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Republikaner-Brief an Iran sorgt für heftige Kritik



Die Einmischung von 47 republikanischen Senatoren in die Atomverhandlungen mit dem Iran schlägt in den USA weiter hohe Wellen. Mehr als 160'000 Menschen forderten die Unterzeichner eines Briefs an die iranische Führung wegen Hochverrats zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Senatoren hätten gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1799 verstossen, das «unbefugten Bürgern» Verhandlungen mit ausländischen Regierungen verbietet, heisst es in einer Petition auf der Website des Weissen Hauses. Diese hatten bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) 160'000 Menschen unterschreiben. Ab 100'000 Unterschriften muss das Weisse Haus zu Petitionen Stellung nehmen.

President Barack Obama walks form Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, Tuesday, March 10, 2015, after returning from a visit to Georgial Tech in Atlanta. Issuing a clarion call to Americans saddled by student debt, Obama urged student borrowers Tuesday to stand up for their rights, and announced a medley of modest steps to bring some order to a notoriously chaotic system. (AP Photo/Susan Walsh)

Mit dem Schreiben untergraben die Republikaner die Autorität von Barack Obama.  Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

In ihrem am Montag veröffentlichten Brief hatten die Senatoren die Führung in Teheran darauf hingewiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne den Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schliessen könne. 

Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der Atomdeal nur eine Regierungsvereinbarung zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas «mit einem Federstrich» gekündigt werden könne.

Kerry kritisiert das Schreiben

US-Aussenminister John Kerry schloss sich am Mittwoch der Kritik an. Das «verantwortungslose» Schreiben untergrabe das Vertrauen ausländischer Regierungen in Verhandlungen mit der US-Regierung, sagte er. 

U.S. Secretary of State John Kerry (R) speaks during a Senate Foreign Relations Committee hearing on

Aussenminister John Kerry äussert sich zum aktuellen Politskandal.  Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Nur völkerrechtliche Verträge benötigten die Zustimmung des Senats, «die grosse Mehrheit von internationalen Vereinbarungen und Abkommen aber nicht». Der Brief ignoriere die Praxis von zwei Jahrhunderten US-Aussenpolitik.

Bis Ende März will die 5+1-Gruppe aus den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. 

Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im US-Senat fürchten die Republikaner, aber auch einige Demokraten, dass der Iran binnen kurzer Zeit aus der Vereinbarung ausbrechen könnte. (feb/sda/afp)

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