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Linkes Komitee will Abschaffung der Stempelsteuer verhindern

22.12.2021, 14:0029.12.2021, 11:26
Jacqueline Badran, Pierre-Yves Maillard, Samuel Bendahan und Cedric Wermuth
Jacqueline Badran, Pierre-Yves Maillard, Samuel Bendahan und Cedric WermuthBild: keystone

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Mit dem «Bschiss» würden einmal mehr vor allem die Vermögendsten profitieren, argumentieren die Referendumsführenden.

Das Komitee «Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer» hat am Mittwoch seine Argumente in Bern vor den Medien vorgestellt. Am 13. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer genannt.

Die Gegner der Vorlage sprechen von einem Stempelsteuer-«Bschiss» und warnen davor, dass bei einem Ja zur Vorlage die Umverteilung von Arbeit zu Kapital in den kommenden Jahren im gleichen Stil weitergehen werde.

Aus Sicht des Komitees gab und gibt es seit Ende der 1990er-Jahre eine Kaskade von Steuerentlastungen. Gleichzeitig seien Löhne, Renten und Konsum immer stärker belastet worden. Das aktuelle Vorhaben der Bürgerlichen, die Stempelsteuer nach und nach abzuschaffen, ist laut Komitee volkswirtschaftlich schädlich, denn es profitierten die Falschen: Konzerne statt KMU und Arbeitnehmende.

Teil eines grossen Plans

Der Bund geht mit der Aufhebung dieser Steuer von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus. Das geht laut dem Referendumskomitee auf die Kosten aller, weil die Mindereinnahmen entweder dazu führten, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöhe.

Die Abschaffung der Stempelabgaben ist aus Sicht der Linken denn auch nur der Anfang. Die bürgerlichen Parteien hätten weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte aufgegleist. Neben der bereits beschlossenen Abschaffung der Industriezölle komme die derzeit im Parlament hängige Abschaffung des Eigenmietwerts auf Immobilien.

Die Befürworter dieser Steuerreformen argumentieren, dass letztlich alle von besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen profitieren würden. Die Überlegung dahinter: Wenn sich viele Unternehmen in der Schweiz ansiedeln, Steuern bezahlen und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, können die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden.

Bürgerliche gegen «Sondersteuer»

Bundesrat und Parlament argumentieren, dass die heute geltende Emissionsabgabe auf Eigenkapital veraltet sei und einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstelle. «Wir können es uns kaum noch leisten, Sondersteuern beizubehalten», hatte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Medien in Bern gesagt. Durch die Abschaffung der Steuer würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen.

Für die Abschaffung der Stempelsteuer ist auch die Mehrheit der Wirtschaftsverbände, unter anderem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Dachverband Economiesuisse. Auch sie erhoffen sich dadurch positive Impulse für die Volkswirtschaft. Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Corona-Krise ihr Eigenkapital aufstockten, sollten nicht unnötig besteuert werden, argumentieren sie.

Die Emissionsabgabe wird auf inländischen Beteiligungsrechten erhoben, wenn zwecks Kapitalerhöhung Aktien oder ähnliches ausgegeben werden oder deren Nennwert erhöht wird. Die Abgabe beträgt ein Prozent des Nennwerts. Für die erste Million Franken gilt eine Freigrenze. Bei einem gemeinnützigen Zweck oder zur Beschaffung günstiger Wohnungen entfällt die Abgabe. (aeg/sda)

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