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Gestörte Waffenruhe, Lawrows Vorwürfe und Bidens Ankunft

Krieg der Worte in der Ukraine-Krise



Vor dem Hintergrund neuer Gewalt im Osten der Ukraine ist US-Vizepräsident Joe Biden zu einem zweitägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Biden landete am Montagnachmittag am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Bidens Besuch wird als Unterstützung der USA für die Übergangsregierung gewertet, die sich mit einem Aufstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes konfrontiert sieht. Am Dienstag sind Treffen mit Interimspräsident Oleksander Turtschinow und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk vorgesehen.

Oster-Waffenruhe gestört

Nach einer Übereinkunft der Ukraine und Russlands zur Entschärfung der Krise am Donnerstag hatte am Wochenende neue Gewalt die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts zunichte gemacht.

In der Nacht zum Sonntag starben mindestens zwei Menschen bei einer Schiesserei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Prorussische Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schiesserei verantwortlich. Der selbsternannte «Bürgermeister» von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf.

Lawrows Vorwürfe

Die Aussenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag in Genf auf ein Abkommen geeinigt. Bei dem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton wurde die «Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen» sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie beschlossen.

Nach dem tödlichen Vorfall von Slawjansk warf der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Montag der Übergangsregierung in Kiew einen Verstoss gegen die Genfer Vereinbarung vor.

Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz – den Maidan – zu räumen, kritisierte Lawrow. «Das ist absolut unannehmbar.»

NATO, EU und USA befürchten russischen Einmarsch

Der Minister warf der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei.

«Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage», sagte Lawrow. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine – wie ihn auch NATO, EU und USA befürchten. Allerdings hatte sich Kremlchef Wladimir Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen. (dwi/sda)

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