich tragbaren Rahmen durchzuführen.
Das nächste «Züri Fäscht» soll vom 7. bis 9. Juli 2023 stattfinden. (sda)
Aber langsam wird es peinlich. Überall wo sie die Mehrheit haben drücken sie ihre Politik rücksichtslos durch und pochen darauf ein Mehrheitsentscheid sei zu akzeptieren. Gibt es andere Mehrheiten "täubelen" sie wie kleine Kinder und suchen nach Wegen den Entscheid zu sabotieren.