US-Kongress röstet Verantwortliche von ICE und Grenzschutz

US-Kongress röstet Verantwortliche von ICE und Grenzschutz

Im Streit um die künftige Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) haben Abgeordnete des US-Parlaments die Chefs des Grenzschutzes und zweier Einwanderungsbehörden ins Kreuzverhör genommen. In einer Anhörung im Repräsentantenhaus lieferten sich Demokraten und Republikaner dabei einen teils hitzigen Schlagabtausch über die umstrittenen Einsätze der Behörden gegen Migranten.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.

Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.

DHS-Zeugen verteidigen Vorgehen

Der Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, verteidigte die Linie der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Er sprach einerseits von «gezielten Einsätzen» gegen Kriminelle, aber andererseits von rund 7000 mutmasslichen Gangmitglieder und 1400 mutmasslichen Terroristen bei insgesamt 379'000 Verhaftungen.

Wenn die lokalen Behörden aber nicht mit ICE zusammenarbeiteten, sei man gezwungen, statt in Gefängnissen oder Haftanstalten häufiger direkt auf der Strasse zuzugreifen und mehr Beamte einzusetzen, so Lyons. Durch eskalierende Rhetorik zu den Einsätzen steige zudem die Zahl der Todesdrohungen und Übergriffe gegen Beamte.

Ähnlich äusserten sich der Chef des US-Grenzschutzes CBP, Rodney Scott, sowie der Leiter der zivilen Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow. Scott will dem Ausschuss nach Abschluss der Ermittlungen die Berichte zu den tödlichen Vorfällen in Minnesota vorlegen.

Demokraten fordern Neuerungen

Demokraten warfen den Behörden während der Anhörung mangelnde Rechenschaft und brutales, nicht regel-konformes Vorgehen gegen Migranten sowie US-Bürger vor. Abgeordnete kritisierten maskierte Einsätze und forderten Identifizierbarkeit durch Uniformen und gut sichtbare Abzeichen.

Einige Abgeordnete forderten ein Ende von ICE und den Rücktritt von DHS-Chefin Kristi Noem. ICE-Direktor Lyons wurde auch direkt gefragt, ob er gedenke, zurückzutreten, was er verneinte.

Viele Abgeordnete konfrontierten die drei Verantwortlichen mit Beispielen aus konkreten Situationen und Einsätzen, welche auf Video festgehalten wurden und auf Social Media kursieren, oder verlangten Auskunft dazu. Mit dem Verweis auf laufende Untersuchungen wurde praktisch keine dieser Fragen beantwortet. Auch sonst wiesen Lyons, Edlow und Scott den Grossteil der Kritik zurück.

ICE-Direktor Lyons wollte etliche Male nichts sagen – wegen laufender Ermittlungen.Bild: screenshot reuters / COMMITTEE ON HOMELAND SECURITY

Der ICE-Direktor beteurte ausserdem sein Mitgefühl an Renee Nicole Good und Alex Pretti, den beiden von «Homeland Security»-Angestellten getöteten US-Bürgern. Der Verlust jedes Lebens sei inakzeptabel, so Lyons. Auch er selbst habe schon einen Verlust erleiden müssen.

Republikaner machen Städte und Proteste verantwortlich

Im Gegensatz zu den Demokraten, stellten sich die Republikaner geschlossen an die Seite der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden und sahen die Verantwortung für Gewalt und Chaos vor allem bei demokratisch regierten, nicht vollumfänglich mit ICE kooperierenden Städten und «linker» Rhetorik.

Mehrere Abgeordnete drängten zudem darauf, die Behinderung der Einsätze durch Proteste härter zu verfolgen und die entsprechenden Kommunen finanziell unter Druck zu setzen. (lzo mit Material der sda/dpa)

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