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Interview

Urs Hofmann: «Erpresserische Methoden wie bei GC muss man im Keim ersticken»

Der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann ist seit diesem Frühling auch Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz. Ganz oben auf seiner Agenda: der Kampf gegen Hooligans, Cyberkriminalität und überregional agierende Verbrecherbanden.

Rolf Cavalli / ch media



Urs Hofmann, Praesident KKJPD spricht an einer Medienkonferenz zur Botschaft zum Bundesgesetz ueber polizeiliche Massnahmen zur Bekaempfung von Terrorismus, am Mittwoch, 22. Mai 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider).

Urs Hofmann, der Präsident der der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bei einer Ansprache im Mai. Bild: KEYSTONE

Es ist kurz nach 9 Uhr, als uns Urs Hofmann zu Wochenbeginn in seinem Büro empfängt. Auf seinem Sitzungstisch steht ein Glaskrug mit aufgegossenem Tee. Ein Kontrast zum Sommerabend zuvor. Da war Bier kaltgestellt für die Aufstiegsfeier des FC Aarau. Urs Hofmann hat das dramatische Barrage-Rückspiel auf dem Brügglifeld selber miterlebt und sich wie Tausende Fans auf die Feier auf dem Aargauerplatz vor dem Regierungsgebäude gefreut. Der thematische Einstieg ins Interview war damit gegeben.

Sie sind leidenschaftlicher FC-Aarau-Fan. Als Polizeidirektor müssten Sie aber eigentlich froh sein, dass es für den Aufstieg nicht gereicht hat. So bleiben der Region grössere Hooligan-Probleme in der Super League erspart.
Urs Hofmann: Ja klar, die Polizei freut sich nie auf Einsätze mit Fussball-Hooligans. Aber mit dem Herzen habe ich natürlich trotzdem auf den sportlichen Erfolg gehofft.

Als Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren kommen Sie aber nicht um das Hooligan-Problem herum, das sich ja wieder verschärft. Hat das Hooligan-Konkordat, das seit sieben Jahren in Kraft ist, also gar nichts gebracht?
Nein. Das Hooligan-Konkordat enthält zweckmässige Interventionsmöglichkeiten. Die Anwendung in den Kantonen ist aber sehr unterschiedlich. Das wollen wir jetzt genauer untersuchen. Wir stellen fest, dass die von den Justiz- und Polizeidirektoren abgegebenen Empfehlungen bisher leider nicht konsequent umgesetzt wurden. Da besteht zweifelsohne Optimierungsbedarf.

Wo stimmt es noch nicht?
Wir haben den Eindruck, dass die Klubs bei Stadionverboten noch sehr zurückhaltend sind. Zudem sollte die Meldepflicht konsequenter angewendet werden. Wer eine Stadionsperre hat, soll sich vor Spielen auf einem Polizeiposten melden müssen. So wird verhindert, dass sanktionierte Personen andere Fans auf dem Weg zum Spiel aufwiegeln oder gar doch noch selber ins Stadion gelangen können.

«Wir erwarten, dass die Klubverantwortlichen gegenüber gewaltbereiten Fans handeln und klare Haltung zeigen.»

Urs Hofmann

Tun die Klubs zu wenig?
Da gibt es grosse Unterschiede. Klar ist: Fussballspiele sind private Veranstaltungen. Die Klubs entscheiden, wen sie im Stadion wollen und wen nicht. Sie wissen oft am besten, welche Fans gewaltbereit sind. Wir erwarten, dass die Klubverantwortlichen gegenüber gewaltbereiten Fans handeln und klare Haltung zeigen.

Viele Klubs wünschen sich, dass die Polizei früher im Stadion eingreift.
Einfach gleich nach dem Staat zu rufen, wäre zu einfach. Gewalt ist eine Perversion des Sports. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Ausschreitungen einfach irgendwie dazugehören. Der Veranstalter ist verantwortlich dafür, dass es keine strafbaren Handlungen im Stadion gibt. Erst wenn er trotz angemessener Sicherheitsmassnahmen überfordert ist, soll die Polizei eingreifen. Die Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen sind auch so schon enorm.

Von wie viel Geld reden wir da?
Wir gehen von bis zu 15 Millionen Franken pro Saison aus. Das hat eine umfangreiche Erhebung im Jahr 2014 ergeben. Damals ergab sich für die Spiele der Super-League-Clubs schweizweit ein Aufwand von rund 135 000 Einsatzstunden pro Saison, die Kosten von eben knapp 15 Millionen Franken verursacht haben. Dazu kam der Aufwand für die unteren Ligen, für die Eishockeyspiele und für die privaten Sicherheitsunternehmen.

Zusätzliche Polizeikräfte würden die Steuerzahler also noch teurer kommen. Sehen Sie andere Massnahmen, um das Hooligan-Problem einzudämmen? Zum Beispiel personalisierte Tickets?
Das wäre eine Möglichkeit. Generell würde es helfen, Identitätskontrollen mit der Hooligan-Kartei abzugleichen. Das ist aber sehr aufwendig. Und personalisierte Tickets nützen nur, wenn man die Stadionverbote dann auch ausspricht und durchsetzt.

GC Spieler stehen vor GC Hooligans nach dem Spielabbruch im Fussball Meisterschaftsspiel der Super League zwischen dem FC Luzern und dem Grasshopper Club Zuerich in der Swissporarena, am Sonntag, 12. Mai 2019 in Luzern. (KEYSTONE/Str)

GC Hooligans nach dem Spielabbruch vom 12. Mai gegen den FC Luern. Bild: KEYSTONE

Wie beurteilen Sie das für die Schweiz neue Phänomen, dass organisierte Fangruppen mittlerweile so viel Macht haben, dass sie Forderungen stellen und sogar ihren Klub erpressen können?
Erpresserische Methoden wie zuletzt bei GC, als Hooligans von den Spielern verlangten, ihre Trikots abzugeben, muss man im Keim ersticken. Wenn sich die Klubs erpressen lassen, begeben sie sich in die Fänge von solchen organisierten Fanclans. Wer sich erpressen lässt, hat von Anfang an verloren.

Zur Abschreckung wird auch der Ruf nach mehr und schnelleren Festnahmen durch die Polizei laut.
Die Polizei ist nicht untätig, gerade auch wenn ich die Einsätze im Kanton Aargau sehe. Wichtig ist, dass Gesetzesverstösse nachgewiesen werden können. Bei der Identifizierung von Straftätern besteht eindeutig Verbesserungsbedarf, auch im Zusammenspiel von Klubs und Polizei! Und vergessen wir nicht: Die Polizei hat noch andere Aufgaben und kann nicht beliebig viel Personal freistellen. Die klassische Kriminalitätsbekämpfung und die allgemeine Sicherheit dürfen unter den Einsätzen gegen Hooligans nicht leiden.

Hooligan-Probleme ohne Ende

Gewalt in und um Fussballstadien ist seit Jahren ein Schwerpunkt-Thema der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. 2007 wurde das sogenannte Hooligan-Konkordat eingeführt, dem alle 26 Kantone beigetreten sind. Nach negativen Entwicklungen in den Folgejahren wurde das Konkordat 2012 verschärft. Der revidierten Fassung sind bisher 24 Kantone (alle ausser die beiden Basel) beigetreten. Es enthält Massnahem wie Rayonverbote, Meldeauflagen, Ausreisebeschränkungen und Polizeigewahrsam. 2016 wurden weitere Empfehlungen erlassen wie die verstärkte Beweissicherung, um gewalttätige Fans zu identifizieren und zu sanktionieren.
Nachdem sich das Hooligan-Problem vorübergehend entspannt hatte, nehmen die Vorfälle wieder zu. Negativer Höhepunkt war der von GC-Hooligans erzwungene Spielabbruch der Partie Luzern gegen die Grasshoppers vom 12. Mai dieses Jahres. Als die Situation im Stadion ausser Kontrolle geriet, wurde die Polizei gerufen. Diese intervenierte allerdings nicht, was eine breite Diskussion über die Verantwortung und Rollen der Klubs einerseits und der Polizei anderseits auslöste. (roc)

Was beschäftigt neben Hooliganismus die Polizei besonders?
Immer wichtiger wird der Kampf gegen die Cyberkriminalität. Da muss die Polizei aufrüsten.

Woran mangelt es?
An Know-how und Leuten. Bei Cyberkriminalität reicht die polizeiliche Grundschule nicht aus, da braucht es Spezialisten, die auf Augenhöhe mit Profitätern sind. Es braucht aber auch breites digitales Wissen in den Polizeikorps. Erpressung, Betrug, Firmenspionage – es gibt kaum noch Delikte, bei denen digitales Know-how nicht eine wichtige Rolle spielt.Die Polizeidirektoren wollen einen «Kriminalitätsraum Schweiz» schaffen, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Was heisst das konkret?
Wir haben 26 Kantone mit unterschiedlichen, weitgehend nicht vernetzten Datensystemen. Das dürfen wir uns heute nicht mehr leisten.

Wo konkret schränkt der Kantönligeist die Polizeiarbeit ein?
Ein Beispiel: Ein Polizist an der Front, der für eine gewalttätige Auseinandersetzung ausrückt, kann im System nicht abfragen, ob ein Beteiligter in einem anderen Kanton wegen ähnlicher Vorfälle verzeichnet ist, sondern diese Angaben müssten über den Polizei-Innendienst bei einem anderen Kanton telefonisch oder per Mail abgefragt werden. Auch bedarf es eines gegenseitigen Zugriffs auf die Daten, damit zeitnah ein nationales polizeiliches Lagebild erstellt werden kann und auch eine effiziente Führung bei Grosslagen möglich ist.

Müsste man die Kantonspolizeien dann nicht gleich ganz fusionieren?
Das wäre grossflächig politisch weder machbar noch erwünscht. Aber angesichts der grossen Mobilität und der Kleinräumigkeit in der Schweiz braucht die Polizei eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit.

Wann wird diese Zusammenlegung der kantonalen Polizeiinformationen umgesetzt?
Es braucht dafür eine bundesrechtliche Regelung oder gesetzliche Grundlagen in den Kantonen bzw. ein Konkordat. Eine Arbeitsgruppe von Polizei und Staatsanwaltschaften arbeitet daran. Zudem ist eine Motion von Nationalrätin Corina Eichenberger hängig.

Die Grünen haben Widerstand angemeldet.
Ja es gibt Vorbehalte wegen des Datenschutzes. Doch die Kantonsgrenzen sind unter dem Aspekt von Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung heute nicht adäquat.

Maudet-Nachfolger

Der 62-jährige Urs Hofmann wurde am 11. April zum Präsidenten der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) gewählt. Er ist Nachfolger des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, der im Zuge seiner Abu-Dhabi-Affäre und eines Strafverfahrens gegen ihn das Polizeidepartement und später auch den Vorsitz des KKJPD abgegeben hat. Interimistisch führt Hofmann die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz seit September 2018.

Im Justizvollzug setzen Sie sich dafür ein, dass gefährliche jugendliche Straftäter länger verwahrt werden können. Wo liegt das Problem?
Wenn jemand einen Tag vor seinem 18. Geburtstag eine schwere Straftat begeht und für die Öffentlichkeit gefährlich bleibt, muss man ihn nach heutiger Regelung mit 25 wieder rauslassen. Das kann niemand nachvollziehen. Wenn es das erste schwere Verbrechen mit einem solchen rückfälligen Täter gibt, werden sich die Behörden nicht rechtfertigen können.

Warum ist diese Sicherheitslücke noch nicht geschlossen?
Es wurde immer wieder argumentiert, es handle sich um seltene Einzelfälle. Ja, das stimmt. Doch ein schlimmer Einzelfall ist einer zu viel.

Mit Karin Keller-Sutter ist eine ehemalige Polizeidirektorin mit harter Hand Justizministerin. Versprechen Sie sich, dass es jetzt schneller vorangeht in solchen Fragen?
Eine generelle Verschärfung im Umgang mit gefährlichen Straftätern ist aufgegleist. Bis Ende Jahr sollte endlich eine Lösung vorliegen.

Auch die Zunahme von alten Straftätern ist eine Herausforderung. In der Justizvollzugsanstalt Lenzburg gibt es inzwischen eine spezielle Abteilung 60plus. Gibt es auch bald Sterbehilfe im Gefängnis, wie das ein pädophiler Serienvergewaltiger gefordert hat?
Es wird zurzeit ein Grundlagenpapier zu dieser heiklen Frage erarbeitet. Sterbehilfe ist auch im Strafvollzug ein Thema. Aber man muss klar unterscheiden: Sterbehilfe von Inhaftierten ist nur in Fällen diskutabel, die auch ausserhalb der Gefängnismauern die Voraussetzungen von seriösen Organisationen wie Exit erfüllen würden. Wenn also jemand zum Beispiel eine tödliche Krankheit hat. Was nicht sein kann: Ein Verurteilter, der eine lebenslängliche Haftstrafe absitzt und einfach nicht mehr leben will. Da darf der Staat nicht Hand bieten für Sterbehilfe.

Sie haben zurzeit drei Ämter: Regierungsrat, Landammann und Präsident der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach 2020 keines dieser Ämter mehr innehaben?
Sie spielen wohl auf einen möglichen Rücktritt als Regierungsrat auf Ende der Amtsperiode an. Ende 2020 werde ich 64 Jahre alt und 12 Jahre im Amt sein. Da fühle ich mich frei, aufzuhören oder weiterzumachen.

Wissen Sie es denn schon?
Nein. Aber ich werde es rechtzeitig entscheiden und kommunizieren.

Denken Sie da an Ihre ehemalige Regierungsratskollegin Susanne Hochuli, die mit ihrem späten Rücktrittsentscheid Freund und Feind auf dem falschen Fuss erwischte?
(Schmunzelt) Für manche war das damals tatsächlich etwas schwierig. Ich werde meinen Entscheid sicher früher bekannt geben. (aargauerzeitung.ch)

GC-Fans sorgen für Spielabbruch in Luzern

Hooligan-Gewalt in Basel

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Woelfli 06.06.2019 15:38
    Highlight Highlight Ein Interview mit dem obersten Sicherheitsdirektor der Schweiz und Cavalli stellt 9 von 23 Fragen zum "Hooligan-Problem". Dabei gäbe es genug Themen zu richtigen Sicherheitsrisiken. Aber dafür wäre halt eine etwas intensivere Recherche vor dem Interview nötig...
    • chnobli1896 06.06.2019 18:56
      Highlight Highlight Und sich dabei oftmals auf Situationen beziehen bei denen Ultras da waren und keine Hooligans.. 🙄🙄🙄
  • Switch_on 06.06.2019 15:37
    Highlight Highlight Zum Hooligan Problem hat er keine konkreten Vorschläge!

    Nur Polemik und Lösungen welche schon zig mal versucht wurden und nichts gebracht haben.

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