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Ab 2024 kein Neubau mehr ohne Solar: Ständeräte setzen auf Pflicht

Ab 2024 kein Neubau mehr ohne Solar: Ständeräte setzen auf Pflicht

29.08.2022, 13:1029.08.2022, 13:18
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Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) will angesichts des drohenden Strommangels beim Ausbau der Solarenergie vorwärts machen. Einstimmig beschloss die Kommission, eine rechtliche Grundlage für die schnelle Realisierung von Freiflächen-Solaranlagen zu schaffen. Bei Neubauten sollen ab 2024 Solaranlagen zur Pflicht werden.

FILE - Employees of NY State Solar, a residential and commercial photovoltaic systems company, install an array of solar panels on a roof, Aug. 11, 2022, in the Long Island hamlet of Massapequa, N.Y.  ...
Die Ständeratskommission will ab 2024 keine Neubauten ohne Solaranlage.Bild: keystone

Angesichts der gravierenden Konsequenzen von Strommangel oder eines Versorgungsunterbruches müsse die Stromproduktion dringend weiter erhöht werden, teilte die Urek-S am Montag mit. Diese zusätzliche Produktion soll auf erneuerbaren Energien beruhen und klimaneutral sein. Insbesondere die Winterstromproduktion müsse aus erneuerbaren Energien bestehen.

Deshalb habe die Kommission an ihrer Sitzung vom Freitag einstimmig beschlossen, eine rechtliche Grundlage für die schnelle Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu schaffen. Dies betreffe Anlagen mit einem hohen Anteil von Winterstromproduktion, wie sie insbesondere im alpinen Gelände denkbar seien.

Für solche Anlagen mit einer jährlichen Produktion von über 20 Gigawattstunden (GWh) soll von Gesetzes wegen gelten, dass ihr Bedarf ausgewiesen ist, sie standortgebunden sind und für sie keine Planungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht gilt. Zudem soll das Interesse an ihrer Realisierung anderen Interessen von nationaler und kantonaler Bedeutung vorgehen. Vorausgesetzt wird laut Mitteilung die Zustimmung der Grundeigentümer und Standortgemeinden. Der Bund fördere diese Anlagen zudem mit einem Investitionsbeitrag.

Solaranlagen auf Neubauten sollen ab 2024 Pflicht werden

Ab dem 1. Januar 2024 sollen zudem alle Neubauten verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet werden, wie die Urek-S weiter mitteilte. Baugesuche, die vor diesem Datum eingereicht werden, seien von dieser Pflicht nicht betroffen.

Die Kantone sollen unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Pflicht erlassen können. Diesen Beschluss traf die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, eine Minderheit stellt sich gegen eine solche Verpflichtung, wie es weiter hiess.

Im weiteren entschied die Kommission einstimmig, dass die geeigneten Oberflächen von Infrastrukturanlagen des Bundes bestmöglich zur Nutzung von Sonnenenergie verwendet werden sollen.

Diese Anträge sollen noch in der Herbstsession 2022 vom Ständerat behandelt werden. Eine dringliche Beratung soll sicherstellen, dass auch der Nationalrat und seine Energiekommission die Vorlage noch in der Herbstsession behandeln können. In der Form eines dringlichen Bundesgesetzes könnten die Bestimmungen dann kurzfristig in Kraft gesetzt werden.

Auch ihren Antrag zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien werde die Kommission zur Beratung in der Herbstsession 2022 vorlegen. (sda)

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112 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HeidiW
29.08.2022 13:22registriert Juni 2018
Absolut richtig, aber mindestens 20 Jahre zu spät!
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Bikemate
29.08.2022 14:05registriert Mai 2021
Schade, dass es erst einen Krieg und eine drohende Mangellage dazu gebraucht hat.
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Sam Regarde
29.08.2022 13:46registriert September 2019
Also - geht doch !
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