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Wanderer in den Alpen.
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Das bedingungslose Grundeinkommen ist der erste Schritt einer Reise ins Unbekannte

Finnland experimentiert mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. In der Schweiz werden wir bald darüber abstimmen. Alles naive Schwärmerei – oder doch mehr?
13.12.2015, 08:4908.04.2016, 10:14

«Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» So steht es im Text der Volksinitiative, über die wir nächstes Jahr abstimmen werden. Zyniker könnten sagen, eine Diskussion erübrige sich, schliesslich glauben selbst die Initianten nicht an einen Erfolg. «Es wäre vermessen, bei einer Abstimmung auf Anhieb mit einer Mehrheit zu rechnen», sagt Daniel Häni von Unternehmen «Mitte» in Basel. Er ist eine der treibenden Kräfte der Initiative. Allerdings fügt er hinzu: «Wir sind jedoch überzeugt davon, dass ein Grundeinkommen früher oder später kommen wird.»

«Die grössten Umverteilungskämpfe würden aber dadurch ausgelöst, dass das BGE zu einer massiven Senkung der Lohnkosten führen soll.»
Beat Ringger, Gewerkschafter

Bereits heute nimmt die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Fahrt auf, nicht nur in der Schweiz. In Finnland soll 2017 ein Experiment mit einem Grundeinkommen von 800 Euro für jeden Erwachsenen gestartet werden. Offensichtlich ist das BGE eine Idee, deren Zeit gekommen zu sein scheint.

Wer nicht arbeitet, der soll nicht essen

Die Idee lässt sich jedoch schlecht einordnen. Konservative mögen das BGE nicht, weil sie nach wie vor nach dem Motto leben: «Wer nicht arbeitet, der soll nicht essen.» Liberale hingegen haben gelegentlich Sympathien für das Anliegen. Sie finden vor allem Geschmack daran, dass der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie des Sozialstaates mit einem Federstrich wegfallen würden.

Am anderen Ende des politischen Spektrums ist die Stimmung ebenfalls ambivalent. In Deutschland setzt sich «Die Linke» seit Jahren für das BGE ein, während die SP Schweiz sich dagegen ausspricht. Auch die Gewerkschaften mögen die Idee nicht. Ihr Thinktank «Denknetz» hat kürzlich unter den Titel «Würde, bedingungslos» ein Buch veröffentlicht, das sich kritisch mit dem BGE befasst.

Kritisiert das BGE aus linker Perspektive: Heiner Flassbeck.<br data-editable="remove">
Kritisiert das BGE aus linker Perspektive: Heiner Flassbeck.
Bild: KEYSTONE

Der führende Kritiker des BGE auf der linken Seite ist Heiner Flassbeck, Ex-Chefökonom der Unctad, der für Wirtschaft und Handel zuständigen Unterorganisation der UNO. Flassbeck argumentiert so, wie man es eigentlich von konservativer Seite erwarten würde. Er sagt: «Wenn sich alle Bürger eines Landes auf den Anspruch des bedingungslosen Grundeinkommens berufen und nur das tun, was ihnen gerade Spass macht, was aber nicht notwendigerweise am Markt von irgendjemand anderem nachgefragt wird, gibt es keine ausreichende materielle Grundlage, aus der heraus die gesetzlichen Ansprüche jedes Einzelnen gegen den Staat, gegen die ‹Allgemeinheit›, bedient werden können.»

«Meiner Ansicht nach ist die effektivste Lösung ein bedingungsloses Grundeinkommen.»
Martin Ford, Buchautor

Die Vorstellung, dass mit einem BGE jeder machen kann, «was ihm Spass macht», ist weit verbreitet, aber nur bedingt zutreffend. Zwar sollen die Menschen tatsächlich von der Sklaverei der Erwerbsarbeit befreit werden, aber zu glauben, dass wir dann nur eine Gesellschaft von Möchte-gern-Künstler und Freizeit-Bastler sein werden, ist Blödsinn.

Die Angst der Gewerkschaften

Ein BGE deckt die Grundbedürfnisse, mehr nicht. Nur wenige Menschen werden sich damit zufrieden geben, schliesslich ist nicht jeder zum Asket geboren. Wer glaubt, sich als Rockmusiker oder Eventkünstler ein Zubrot zu verdienen, könnte hart landen. Gerade in diesen Bereichen kann sich nur durchsetzen, wer sehr grosse Leidensbereitschaft an den Tag legt. Ein BGE wird vielmehr den bereits sehr intensiven Wettbewerb in diesen Bereichen noch verstärken.

Beat Ringger, lange Zentralsekretär der Gewerkschaft VPOD, greift eine bei den Linken ebenfalls weit verbreitete Angst auf, nämlich, dass das BGE die Reichen noch reicher machen würde. «Die grössten Umverteilungskämpfe würden aber dadurch ausgelöst , dass das BGE zu einer massiven Senkung der Lohnkosten führen soll», schreibt Ringger. Mit anderen Worten: Die Unternehmer können sich einen Teil der Lohnkosten sparen, die der breite Mittelstand durch eine höhere Mehrwertsteuer aufbringen muss.

Die ersten Vorboten einer neuen Wirtschaftsordnung

So gesehen wäre das BGE tatsächlich ein miserabler Deal. Doch dieser Betrachtungsweise liegt ein entscheidender Irrtum zugrunde: Sie geht davon aus, dass ein BGE in die bestehende Wirtschaftsordnung eingebaut wird. Das wäre ein aussichtsloses Unterfangen. Das BGE ist vielmehr ein Bestandteil einer neuen Wirtschaftsordnung, die sich erst allmählich entwickelt. Erste Vorboten sind bereits vorhanden.

Der rasante technische Fortschritt wird unsere Arbeitswelt umkrempeln. Roboter und künstliche Software werden viele Arbeiten überflüssig machen und die meisten Arbeitsprozesse beeinflussen. Selbst wenn man den ganzen Techno-Hype diskontiert, wird man um diese Tatsache nicht herumkommen. Die meisten Spezialisten, die sich mit diesem Thema befassen, empfehlen deshalb auch ein BGE.

Mehr Bildung allein wird nicht genügen

Stellvertretend etwa Martin Ford, Autor des Buches «Rise of the Robots». Er schreibt: «Wenn wir akzeptieren, dass auch immer grössere Investitionen in das Bildungswesen unsere Probleme nicht lösen werden, und Aufrufe, die zunehmende Automatisierung der Arbeit zu verhindern, nicht realistisch sind, dann müssen wir über den Tellerrand der bestehenden politischen Ansätze hinausschauen. Meiner Ansicht nach ist die effektivste Lösung ein bedingungsloses Grundeinkommen.»

Zwei Befürworter des BGE: Daniel Häni und Philip Kovce.&nbsp;<br data-editable="remove">
Zwei Befürworter des BGE: Daniel Häni und Philip Kovce. 
bild: kostas maros

Zum gleichen Schluss kommt auch Paul Mason, der sich in seinem Buch «Postcapitalism» aus ökonomischer Sicht mit der sich abzeichnenden «Null-Grenzkosten-Gesellschaft» auseinandersetzt. Die sich ausbreitende Gratiskultur wird zu einer Gefahr der Marktwirtschaft, weil eine vernünftige Preisbildung nicht mehr stattfinden kann. Mason bezeichnet daher das Grundeinkommen als Mittel «zur Sozialisation der Kosten der Automation.»

Links und rechts war gestern

Die entscheidende Trennlinie in der BGE-Diskussion verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern entlang der Frage: Ist die bestehende Wirtschaftsordnung noch zu retten oder nicht? Wer die Frage mit Ja beantwortet, der wird ein BGE mit guten Gründen ablehnen. Wer hingegen glaubt, dass wir am Ende eines Zyklus angelangt sind und am Beginn einer Reise, von der wir nicht wissen, wohin sie führen wird, der wird das BGE als einen ersten Schritte auf dieser Reise betrachten.

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