Donald Trump will die Unternehmenssteuern nicht nur massiv senken, er will auch die Anreize verändern. Details sind noch nicht bekannt, doch offenbar geht es in die Richtung von: Importe sollen verteuert und Exporte subventioniert werden.
Das passt bestens ins bisher bekannte Bild. Trump legt sich mit Auto- und Pharmakonzernen an, fordert Apple auf, das iPhone wieder in den USA zu produzieren, und hat die Spitzenpositionen seines Kabinetts mit erklärten Protektionisten bestückt: Handelsminister wird Wilbur Ross, Handelssekretär Robert Lightizer und Handelsberater Peter Navarro.
Es ist also höchst wahrscheinlich geworden, dass Trump eine protektionistische Offensive lancieren wird. Doch kann er sich damit auch durchsetzen? Innenpolitisch hat er wenig Widerstand zu erwarten. Das ausgeklügelte System der «checks and balances» der US-Verfassung, das sonst willkürliche Entscheide des Präsidenten verhindert, greift in der Handelspolitik nicht. Auf diesem Gebiet hat Trump mehr oder weniger freie Hand.
Angenommen also, Trump beschliesst einen Zoll für Importe in der Höhe von zehn Prozent. Dieses Szenario gilt als durchaus realistisch. Was geschieht dann?
Die USA hätten sofort Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO. Sie hat ihren Sitz in Genf und wacht darüber, dass die Spielregeln des internationalen Handels nicht verletzt werden. Ein einseitiger Strafzoll für Importe wäre eine klare Regelverletzung, ebenso willkürliche Strafzölle gegen China und Mexiko, mit denen Trump ebenfalls droht. Die USA müssen also nicht nur mit umgehenden Klagen von anderen Ländern rechnen, sie müssen auch davon ausgehen, dass sie von der WTO verurteilt würden. Donald Trump wird das umgehend als «unfair» verurteilen und möglicherweise gar die Vereinigten Staaten aus der WTO abziehen.
Das wiederum würde den internationalen Handel in eine schwere Krise führen. James Bacchus, der lange die US-Interessen bei der WTO vertreten hat, schrieb kürzlich im «Wall Street Journal»: «Ein Austritt der USA aus der WTO würde weltweit die wirtschaftlichen Massenvernichtungswaffen auf den Plan rufen.» Will heissen: Es würde Klagen und Gegenklagen hageln, und das über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Netz der internationalen Handelsbeziehungen würde reissen.
Am gefährlichsten wäre die Auseinandersetzung zwischen den USA und China. 2015 wiesen die USA mit China ein Handelsdefizit von 366 Milliarden Dollar auf. Weil für Trump Handelsdefizite ein Zeichen von Schwäche sind – ökonomisch gesehen eine idiotische These –, wird er alles daran setzen, dieses Defizit zu vermindern.
Es ist davon auszugehen, dass Trump China mit Strafzöllen eindecken wird, aber auch damit, dass China umgehend zurückschlagen wird. Das Resultat beschreibt Bacchus wie folgt: «Die USA könnten Stahl, Aluminium, Smartphones, Computer und Spielzeuge ins Visier nehmen, China seinerseits Autos, Flugzeuge, Sojabohnen und Geflügel.»
Ein Handelskrieg zwischen den USA und China wäre eine schwere Belastung für die Weltwirtschaft. Dazu kommt, dass der neue US-Aussenminister Rex Tillerson bereits angekündigt hat, er werde die künstlichen Inseln, die Peking im südchinesischen Meer aufgeschüttet hat, auf keinen Fall akzeptieren.
