Wirtschaft
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Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsminister Joseph Deiss bei der Unterzeichnung der Bilateralen II im Oktober 2004. Bild: KEYSTONE

Gefährdete bilaterale

Wo die Schweiz von der EU profitiert – und was nun auf dem Spiel steht

Das Schweizer Ja zur Zuwanderungs-Initiative gefährdet die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Von diesen hat die Schweiz in verschiedenen Bereichen profitiert.



Am Tag nach dem Ja zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» sind aus EU-Kreisen harsche Töne zu vernehmen. Als Gegenleistung für die Personenfreizügigkeit habe die Schweiz Zugang zum europäischen Markt erhalten, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn am Montag in Brüssel. «Und wenn das eine fällt, dann fällt auch das andere.»

Mit anderen Worten: Die bilateralen Verträge mit der EU sind gefährdet. Diese haben der EU Vorteile verschafft, mehr noch aber der Schweiz. Das sind die wichtigsten Bereiche:

Personenfreizügigkeit

ZUR ABSTIMMUNG GEGEN MASSENEINWANDERUNG VOM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2014 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Die Anastaesieaerzte Marc Hirschberg (Schweiz) und Markus Neumann (Deutschland) und der Anaestaesiepfleger Joris van Maele (Belgien), von links, beschaeftigen sich mit Patienten im nigelnagelneuen Intensivbehandlungs Notfall- und Operationszentrum (INO) des Inselspitals, anlaesslich einer Fuehrung im Anschluss an die Konferenz der Kantonsregierungen zur Personenfreizuegigkeit, am Freitag, 9. Januar 2009 in Bern. Eine wegweisende Abstimmung ueber die Ausdehnung der Personenfreizuegikeit auf die beiden neuen EU-Mitglieder Rumaenien und Bulgarien im speziellen und den freien Personenverkehr innerhalb Europas im allgemeinen findet am kommenden 8. Februar statt. (KEYSTONE/ Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Sie ist der Zankapfel, der zur Lancierung der Initiative geführt hat. Das Freizügigkeitsabkommen ermöglicht es Arbeitgebern in der Schweiz, unbürokratisch EU-Bürger zu rekrutieren. Umgekehrt profitieren auch Schweizerinnen und Schweizer: Rund 450'000 leben und arbeiten in der EU.

Erasmus

Studenten an der Universitaet Zuerich, aufgenommen am Freitag, 21. September 2012, in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Bild: KEYSTONE

Das Abkommen fördert den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal. Die EU betrachtet es als Teil der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz strebt die Beteiligung an der künftigen Generation «Erasmus+» an. Ein hoher EU-Diplomat drohte mit der Sistierung der Verhandlungen für den Fall, dass die Schweiz die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert.

Forschung

Henry Markram, neuroscientist and coordinator of the Human Brain Project (HBP), reacts during a press conference, at the Ecole Polytechnique Federale de Lausanne (EPFL) in Lausanne, Switzerland, Monday, October 7, 2013. The world's most ambitious neuroscience project is underway. Scientists from the 135 partner institutions of the Human Brain Project, co-funded by the EU with an estimated budget of 1.2 billion Euro, are meeting in Switzerland for the official launch. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz ist an den Forschungsprogrammen der EU beteiligt. Sie hat bislang mehr Geld von der EU bezogen, als sie selber einbezahlt hat. Angestrebt wird deshalb die Teilnahme an der neuen Programmgeneration «Horizon 2020». Auch diese Verhandlungen könnten nun wegen Kroatien auf Eis gelegt werden. Ausserdem droht die Schweiz, die Federführung bei Prestigeprojekten wie dem Human Brain Project der ETH Lausanne (Bild) zu velieren. Es gehört zu den EU-Flaggschiffprojekten, die mit über einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Technische Handelshemnisse

Eine Mitarbeiterin der Meyer Burger AG ist mit der Trennung der Wafers voneinander beschaeftigt, aufgenommen am 21. August 2013 in Gwatt. Meyer Burger ist ein Maschinenbauer, der Equipment sowohl fuer die Herstellung von Solarwafern als auch fuer Solarzellen- und Solarmodulen und somit fuer die komplette Prozesskette anbieten kann. Dabei handelt es sich um Einzelmaschinen, komplette Fertigungslinien und um Handling-, Automations- und Messloesungen. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Mit diesem für die Wirtschaft sehr wichtigen Abkommen werden die Vorschriften für Produkte aus der EU und der Schweiz gegenseitig anerkannt. Schweizer Hersteller erhalten dadurch den gleichen Zugang zum Binnenmarkt wie ihre EU-Konkurrenten. Sie profitieren von tendenziell sinkenden Kosten und einem Zeitgewinn bei der europaweiten Vermarktung neuer Produkte.

Landwirtschaft

Emmental cheese, a Swiss product, pictured on June 10, 2013, in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Emmentaler Kaese, ein Schweizer Produkt, aufgenommen am 21. August 2013 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Das  Abkommen vereinfacht den Handel mit Agrarprodukten durch Zollabbau und der Abschaffung von Kontingenten. Ein Beispiel ist der Käsehandel, der 2007 vollständig liberalisiert wurde. Bei einem Wegfall dürfte etwa der Emmentaler in der EU teurer werden. Ausserdem werden bestimmte Vorschriften als gleichwertig anerkannt. Davon profitieren Wein und Spirituose, die biologische Landwirtschaft, Futtermittel und Saatgut. 

Landverkehr

ARCHIV --- ZUR INFRAGESTELLUNG DER VERLAGERUNGSPOLITIK DURCH DEN BUNDESRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Vier Lokomotiven ziehen auf der Gotthardstrecke bei Gurtnellen, Schweiz, am 2. August 2006 einen Gueterzug. Auf der parallel verlaufenden Autobahn fahren Lastwagen in Richtung Sueden - Four locomotives haul a freight train loaded with containers of trucks on  the Gotthard route at Gurtnellen, Switzerland, on August 2, 2006. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)  === ,  === *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz öffnet ihr Strassen- und Schienennetz für den Transport von Personen und Gütern aus der EU. Dies hat zu einer starken Zunahme des Lastwagenverkehrs geführt. Seit 2005 sind 40-Tönner in der Schweiz zugelassen. Doch sie trägt nicht nur Lasten: Im Gegenzug hat Brüssel das Verlagerungsziel von der Strasse auf die Schiene sowie die Einführung und stufenweise Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) akzeptiert.

Luftverkehr

Ein Airbus der Fluggesellschaft Swiss startet ueber dem Firmenlogo vom Flughafen Zuerich Kloten, am Montag, 4. Juni 2012. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Bild: KEYSTONE

Schweizer Fluggesellschaften haben dank dem Abkommen Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt erhalten – und umgekehrt. Flugpassagiere profitieren dadurch von tendenziell tieferen Preisen und einer grösseren Auswahl an Flugverbindungen. Auch können Schweizer Airlines innerhalb der EU-Staaten Ziele ansteuern ohne Start oder Landung in der Schweiz – ein grosser Vorteil für die Lufthansa-Tochter Swiss.

Schengen

Autos stehen Schlange vor dem Grenzuebergang Lottstetten Richtung Schweiz, am Montag, 10. Februar 2014. Das Schweizer Stimmvolk hat gestern, Sonntag, 9. Februar 2014, die SVP Initiative

Bild: KEYSTONE

Das Abkommen hat nicht nur die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten aufgehoben. Die Schweiz ist auch an das europaweite Fahndungssystem SIS angeschlossen. Das Schengen-Visum ist zudem wichtig für den Schweizer Tourismus. Es ermöglicht Reisenden aus Wachstumsmärkten wie China, ohne zusätzliche Formalitäten neben Paris und Rom auch Luzern zu besuchen. 

Dublin

Asylbewerber in der Mensa des Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso, aufgenommen am Mittwoch 8. Februar 2012. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Bild: KEYSTONE

Zu Schengen gehört auch das Dubliner Asylabkommen. Es legt fest, dass ein Asylgesuch nur in dem Staat geprüft werden muss, in dem ein Asylbewerber erstmals registriert wurde. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an den zuständigen Staat weitergeleitet werden. In der Praxis führt das häufig zu Problemen, vor allem mit Italien

Eine Aufkündigung von «Dublin» wäre trotzdem einschneidend: Ein in der EU abgewiesener Asylbewerber könnte in die Schweiz ausweichen und hier ein neues Gesuch stellen. Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamtes für Migration, warnte im Januar, die Schweiz könne zu einer «Asylinsel in Europa» werden.

Die Aufstellung zeigt: Die Schweiz hätte bei einer Aufkündigung der Bilateralen viel zu verlieren. «Bern ist von Brüssel abhängiger als je zuvor», schreibt die NZZ. Dabei strebt sie weitere Abkommen an, etwa die Integration in den europäischen Strommarkt. Die Verhandlungen befinden sich eigentlich auf der Zielgeraden. Doch am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, das weitere Vorgehen müsse nach der Abstimmung vom Sonntag «im grösseren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden».

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