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Wirtschaft
Interview

Klimasünder Holcim wird angeklagt – Juristin erklärt, warum

FILE - People navigate through a flooded road caused by heavy monsoon rains, in Nasirabad, a district of Pakistan's southwestern Baluchistan province, Aug. 22, 2022. A new study says human-caused clim ...
Rekordflut in Pakistan. Menschen fliehen vor den Wassermassen.Bild: keystone
Interview

«Zum ersten Mal wird ein Schweizer Konzern wegen Klimagerechtigkeit eingeklagt»

Pakistan ist soeben von den schlimmsten Überschwemmungen seit Menschengedenken heimgesucht worden. Jetzt werden Klagen gegen die reichen Nationen wegen Klimagerechtigkeit in Betracht gezogen. Auch Konzerne wie der Zementhersteller Holcim werden neuerdings mit solchen Klagen konfrontiert. Warum das seine Richtigkeit hat, erklärt Nina Burri, Juristin beim Hilfswerk HEKS.
25.09.2022, 05:4025.09.2022, 12:46

Vier Bewohner der indonesischen Insel Pari verklagen den Schweizer Zementkonzern Holcim wegen der Klimaerwärmung und verlangen, dass er seine Treibhausgasemissionen reduziert. Auf den ersten Blick scheint das sehr weit hergeholt. Wie sieht es auf den zweiten Blick aus?
Nina Burri: Es ist tatsächlich das erste Mal, dass ein Schweizer Konzern wegen Klimagerechtigkeit eingeklagt wird. Und geografisch gesehen ist die Insel Pari tatsächlich auch weit weg.

Aber…
Auf dieser Insel sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung schon heute sehr deutlich spürbar. Die Insel droht wegen des Anstiegs des Meeresspiegels zu versinken. Und Holcim ist der weltweit grösste Zementhersteller und historisch gesehen gehört er zu den 50 Konzernen, die am meisten zur Klimaerwärmung beigetragen haben.

Rise Rechtsanwälte, Fanny De Weck, Stephanie Motz, Nina Burri, Babak Fargahi, Bilder für Website, Teamfoto, Langstrasse.
Copyright: Foto: Goran Basic.
Setzt sich für die Bewohner der bedrohten Inseln ein. Nina Burri, Juristin beim Hilfswerk HEKS.Bild: Goran Basic

Nun kann man einwenden, dass der Schweizer Beitrag zum weltweiten CO₂-Ausstoss unbedeutend ist. Wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
Nein. Wir haben ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, das zeigt, dass Holcim historisch gesehen für 0,42 Prozent der gesamten von der Industrie erzeugten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Historisch gesehen heisst konkret?
Von 1950 bis 2021. Und das ist kein Einzelfall. Rund 70 Prozent aller globalen CO₂-Emissionen stammen von 108 multinationalen Konzernen. Wenn man den Klimawandel stoppen will, muss man diese Konzerne zur Verantwortung ziehen. Sonst haben wir keine Chance, das Blatt noch zu wenden. Und bei der Herstellung von Zement entsteht speziell viel CO₂, das ist eine einfache chemische Reaktion. Der Prozess benötigt zudem sehr viel Energie.

Es gibt jedoch bereits Alternativen. Zement kann neuerdings recycelt werden.
Diese Methode existiert, sie ist jedoch noch sehr teuer. Wir verbrauchen global gesehen sehr viel Zement, mehr als nötig. So hat es auch der Weltklimarat der UNO festgehalten.

Wäre es da nicht sinnvoller, mehr Geld in diesen Recycling-Beton zu investieren, anstatt Geld relativ zufällig an eine Insel in Indonesien zu verteilen?
Man sollte diese beiden Dinge nicht gegeneinander ausspielen. Die Inselbewohner verlangen von Holcim nur einen kleinen Teil, nämlich 0,42 Prozent der Summe der Schäden, die entstanden sind, und 0,42 Prozent der Summe, die zur Finanzierung der Anpassungsmassnahmen nötig ist. Diese Menschen haben konkrete finanzielle Schäden und sie haben praktisch nichts zum Klimawandel beigetragen. Das ist ungerecht.

Pari
Idyllisch, aber vom Untergang bedroht: die Insel Pari.

In Franken ausgedrückt heisst dies konkret?
Wir sprechen von rund 3600 Franken pro Person.

Wie verläuft nun das Verfahren gegen Holcim?
Das Begehren ist in Zug eingereicht worden und kommt jetzt im Oktober vor den Friedensrichter. Im Idealfall geht Holcim auf die Forderungen der vier Fischer ein, und es kommt zu einer Einigung. Dann ist eine Klage nicht mehr nötig. Kommt es bei dieser Schlichtungsverhandlung zu keiner Einigung, dann haben die Kläger die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten einen normalen Zivilprozess in Zug einzuleiten. Solch ein Prozess dauert dann in der Regel recht lange.

Diesen Betrag könnte Holcim locker aus der Portokasse begleichen. Das Problem ist jedoch, dass damit die viel zitierte Büchse der Pandora geöffnet wird, will heissen, dass damit der Weg für eine Flut von ähnlichen Klagen frei wird.
Das ist so. Inzwischen geht die Anzahl der Menschen, die direkt vom Klimawandel betroffen sind, in die Millionen, ja bald gar in die Milliarden. Denken Sie nur an die gewaltigen Überschwemmungen, von denen Pakistan kürzlich heimgesucht worden ist.

«Die reichen Länder des Nordens können das Problem der Klimagerechtigkeit nicht mehr länger auf die lange Bank schieben.»

Und auch in Pakistan denkt man bereits darüber nach, dass man dafür Schadenersatz vom Westen erhalten will, mit der Begründung: Die reichen Länder haben die Klimaerwärmung verursacht. Die armen Länder müssen nun die Folgen ausbaden.
Diese Begründung hat Hand und Fuss. Dass die Kosten von den Verursachern des Klimawandels zurückgefordert werden, ist nur konsequent. Deshalb ist die Frage der Klimagerechtigkeit auch ein globales Thema. Sie wird auch an der nächsten Klimakonferenz in Ägypten diskutiert werden. Die reichen Länder des Nordens können dies nicht mehr länger auf die lange Bank schieben – und je länger man wartet, desto teurer wird es. Allein elf Prozent der Weltbevölkerung, oder 896 Millionen Menschen, leben in tiefliegenden Küstengebieten oder auf kleinen Inseln, die durch den ansteigenden Meeresspiegel bedroht sind.

Nicht nur der steigende Meeresspiegel ist ein Problem. In Peru ist eine ähnliche Klage wie die gegen Holcim gegen den deutschen Energiekonzern RWE eingereicht worden. Dort geht es darum, dass ein Gletschersee in den Anden wegen des Klimawandels massiv grösser geworden ist und eine darunter liegende Stadt bedroht. Insgesamt gibt es weltweit bereits rund 2000 Klimagerechtigkeits-Klagen.
Weil die Politik im Kampf gegen die Klimaerwärmung versagt, gibt es tatsächlich immer mehr Klagen. Doch die meisten dieser Klagen richten sich gegen Staaten. Oft sind es auch Umweltorganisationen oder Verbände, die Klage einreichen, nicht direkt geschädigte Privatpersonen. Die Klage gegen RWE und dieses neue Verfahren gegen Holcim richten sich aber gegen Unternehmen.

Pari
Das Wasser reicht noch nicht bis zum Hals, aber bis zu den Knien.

Die Unternehmen selbst geben sich immer «grüner». Alle bekennen sich zu ESG, einem Standard zu Einhaltung von ökologischen und sozialen Normen. Und alle wollen bald «net zero» sein, will heissen, kein CO₂ mehr an die Umwelt abgeben.
Es ist nicht immer ganz einfach, leere Versprechen oder sogar sogenanntes «Greenwashing», ein So-tun-als-ob, von wirklichen Fortschritten zu unterscheiden. Es gibt keine zwingenden Regeln in diesem Bereich, auch hier versagt die Politik. Und man darf einfach nicht vergessen: Viele dieser Unternehmen wissen seit den 1970er Jahren, dass sie die Umwelt schädigen. Die Ursachen und Konsequenzen der Klimakrise sind ihnen seit Jahrzehnten bekannt. Und daher ist es nur richtig, dass sie nun auch gerichtlich dafür belangt werden.

Glauben Sie also, dass diese Klagen eine Chance haben?
In der Schweiz betreten wir Neuland. Der Fall von RWE wird jedoch von deutschen Gerichten ernst genommen. Die Richter sind eigens nach Peru gereist, um sich vor Ort sachkundig zu machen. Auch in Holland ist Shell von einem Gericht dazu verurteilt worden, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu reduzieren. Wir hoffen natürlich, dass die Schweizer Gerichte ähnlich reagieren. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind vorhanden.

Die beiden grössten Umweltsünder sind bekanntlich China und die USA. Hat man Angst, gegen Konzerne aus den beiden Supermächten vorzugehen, weil man davon ausgeht, dass diese ohnehin nicht bezahlen werden?
Wir haben noch ein Jahrzehnt, um allenfalls den Turnaround zu schaffen. Und Holcim ist weiss Gott kein kleiner Fisch. Auch im letzten Jahr sind die Emissionen des Konzerns gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen, trotz Net-Zero-Versprechen. Dieser Konzern muss schnell und massiv seinen CO₂-Ausstoss verringern. Und im Übrigen gibt es in den USA auch ähnliche Klagen. Wie es in China steht, weiss ich nicht.

Fairerweise muss man sagen, dass die private Wirtschaft in Sachen Umweltbewusstsein viel weiter ist als die Politik. Es gibt mittlerweile kein grösseres Unternehmen und keine Bank mehr, die sich nicht zur viel zitierten Dekarbonisierung bekennen.
Absolut, es gibt viele wirtschaftliche Akteure, die mit gutem Beispiel vorangehen. Die Privatwirtschaft ist ein sehr wichtiger Teil der Lösung der Klimakrise – und ganz allgemein für nachhaltige Entwicklung. Wir sind auf ihre Innovationen angewiesen. Es geht auch nicht darum, die Privatwirtschaft undifferenziert als schwarze Schafe darzustellen. Doch leider ist es auch so, dass derzeit vieles schön gefärbt wird.

All die Bäume, die überall angeblich gepflanzt werden, beispielsweise?
Viele der Netto-null-Versprechen, die derzeit herumgeboten werden, sind zweifelhaft. Doch nochmals: Der Privatsektor ist wichtig, damit wir die Wende schaffen.

Ecuador hat Chevron eine Busse von 18 Milliarden Dollar auferlegt. Der Erdölmulti zahlt einfach nicht. Wie wollen sie die allfälligen Bussen, die im Namen der Klimagerechtigkeit möglicherweise ausgesprochen werden, auch eintreiben?
Im Holcim-Fall geht es unter anderem um Schadenersatz. Sollte es zu einem Urteil kommen, mache ich mir um die Umsetzung keine Sorgen. Die dazu nötigen rechtlichen Mittel gibt es, zumindest im Schweizer Justizsystem.

«Die Privatwirtschaft ist ein sehr wichtiger Teil der Lösung der Klimakrise.»

Gilt dies auch international? Die USA etwa weigern sich, allfällige Urteile wegen Kriegsverbrechen, die in Den Haag gegen amerikanische Soldaten ausgesprochen werden, auch anzuerkennen.
Hier muss man unterscheiden. Das sind zwei völlig verschiedene Ebenen. Dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liegt ein völkerrechtlicher Vertrag zugrunde. Die USA haben diesen nicht unterzeichnet. Ich habe zwei Jahre dort in der Anklagekammer gearbeitet, das war natürlich Thema. Ein Staat kann aber frei entscheiden, bei welchen völkerrechtlichen Verträgen er mitmacht oder nicht. Im Fall der Klimagerechtigkeits-Verfahren sprechen wir jedoch von einem zivilrechtlichen Verfahren. Es ist wie eine Scheidung oder ein Haftpflichtverfahren. Da ist die Durchsetzung viel einfacher.

Die Unwetter werden wegen der Klimaerwärmung immer extremer. Führt das nicht dazu, dass bald alle gegen alle klagen und somit das Ganze aus dem Ruder läuft?
Der Sinn des Rechts besteht darin, dass es – zumindest im Idealfall – jedem die Möglichkeit gibt, sich zu wehren, wenn sie oder er sich in den Rechten verletzt sieht. Wenn es Geschädigte gibt, und gleichzeitig die Politik keine Lösungen anbietet, dann ist es normal, dass man das Recht zu Hilfe ruft. Dazu kommt, dass die Wissenschaft heute in der Lage ist, die Summe der Schäden, die durch die Klimaerwärmung entstanden sind, immer präziser zu belegen. Im Sinne globaler Gerechtigkeit müssen die Verursacher dieser Schäden auch dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Dummerweise mahlen die Mühlen der Gerechtigkeit bekanntlich sehr langsam. Was wir brauchen, sind jedoch rasche Lösungen.
Das stimmt leider. Trotzdem ist Nichtstun keine Option. Die globalen Emissionen, vor allem jene der grössten Klimasünder, müssen jetzt runter. Die Menschen auf der Insel Pari haben keine Zeit mehr. Sollen wir die Hände in den Schoss legen und akzeptieren, dass die Politik keine Lösungen findet? Ich für meinen Teil kann und will das nicht akzeptieren.

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104 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Restrealität
25.09.2022 07:47registriert Mai 2018
Dass die Politik nicht mitmacht, ist der Wirtschaftslobby zu verdanken.
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Bitsundbites
25.09.2022 07:46registriert Juli 2019
Wünsche den Bewohnern von Pari viel Mut und Beistand von möglichst einer breiten Bevölkerungsschicht weltweit.

In der Schweiz sehe ich wenig Hoffnung dafür das Holcim verklagt wird. Unsere Bundesrichter sind tendenziell Mitte-Rechts besetzt und die Schweiz ist in solchen Fragen des weltweiten Klimaschutz eher mutlos unterwegs.

Aber der Weg ist richtig und die Klage kann an höhere und internationale Instanzen weiter gezogen werden.
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Stefan Sowieso
25.09.2022 09:58registriert Juli 2020
Und die Moral von der Geschicht: Kein Beton mehr für Spitäler, Schulen, Kanalisation und Atonmraketenbunker in Pakistan. Polemisch genug? Zuerst soll der Pakistanische Staat aufhören in Atomwaffen zu investieren bevor alle Bürger eine Toilettenzugang haben. Dann hören wir auf gegen Infrastruktur aus Beton zu wettern. Solange Indien und Pakistan genug Geld haben in Der Grenzregion Krieg zu führen und dafür Strassen zu bauen, braucht es keine Hilfe von aussen. Wer die Bevölkerungsexplosion derartig verschuldet, muss nicht uns Resourcenverschwendung vorwerfen.
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