Könnt ihr euch an Liz Truss erinnern? Die britische Premierministerin, deren Amtszeit kürzer war als die Zeitspanne, in der ein Salatkopf verwelkt? Sie wurde bekanntlich von den sogenannten «bond vigilants» aus dem Amt gejagt. Will heissen: Die Zinsen für die Staatsanleihen auf der Insel schossen in kurzer Zeit so massiv in die Höhe, dass eine Staatspleite drohte.
Die Anleihen-Wächter werden wieder aktiv, diesmal auf der anderen Seite des Atlantiks. Donald Trump können sie zwar nicht aus dem Weissen Haus vertreiben, aber sie können ihm das Regieren schwer machen, indem sie dafür sorgen, dass auch die Zinsen für die amerikanischen Staatsanleihen steigen. Wie machen sie das? Ganz einfach, indem sie die T-Bonds entweder nicht mehr kaufen oder sie abstossen. Denn nur für die kurzfristigen Papiere kann die Zentralbank die Zinsen festlegen. Die Rendite der langjährigen Anleihen hingegen wird vom Markt bestimmt.
Genau das geschieht derzeit. «Die Investoren beginnen, die US-Anleihen zu meiden, weil sie die Politik von Trump fürchten», titelt die «Financial Times». Das Blatt zitiert Vincent Mortier, Chef von Amundi, Europas grösstem Vermögensverwalter, wie folgt: «Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr als der sichere Hafen betrachtet. Das Land ist zu einem Ort extremer fiskalischer Undiszipliniertheit geworden.»
Das hat Konsequenzen auf dem Anleihen-Markt. Die Rendite der 30-jährigen US-Staatsanleihen ist erstmals seit 2007 wieder auf über 5 Prozent gestiegen, diejenige der 10-jährigen Papiere auf 4,6 Prozent. Wie gross die Angst der Investoren geworden ist, hat sich am vergangenen Mittwoch gezeigt. Bei einer Auktion der 20-jährigen Anleihen wollte niemand anbeissen.
Es besteht die Gefahr, dass eine Verelendungs-Spirale in Gang kommt: Höhere Schulden haben höhere Zinsen zur Folge und das wiederum erhöht die Schuldenlast. Das Dumme dabei ist, dass diese Spirale ausser Kontrolle geraten kann.
Die jüngsten Zoll-Drohungen von Trump gegenüber der EU und Apple dürften auch nicht dazu beitragen, die Nerven der Investoren zu beruhigen.
Covid hat dazu geführt, dass sich der amerikanische Staat massiv verschulden musste. Auch nach Ende der Pandemie liegt die jährliche Verschuldung beinahe bei sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), ein für Friedenszeiten sehr hoher Wert. Die Gesamtschuld liegt nun bei der 100-BIP-Prozent-Marke.
Setzt sich dieser Trend fort, steuern die USA auf italienische Verhältnisse zu, auf eine Staatsverschuldung von 125 Prozent des BIP. Das bedeutet, dass immer mehr Steuergelder für die Bedienung dieser Schulden aufgewendet werden müssen. Bereits heute sind es rund eine Billion (1000 Milliarden) Dollar pro Jahr. Das ist höher als die Summe, welche die Militärausgaben verschlingen. «Jede Grossmacht, die mehr für ihr Defizit als für ihre Verteidigung ausgibt, riskiert, bald keine Grossmacht mehr zu sein», warnt der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson.
Staatsschulden sind nicht gleich Staatsschulden. Wenn beispielsweise Deutschland jetzt die Schuldenbremse aufhebt, dann macht dies Sinn, denn das Geld wird für Investitionen in die Infrastruktur und für die Bundeswehr verwendet. Beide Bereiche sind jahrelang sträflich vernachlässigt worden. Vor allem die Investitionen in die Infrastruktur werden zudem die Produktivität der Wirtschaft erhöhen.
In den USA hingegen werden die zusätzlichen Schulden für den Konsum verwendet, konkret für ein gigantisches Steuergeschenk an Menschen, die es gar nicht nötig haben. Das Magazin «The Atlantic» spricht gar von der «grössten Umverteilung von Reichtum in der amerikanischen Geschichte», denn vom Steuergeschenk profitieren in erster Linie die Reichen. Der untere Mittelstand hingegen muss gar mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Das hat der überparteiliche Thinktank Congressional Budget Office errechnet.
Der Grund für die gigantische Umverteilung von unten nach oben ist ein Gesetz, dem das Abgeordnetenhaus gestern mit einer Mehrheit von einer Stimme zugestimmt hat. Diesem Gesetz hat Trump den euphemistischen Namen «big und beautiful bill» verliehen; es wird seither mit der Abkürzung BBB versehen. Dabei dürfte es sich um eine nicht gewollte Ironie handeln, denn BBB steht auch für Anleihen, die knapp an der Grenze zu den Junkbonds stehen. Die Ratingagentur Moody’s hat kürzlich den T-Bonds das lupenreine AAA entzogen.
Trumps BBB wird das Staatsdefizit nochmals gewaltig in die Höhe schiessen lassen. Thomas Massie, ein republikanischer Abgeordneter aus Kentucky, spricht gar von einer «tickenden Zeitbombe». «Der Kongress kann sich mit rechnerischer Spielerei selbst täuschen», sagt er. «Aber die Anleihe-Investoren machen nicht mit. Das haben sie uns diese Woche mitgeteilt.»
Massie ist eine einsame Stimme in der Wüste der Grand Old Party (GOP). Alle anderen republikanischen Kritiker der BBB, auch diejenigen, die immer wieder vor Staatsschulden warnen, sind von Trump niedergeprügelt worden. Sie schwafeln nun davon, dass die Steuergeschenke die Wirtschaft in einem Mass ankurbeln werden, dass dies die Steuerausfälle kompensiert. Diese These gibt es seit Menschengedenken, sie hat sich bisher stets als Mär erwiesen.
Der Senat wird sich nun über die BBB beugen müssen und wohl noch einige Änderungen anbringen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Trump sich letztlich durchsetzen und das Gesetz vom Kongress abgesegnet wird. Die Demokraten werden dies nicht verhindern können, denn im Senat ist für dieses Gesetz die Filibuster-Option wegen der sogenannten «reconciliation» (fragt nicht!) ausser Kraft.
Der Präsident und die GOP gehen mit diesem Gesetz ein hohes politisches Risiko ein. Die Gegenfinanzierung, so mangelhaft sie auch ist, besteht in der Kürzung von Sozialleistungen. Von diesen profitieren auch viele Trump-Wähler in ländlichen Gegenden. Gerade sie sind auf Medicaid, die Subventionierung der Krankenkasse, angewiesen.
Mit der BBB verschrecken Trump und die GOP die Investoren und brüskieren die eigenen Wähler. Weshalb tun sie sich das an? Der «Atlantic» vermutet blinden Fanatismus. «Die Mehrheit der Mitglieder der Republikaner verhält sich nicht mehr wie traditionelle Konservative, sondern wie Revolutionäre, die, sind sie einmal an der Macht, sich im Glauben wähnen, so schnell wie möglich die bestehende Ordnung zerstören zu müssen, bevor die Menschen realisieren, was da abgeht.»
Sicherlich hatte er bereits 1987 in seinem Trump Tower Office davon geträumt, dass er einmal die ganze Welt in Händen halten würde.
Heute wird die Börse in den Keller gehen, und am Montag bläst er es ab, alles steigt wieder, und alles ist wieder grün.
Heute abend kaufen seine Billionärs-Bros billig ein, und am Montag Abend sind sie X Billionen reicher.
Haben wir ja jetzt schon 5x gesehen.
Einfach zum kotzen. 🤮
Donald Trump, der feuchte Traum von SVP und Konsorten.