St.Gallen: Kantonsrat fordert Verschärfung der Asylpolitik – Hardliner setzten sich durch
- In St.Gallen bläst ein rauer Wind von rechts: Der St.Galler Kantonsrat beschloss gestern gegen den Rat der Regierung eine Standesinitiative, wonach die Schweiz ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik «verstärkt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt» ausrichten soll.
- Die Initiative «Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten» wurde laut dem «St.Galler Tagblatt» von der CVP-EVP-Fraktion eingebracht. Der Kantonsrat sprach sich mit 62 gegen 51 Stimmen dafür aus.
- Der Inhalt: Die Schweiz soll das Grenzwachtkorps aufstocken. Weiter fordert die Initiative eine konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz sowie eine «gerechte» Aufteilung der Flüchtlinge auf alle beteiligten Länder im Schengenraum. Zudem soll die Schweiz die Mittel für die Hilfe vor Ort erhöhen.
- Immerhin umstritten war die Forderung, positive Asylentscheide nur noch für Herkunftsländer, in denen Krieg herrscht, auszusprechen. Die Regierung taxierte diese als «rechtswidrig und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar». (rwy)
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