Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen und möchte nun gerne Ministerpräsident werden. Dazu braucht er jedoch Koalitionspartner, vor allem die rechtsbürgerliche VVD. Doch Dilan Yesilgöz, die Nachfolgerin des zurückgetretenen Mark Rutte, zeigt ihm die kalte Schulter. Grund: Yesilgöz will es mit den führenden niederländischen Konzernen nicht verderben, denn Philips, ABN Amro Bank & Co. sind alles andere als happy über den Wahlsieg des Rechtsextremen Wilders.
Ingrid Thijssen, Präsidentin des Arbeitgeberverbandes, erklärt denn auch gegenüber der «Financial Times»: «Immer mehr Unternehmen denken laut darüber nach, das Land zu verlassen. Der hauptsächliche Grund liegt darin, dass die Instabilität im Land ein vernünftiges Wirtschaften und Investieren verunmöglicht.»
Die Niederlande sind ein reiches Land, ihre Wirtschaft ist wie unsere stark exportorientiert. Offene Grenzen und Freihandelsabkommen sind für sie überlebenswichtig – Dinge, welche Rechtsextreme in der Regel bekämpfen. Das Geschrei gegen eine «globale Elite» weckt in den Teppichetagen der Konzerne ebenfalls wenig Sympathien.
Der Erdölkonzern Shell und der Nahrungsmittel-Riese Unilever haben ihren Hauptsitz bereits in das Vereinigte Königreich verlegt. Auch ASML, der niederländische Vorzeige-Tech-Konzern, hat alles andere als Freude am Erfolg der Rechtsextremen. Das wertvollste Unternehmen des Landes ist auf Fachleute aus aller Welt angewiesen. Firmensprecherin Monique Mols erklärt denn auch: «Alle Massnahmen, die verhindern, dass Wissensarbeiter aus aller Welt zu uns kommen, sind bei uns unerwünscht.»
Auch bei einer weiteren rechtsbürgerlichen Partei, der NSC, stösst Wilders auf Skepsis. Parteichef Pieter Omtzigt verlangt, dass dessen Einmann-Partei auf die extremsten Forderungen – Verbot von Moscheen oder gar ein Austritt der Niederlande aus der EU – verzichtet. Wilders scheint mittlerweile zu Konzessionen bereit zu sein. In den letzten Tagen hat er kiloweise Kreide gefressen und versprochen, er werde «seine Politik moderater» machen. An seinem Traum, Ministerpräsident dieses «wunderbaren Landes» zu werden, will er jedoch festhalten.
Donald Trump will bekanntlich ein zweites Mal ins Weisse Haus einziehen. Derzeit stehen seine Chancen nicht schlecht. Als Präsidentschaftskandidat der Grand Old Party (GOP) liegt er in den Umfragen anscheinend uneinholbar in Führung. Obwohl er voraussichtlich im kommenden März zum ersten seiner vier anstehenden Strafprozesse antraben muss und obwohl nicht weniger als 91 Anklagepunkte gegen ihn vorliegen, steht die Basis der Republikaner nach wie vor hinter ihm.
Nicht so die Business-Gemeinschaft. Geradezu fieberhaft suchen führende Köpfe an der Wall Street immer noch nach Alternativen. Die jüngste, an Faschismus erinnernde Rhetorik des Ex-Präsidenten hat die Abneigung gegen ihn noch verstärkt. Der Kreis um den Milliardär Charles Koch will Dutzende von Millionen Dollar locker machen, um Trump im letzten Moment noch zu verhindern. Die Alternative heisst dabei nicht mehr Ron DeSantis. Den Gouverneur aus Florida hat die Business-Gemeinde weitgehend abgeschrieben, zu jämmerlich waren seine Auftritte auf der nationalen Bühne.
Neue Hoffnungsträgerin ist Nikki Haley. Trumps ehemalige UN-Botschafterin erhält Einladungen und Geldspenden zuhauf und von so namhaften Grössen wie Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase und der wohl erfolgreichste Banker der Gegenwart. Auch andere Wall-Street-Grössen beginnen sich für Haley zu erwärmen, James Gorman, CEO von Morgan Stanley beispielsweise, oder Larry Fink, starker Mann bei BlackRock.
Ken Griffin vom Hedgefonds Citadel, einem der bedeutendsten Geldgeber der GOP, hat ebenfalls ins Haley-Lager gewechselt, genauso wie Blackstone-CEO Stephen Schwarzman. Gary Cohn, einst Spitzenbanker bei Goldman Sachs und Trumps ehemaliger Wirtschaftsberater, wendet sich jetzt Nikki Haley zu. Sein bisheriger Favorit, Glenn Youngkin, hat bei den jüngsten Wahlen im Bundesstaat Virginia eine empfindliche Niederlage erlitten und muss seine Ambitionen aufs Weisse Haus begraben, zumindest vorläufig.
Selbst Kenneth Langone, Co-Gründer des Heimwerker-Paradieses Home Depot, ist neuerdings von Haley angetan. Der greise Milliardär hat lange Trump die Stange gehalten. Nun schlägt er andere Töne an und schwärmt von der ehemaligen UN-Botschafterin. «Ich bin sehr beeindruckt von ihr», erklärte er gegenüber der «New York Times». «Ich denke, sie ist eine wählbare Kandidatin, und ich ziehe sie auf jeden Fall Trump vor.»
Elon Musk will neuerdings mehr sein als ein genialer Unternehmer, er versucht sich immer öfter als Player auf der politischen Bühne. Deshalb hat er Twitter viel zu teuer gekauft und ist im Begriff, die einst linksliberale Plattform zu einem Forum für libertäre und rechtsextreme Spinner zu verwandeln.
Auch Musk hat die Rechnung ohne den Wirt, respektive seine Werbekunden, gemacht. Nachdem er jüngst eine offen antisemitische Botschaft retweetet – sorry, repostet – hat, sind ihm die internationalen Konzerne scharenweise davon gelaufen.
IBM, Apple, Disney & Co. wollen nicht mehr im Umfeld von X um neue Kunden werben. Insgesamt sollen mehr als 100 Marken X verlassen haben, seit Musk am Ruder ist. Darunter befinde sich alles, war Rang und Namen hat – Coca-Cola und Netflix, aber auch Airbnb und Uber, meldet die «New York Times».
Um den Schaden halbwegs in Grenzen zu halten, will Musk nun den Gang nach Canossa, respektive Jerusalem, antreten, und dort dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog versichern, dass alles nur ein dummes Missverständnis gewesen sei.
In der Regel versuchen Unternehmen, sich aus der Politik fernzuhalten. Angesichts der zunehmenden Polarisierung und einer nicht mehr zu verleugnenden Gefahr eines neuen Faschismus sehen sie sich immer öfter gezwungen, Stellung zu beziehen. Im Wissen, dass Rechtsextreme nicht nur der Heimat, sondern auch der Wirtschaft schaden, tun sie es meist zugunsten von Demokratie und Rechtsstaat.
