Wirtschaft
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Anklage fordert milde Haftstrafen für Angeklagte im Cum-Ex-Prozess



In one of Germany's biggest tax fraud trial, two British investment bankers stand in the courtroom in Bonn, Germany, accused of helping dubious transactions with massive tax losses for the state of around 440 million Euro, on Wednesday, Sept. 4, 2019. (Marius Becker/dpa via AP)

Vor Gericht: Cum-Ex-Skandal Bild: AP

Obwohl die Anklage deren Schuld als erwiesen ansieht, forderte die zuständige Staatsanwältin in Bonn eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für den einen sowie zehn Monate Haft für den anderen. Die Strafen könnten zur Bewährung ausgesetzt werden. «Man kann nicht Einzelne als Sündenbock hinstellen und stellvertretend für andere bestrafen», sagte sie am Mittwoch in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Bonn.

Die Angeklagten seien lediglich zwei von hunderten Beteiligten, die mit Cum-Ex-Geschäften einen riesigen Steuerschaden verursacht hätten. Strafmildernd wirke sich ausserdem aus, dass beide Angeklagten umfassend zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften und damit auch zur Beschleunigung weiterer Ermittlungen beigetragen hätten.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzes-Lücke. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Ex-Aktienhändler angeklagt

In dem im September gestarteten ersten Strafprozess zu Cum-Ex-Steuerdeals sind in Bonn zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum von 2006 bis 2011 vorgeworfen werden. Sie sollen damit einen Steuerschaden von 447.5 Millionen Euro mitverursacht haben.

Bislang waren M. M. Warburg und vier andere Finanzinstitute als Einziehungsbeteiligte in das Verfahren involviert - die Banken machten bei den Geschäften mit. Die Staatsanwaltschaft fordert neben den Strafen für die Angeklagten die Einziehung der entstandenen Steuerschulden sowohl der Angeklagten als auch von Warburg.

Um das Verfahren wegen der Corona-Epidemie zu verkürzen, wurde Anfang der Woche entschieden, anders als bisher geplant auf die sogenannte Einziehungsbeteiligung von vier von fünf im Prozess vertretenen Banken zu verzichten. Durch etliche neue Beweisanträge der Vertreter der Banken würde sich der Prozess noch extrem in die Länge ziehen, hatte das Gericht argumentiert. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Habra 18.03.2020 19:44
    Highlight Highlight Zwar eine milde Bestrafung, aber die beiden Banker haben mitgeholfen, den Cum-Ex-Skandal einigermaßen offenzulegen. Die Verachtung ihrer ehemaligen Bankerkollegen ist ihnen jetzt sicherlich gewiß.
    Nun sollte es aber so schnell wie möglich an den Schadensausgleich gehen (europaweit). Wer als Bankvorstand, Chef eines Hedgefonds oder sonstige Gruppierung seine Rotzlöffel vom Investmentbanking und Aktienhanel nicht im Griff hatte, muss halt für den Schaden mit einem Privatvermögen haften. Zumindest in den zivilisierten Ländern werden diese Vorstände nicht den Hungertod sterben.
  • Hans Jürg 18.03.2020 14:37
    Highlight Highlight Warum sollen die milde bestraft werden? Um so was durchzuziehen, braucht es grosse kriminelle Energie. Und - auch wenn es wohl nichts nützt - sollte man doch etwas abschreckend sein, falls in Zukunft wieder mal so helle Geister versuchen, das System schamlos auszunützen.
    Gut Abschreckung wird wohl nichts bringen. Aber milde Strafen werden das Gegenteil bewirken. Denn das wäre ein Signal für zukünftige Betrüger, dass das Risiko doch eher klein ist, wenn man erwischt wird, und man nicht viel zu befürchten hat.
  • Bivio 18.03.2020 13:29
    Highlight Highlight Mir ist bewusst, dass dies für viele einen faden Geschmack beinhaltet. Persönlich finde ich jedoch, dass es einen Freispruch geben muss. So verstörend dies vielecht schein mag, die Angeklagten haben nicht gegen damals geltende Gesetze verstossen. Sie haben lediglich Löcher im extrem komplizierten dt. Steuerrecht ausgenutzt obwohl dies den Steuerbehörden schon lange bekannt war. Man müsste also die Behörden vor gericht sehen.
    Zur Info: Cum-Ex wollte dies auch in der Schweiz machen. Die EStV hat dies jedoch direkt erkannt und unterbunden. Warum konnten es dann die Deutschen Kollegen nicht?
    • Hans Jürg 18.03.2020 14:39
      Highlight Highlight Freisprüche gäbe es, wenn die Täter gegen kein Gesetzt verstossen haben. Haben sie aber wohl eben doch. Und dann gibt es keine Freisprüche.

      Und wer sich so tief in die Gesetzte vergräbt, um tief vergraben irgend ein Schlupfloch zu finden, dass er dann schamlos ausnützt, besitzt enorm viel kriminelle Energie.
    • Platon 18.03.2020 15:12
      Highlight Highlight @Bivio
      🤦🏻‍♂️ Die Cum-ex-Händler wussten genau, dass sie die Steuerverwaltung betrügen und das eine Hälfte des zweifach zurückgezahlten Geldes nicht ihnen gehört, sondern dem Staat. Das ist ein klarer Verstoss gegen Treu und Glauben.
      Dass einige Politiker aber auch hinter Gitter gehören, steht für mich ausser Frage, da gebe ich dir recht.
    • Klaus0770 18.03.2020 15:58
      Highlight Highlight Wenn jemand eine Gesetzeslücke entdeckt, der es ihm ermöglicht jemanden „legal“ zu ermorden, würden Sie dann auch auf einen Freispruch beharren falls derjenige die Lücke ausgenutzt hat.
      Hmmm.
      Wenn jemand einen Schaden verursacht und dabei genau weiss, dass er jemanden schadet, dann soll derjenige den Schaden ausgleichen. Egal ob es dafür ein Gesetz gibt oder nicht!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Boerig 18.03.2020 12:55
    Highlight Highlight Für eine halbe Milliarde Steuerklau, gibt nur ein paar Monate auf Bewährung. Selbst wenn es stimmt, dass diese Angeklagten nur das taten was andere auch und die wahren Denker dahinter frei herunlaufen - 475 nachgewiesene Euro! - Wenn aber ein Adeboli Mia Bankengelder verschleudert, da gibt beinahe Lebenslänglich. Klau grau-legal beim Staat, aber rühre ja die Banken nicht an, das ist die beklemmende Tatsache. Seid alle hellhörig, denn gerade jetzt, wenn alles drunter und drüber geht, werden unter dem Deckel der Krise allerlei Schweinereien abgehandelt!
  • circumspectat animo 18.03.2020 12:34
    Highlight Highlight Und wenn man eine Bank ausraubt kommt man für Jahre in den Knast. Was soll daran Fair sein ?
  • Jason84 18.03.2020 12:16
    Highlight Highlight Das ist doch nicht glaubhaft.
    EinBankräuber bekommt auch keine mildere Strafe, nur weil es viele andere davon gibt. Katastrophe!

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