Der Ökonom Simon Kuznets ist der Vater des Bruttoinlandprodukts. Von ihm stammt auch das Zitat: «Es gibt vier Arten von Ländern: entwickelte, unterentwickelte, Japan und Argentinien.» Japan und Argentinien sind tatsächlich abwechslungsweise makroökonomisch gesehen entweder Vor- oder Schreckbild.
Wegen seiner hohen Staatsverschuldung befindet sich Japan derzeit in der Rolle des Bösewichts. Argentinien hingegen hat eine erstaunlich positive Presse. So hat Christian Lindner, der Chef der deutschen FDP, kürzlich erklärt, Deutschland sollte «ein kleines bisschen mehr Milei oder Musk wagen».
Dieser Spruch ist postwendend von der NZZ aufgenommen und auf die Schweiz übertragen worden. «Der Schweizer Staat muss schlanker werden», fordert Bundeshauskorrespondentin Katharina Fontana.
Ausgelöst hat die positive Berichterstattung über Javier Milei der «Economist». Das renommierte Wirtschafts- und Politikmagazin hat kürzlich mit dem Präsidenten von Argentinien ein ausführliches Interview geführt und ihm die Titelstory gewidmet. Dabei wurde positiv vermerkt, dass Milei die Staatsausgaben um rund ein Drittel gekürzt, 10 von 18 Bundesämtern abgeschafft und die Inflation von weit über 290 Prozent auf mittlerweile 120 Prozent gedrückt hat – und trotzdem bei der Bevölkerung nach wie vor beliebt ist.
Natürlich verfolgt auch Elon Musk diese «Kettensägen»-Politik mit grösstem Interesse. Auch er will bekanntlich das amerikanische Staatsbudget um ein Drittel zusammenstreichen, Departemente aufheben und den «Deep State» aushungern. Milei und sein «Anarcho-Kapitalismus» sind derzeit generell ein strahlendes Idol bei den Vertretern einer Gegenreform in der Regierung von Trump.
Im Kabinett und im engeren Umfeld von Trump herrscht ideologisch gesehen ein Chaos mit sehr unterschiedlichen Lagern. Es gibt die Traditionalisten – etwa die nominierten Finanzminister Scott Bessent und Aussenminister Marco Rubio –, und es gibt die «Jesuiten». Zu ihnen gehören der Vize J.D. Vance, Schattenpräsident Elon Musk, Tucker Carlson, dessen Rolle zwar ungeklärt, aber wahrscheinlich bedeutend ist, und Donald Trump Jr.
Deren erklärtes Ziel ist es, die «demokratische Maschine» – wie sich der Milliardär Peter Thiel, ein Vordenker der Rechtskonservativen ausdrückt – in ihre Einzelteile zu zerlegen. So gesehen ist es wenig erstaunlich, dass Tucker Carlson mit Milei ein langes Interview geführt und auf X, der Plattform von Musk, ausgestrahlt hat. Auch der gewählte Präsident hat sich mehrmals lobend über seinen argentinischen Amtskollegen geäussert.
Die Anzeichen eines neoliberalen Comebacks mit den beiden Galionsfiguren Milei und Musk mehren sich. Nicht nur Christian Lindner, auch NZZ-Bundeshausredaktorin Fontana wünscht sich die Zeiten von «mehr Freiheit, weniger Staat» – der Losung der Freisinnigen in den Achtzigerjahren – zurück. Ihre NZZ-übliche Jeremiade gegen eine wuchernde Bürokratie und Kita-Subventionen gipfelt in der von Hoffnung geschwängerten Frage, ob «die Schweiz nach dem überbordenden Etatismus und der Staatsgläubigkeit nun langsam wieder zum Liberalismus» zurückkehre.
Aber waren die neoliberalen Zeiten wirklich so golden? In den Neunzigerjahren waren Schocktherapien, wie sie jetzt Milei seinen Landsleuten zumutet und wie Musk sie in den USA anstrebt, in den Staaten des ehemaligen Ostblocks im Schwange. Nach dem Kollaps der UdSSR wollte man in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und vor allem auch in Russland den Kommunismus mit der Brechstange überwinden. In keinem dieser Länder gab es ein Happy End, in Russland endete das Ganze gar in einem wirtschaftlichen Chaos, einer tiefen Verachtung für Demokratie und Marktwirtschaft und dem Aufstieg des Autokraten Wladimir Putin.
Auch die Schweiz bekam eine winzige Dosis des neoliberalen Reformeifers ab. Unter dem Begriff «New Public Management» sollte der Verwaltung unternehmerisches Denken eingetrichtert werden. Der Erfolg blieb überschaubar, und von «New Public Management» spricht schon lange kein Mensch mehr.
Überhaupt ist der Neoliberalismus seit einiger Zeit negativ behaftet. Selbst die Freisinnigen erinnern sich höchstens noch nostalgisch an ihren «Mehr Freiheit»-Slogan, und die SVP – einst von ihrem Übervater Blocher auf einen harten neoliberalen Kurs getrimmt – beginnt sich mit sozialen Themen anzufreunden. Die jüngsten Erfolge der SP an der Urne – AHV und Pensionskassen – wären ohne einen erheblichen Anteil von Stimmen aus dem SVP-Lager nicht möglich gewesen.
Wie lange Argentinien als Musterbeispiel eines gelungenen neoliberalen Experiments hinhalten kann, wird sich weisen müssen. Einzig verglichen mit einer jahrzehntelangen Misswirtschaft kann man Mileis Bilanz nach einem Jahr als Erfolg bezeichnen. Nach den Massstäben des eingangs erwähnten Ökonomen Kuznets sieht seine Bilanz immer noch erbärmlich aus: Der Anteil der Bevölkerung, der in bitterster Armut lebt, ist von 40 auf 53 Prozent gestiegen, und das Bruttoinlandprodukt wird im laufenden Jahr um 3 Prozentpunkte schrumpfen. Im kommenden Jahr wird zwar mit einem leichten Wirtschaftswachstum gerechnet, die Inflation wird nach wie vor bei 25 Prozent verharren.
Es ist zudem mehr als fraglich, ob sich Mileis «Anarcho-Kapitalismus» auf die Verhältnisse von entwickelten Ländern übertragen lässt. In wirtschaftlichen Fragen vertritt er andere Positionen als die Rechtspopulisten im Westen. «Mr. Milei wird oft fälschlicherweise in den gleichen Topf geworfen wie Anführer wie Mr. Trump, die harten Rechten in Frankreich und Deutschland oder Viktor Orbán in Ungarn», stellt der «Economist» fest. «Tatsächlich kommt er aus einer anderen Tradition. (…) Er will weder Industriepolitik noch Strafzölle, er will mit privaten Unternehmen ins Geschäft kommen, auch mit chinesischen, die sich nicht in die inneren Belange Argentiniens einmischen.»
Vor allem stellt sich für die entwickelten Länder des Westens die grundsätzliche Frage, ob ein Comeback des Neoliberalismus überhaupt sinnvoll ist. Die globalisierte Welt, in der dieser seine Hochblüte erlebte, ist nicht mehr. Wir steuern auf eine Welt zu, die zunehmend von Blocks dominiert wird, die sich gegenseitig mit Zöllen abschotten. Das Heil kann daher nicht mehr im Export liegen. Vor allem Europa muss seinen Binnenmarkt stärken und seine Abhängigkeit von den USA reduzieren.
Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Verteidigung und der Kampf gegen die Klimaerwärmung erfordern zudem grosse Investitionen, die sich nur mit Krediten finanzieren lassen. Auch wenn es sinnvoll sein mag, ein paar bürokratische Auswüchse auszumisten, ist es eine Illusion, zu glauben, mit dem neoliberalen Sparhammer könne man wieder zu wirtschaftlichen Verhältnissen zurückkehren, die sich nur in einer nostalgischen Verklärung als «golden» bezeichnen lassen.
