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FILE- In this file photo taken on Aug. 5, 2010, a container is loaded onto a cargo ship at the Tianjin port in China. China's exports fell again in October in a fresh sign of weak global demand that is complicating efforts by Beijing leaders to shore up economic growth and reduce reliance on trade and investment. (AP Photo/Andy Wong, File)

Container im chinesischen Hafen von Tianjin. Bild: Andy Wong/AP/KEYSTONE

Zwischen den USA und China wird es bald mächtig Zoff geben

Donald Trump plant Zölle für Importe und Subventionen für Exporte. Beides steht im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation. Am heftigsten wird China davon betroffen sein.



Donald Trump will die Unternehmenssteuern nicht nur massiv senken, er will auch die Anreize verändern. Details sind noch nicht bekannt, doch offenbar geht es in die Richtung von: Importe sollen verteuert und Exporte subventioniert werden.  

Das passt bestens ins bisher bekannte Bild. Trump legt sich mit Auto- und Pharmakonzernen an, fordert Apple auf, das iPhone wieder in den USA zu produzieren, und hat die Spitzenpositionen seines Kabinetts mit erklärten Protektionisten bestückt: Handelsminister wird Wilbur Ross, Handelssekretär Robert Lightizer und Handelsberater Peter Navarro.   

«Ein Austritt der USA aus der WTO würde weltweit die wirtschaftlichen Massen-Vernichtungswaffen auf den Plan rufen.»

James Bacchus

Es ist also höchst wahrscheinlich geworden, dass Trump eine protektionistische Offensive lancieren wird. Doch kann er sich damit auch durchsetzen? Innenpolitisch hat er wenig Widerstand zu erwarten. Das ausgeklügelte System der «checks and balances» der US-Verfassung, das sonst willkürliche Entscheide des Präsidenten verhindert, greift in der Handelspolitik nicht. Auf diesem Gebiet hat Trump mehr oder weniger freie Hand.  

Treten die USA aus der WTO aus?

Angenommen also, Trump beschliesst einen Zoll für Importe in der Höhe von zehn Prozent. Dieses Szenario gilt als durchaus realistisch. Was geschieht dann?  

Die USA hätten sofort Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO. Sie hat ihren Sitz in Genf und wacht darüber, dass die Spielregeln des internationalen Handels nicht verletzt werden. Ein einseitiger Strafzoll für Importe wäre eine klare Regelverletzung, ebenso willkürliche Strafzölle gegen China und Mexiko, mit denen Trump ebenfalls droht. Die USA müssen also nicht nur mit umgehenden Klagen von anderen Ländern rechnen, sie müssen auch davon ausgehen, dass sie von der WTO verurteilt würden. Donald Trump wird das umgehend als «unfair» verurteilen und möglicherweise gar die Vereinigten Staaten aus der WTO abziehen.  

Klagen und Gegenklagen

Das wiederum würde den internationalen Handel in eine schwere Krise führen. James Bacchus, der lange die US-Interessen bei der WTO vertreten hat, schrieb kürzlich im «Wall Street Journal»: «Ein Austritt der USA aus der WTO würde weltweit die wirtschaftlichen Massenvernichtungswaffen auf den Plan rufen.» Will heissen: Es würde Klagen und Gegenklagen hageln, und das über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Netz der internationalen Handelsbeziehungen würde reissen.  

Am gefährlichsten wäre die Auseinandersetzung zwischen den USA und China. 2015 wiesen die USA mit China ein Handelsdefizit von 366 Milliarden Dollar auf. Weil für Trump Handelsdefizite ein Zeichen von Schwäche sind – ökonomisch gesehen eine idiotische These –, wird er alles daran setzen, dieses Defizit zu vermindern.  

epa05711148 Former CEO of Exxon Mobile and Donald Trump's nominee for Secretary of State Rex Tillerson testifies at his nomination hearing before the Senate Foreign Relations Committee in the Dirksen Senate Office Building in Washington, DC, USA, 11 January 2017. According to Tillerson's Public Financial Disclosure Report, he has nearly 500,000 US dollars (about 475,000 Euros) in assets in Russia and China.  EPA/JIM LO SCALZO

Will China zurückbinden: Der designierte US-Aussenminister Rex Tillerson. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Es ist davon auszugehen, dass Trump China mit Strafzöllen eindecken wird, aber auch damit, dass China umgehend zurückschlagen wird. Das Resultat beschreibt Bacchus wie folgt: «Die USA könnten Stahl, Aluminium, Smartphones, Computer und Spielzeuge ins Visier nehmen, China seinerseits Autos, Flugzeuge, Sojabohnen und Geflügel.»  

Ein Handelskrieg zwischen den USA und China wäre eine schwere Belastung für die Weltwirtschaft. Dazu kommt, dass der neue US-Aussenminister Rex Tillerson bereits angekündigt hat, er werde die künstlichen Inseln, die Peking im südchinesischen Meer aufgeschüttet hat, auf keinen Fall akzeptieren. 

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