Uber geriet in der Schweiz in den vergangenen Tagen in negative Schlagzeilen: Beim Lieferservice Uber Eats sollen prekäre Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Zudem sind hierzulande noch einige Gerichtsfälle offen, die Uber Kopfschmerzen bereiten. Doch auch international läuft es für den Fahrdienstvermittler nicht gerade rosig – die Börsenzahlen sind schlecht und in London wurde Uber gerade eben die Lizenz entzogen, wie die NZZ am Sonntag schreibt.
In Genf wurde vor Gericht kürzlich darüber gestritten, ob Uber als Taxidienst gilt und die Fahrer anstellen müsse. Es geht folglich um die Grundsatzfrage, ob Uber als Arbeitgeber einzustufen ist oder nicht.
Die Sozialversicherungsanstalt vom Kanton Zürich (SVA) und die Suva sind sich in dieser Frage einig: Uber ist ein Arbeitgeber. Damit ist der Fahrdienst jedoch nicht einverstanden und hat gegen jegliche Entscheide Rekurs eingelegt.
Der Chef von Uber Schweiz, Frankreich und Österreich, Steve Salom, nahm nun zu genau dieser Grundsatzfrage Stellung. Er erklärte gegenüber der «NZZ am Sonntag», dass Uber nicht im Traum daran denke, die Fahrer anzustellen. Doch was gedenkt er zu tun, wenn der Rekurs nicht angenommen wird?
Das sind klare Worte und würden bedeuten, dass sich Uber komplett aus der Schweiz zurückziehen würde. Salom betont, dass das Unternehmen diesen Schritt durchaus in Betracht zieht: «Da müssen wir eine klare Grenze ziehen. Wir sind eine Plattform, das ist unsere DNA.»
Doch liegt nicht genau hier der Hund begraben? Uber wurde bereits mehrfach international dafür kritisiert, dass die Fahrer keine oder äusserst tiefe soziale Sicherheit geniessen, da das Unternehmen in einer rechtlichen Grauzone agiert. Salom ist der Ansicht, dass die Nicht-Anstellung nicht per se schlecht sei: «Flexibilität und soziale Sicherheit müssten sich nicht ausschliessen.»
Doch in der Schweiz befinden sich die Uber-Fahrer in einem rechtlichen Schwebezustand, da es für diese Art Anstellung bis heute keine offizielle Regelung gibt. Das Unternehmen vermittelt quasi lediglich die Kunden den Fahrern – Letztere sind in den Augen von Uber selbständig.
Argumentiert wird seitens Uber mit der Flexibilität, die in der heutigen Gesellschaft stark gefragt sei. «Unser Geschäftsmodell ist die Flexibilität. In der Schweiz haben manche die Vorstellung, dass die Selbständigkeit der Fahrer zu prekären Arbeitsbedingungen führt», sagt Salom gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Fahrer sollen jedoch gemäss Angaben des Unternehmens im Schnitt 27 Franken pro Stunde verdienen.
Entscheidend ist die Frage, ob ein Abhängigkeitsverhältnis besteht oder nicht. Da die Fahrer die Fahrt-Preise nicht selbst bestimmen können, sondern ein Algorithmus die Preise dynamisch festlegt, besteht gemäss Schweizer Behörden durchaus ein Abhängigkeitsverhältnis. Uber sei aus diesem Grund als Arbeitgeber einzustufen.
Uber-Chef Salom erklärt jedoch, dass die Fahrer selbst nicht angestellt sein möchten: «Manchmal arbeiten sie nur acht Stunden pro Monat, manchmal jeden zweiten Tag. Wie soll das funktionieren, wenn wir sie anstellen?» Viel wichtiger sei die Versicherung der Fahrer und nicht deren Status.
Dass die Schweizer Fahrer in einem rechtlichen Schwebezustand sind – die SVA nimmt bisher keine AHV-Beiträge der Fahrer direkt an, sondern erwartet die Beiträge von Uber direkt – sei nicht das Problem von Uber. «Hier leiden die Fahrer unter der Praxis der Behörden, nicht unter Uber», betont Salom.
Salom, der auch für Frankreich verantwortlich ist, verweist auf den Markt unseres westlichen Nachbarlandes: «Frankreich gilt als soziale Demokratie. Der Arbeitnehmerschutz ist stark ausgebaut.» Das Unternehmen hat mit den dortigen Behörden Lösungen erarbeitet. Uber bietet den Fahrern Sprachkurse und sonstige Weiterbildungen an – dies sei jedoch nicht der einzige Ansatz, um das Problem zu lösen.
Doch wie will Salom dem Problem in der Schweiz begegnen? «Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, die Sozialversicherungsbeiträge der Fahrer einzuziehen und für sie an die Behörden weiterzuleiten. Das Problem ist: Alles, was wir in diese Richtung täten, würde uns so ausgelegt, als ob wir ein Arbeitgeber wären.»
In der Schweiz kann jede Stadt und jeder Kanton die Frage nach eigenem Eindruck einstufen. Es fehlt eine übergeordnete Weisung. Im Kanton Genf wurde beispielsweise eigens für Uber im Rahmen eines neuen Taxigesetzes die neue Kategorie «Fahrtenvermittler» geschaffen. Es war der Versuch, dem neuartigen Geschäftsmodell eine legale Basis zu geben.
Doch es kam alles anders als ein neuer Regierungsrat den Bereich Arbeit übernahm, wie Salom berichtet: «Plötzlich hiess es, wir seien ein Transportunternehmen und müssten alle Fahrer anstellen.» Das war ein herber Rückschlag.
Die Schweiz scheint kein einfaches Pflaster zu sein, weshalb andere Fahrtenvermittler gar nicht erst in den hiesigen Markt einzutreten versuchten. Uber ist jedoch bereit, für ihr Geschäftsmodell zu kämpfen – wenn nötig bis vor Bundesgericht: «Wir wollen uns an alle Gesetze halten und tun alles dafür, dass wir weiterhin in der Schweiz operieren können.» Nur die Anstellung der Fahrer ist Uber nicht bereit zu akzeptieren.
Die Gewerkschaft Unia versucht Uber mit einer Kampagne Druck zu machen – sie verlangt, dass das Unternehmen seine Fahrer anstellt. Gemäss einer Medienmitteilung von dieser Woche schuldet Uber den eigenen Fahrern bis zu einer halben Milliarde Schweizer Franken an Sozialversicherungsbeiträgen. Salom hält nicht viel von dieser Forderung: «Das ist dermassen übertrieben und falsch, da weiss ich gar nicht, wo ich anfangen soll.»
Doch trotz aller Rückschläge und Widerstände will der Fahrdienst weiter wachsen: «Wir sind zum Beispiel nicht in Bern. Jede Stadt, in die wir neu eintreten, ist auch eine grosse Investition. 2020 werden weitere Städte folgen.»
Mit der relativ aggressiven Expansion in weitere Schweizer Städte werden jedoch auch die Probleme weiter wachsen. Der nächste Gerichtsfall ist vorprogrammiert. (mim)
Das Sozialversicherungsgesetz verbietet genau solche Szenarien. Das mussten früher schon Freelancer in der IT, die nur für eine oder max. 2 Firmen arbeiteten merken.
Ist der Uber Job kein Nebenerwerb, ist es ein Hauptjob und somit sind die Fahrer Angestellte.
Nimmt man uns die Möglichkeit zum Betrügen und ausnutzen, können wir unsere Firma dicht machen.