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«Absolut jenseitig» Jacqueline Badran über Kürzung von SRG-Gelder

Bundesrat Albert Roesti im Interview mit einem Journalisten von Radiotelevisione Svizzera RSI nach einer Medienkonferenz ueber die Botschaft des Bundesrats zur SRG-Initiative und die Hoehe der Radio-u ...
Bis 2029: Albert Rösti informierte am Mittwoch darüber, dass die SRG-Gebühren von 335 Franken auf 300 Franken reduziert werden sollen.Bild: keystone

«Das ist pure Schikane» – Jacqueline Badran regt sich über die Kürzung der SRG-Gelder auf

20.06.2024, 04:4220.06.2024, 13:28
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Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran setzt sich seit Jahrzehnten für die Stärkung des Schweizer Journalismus ein. Der Mittwoch ist für sie ein schwarzer Tag: Dass der Bundesrat per Verordnung entschieden hat, die Serafe-Abgaben von 335 Franken auf 300 Franken zu senken, findet sie «absolut jenseits».

Sie sagt gegenüber watson: «Es ist eine riesige Frechheit, dass der Bundesrat nach dieser vernichtenden Vernehmlassung entscheidet, trotzdem eine Verordnung durchzusetzen, die der SRG die Gelder kürzt. Immerhin haben sich sämtliche Sport- und Kulturverbände, drei Parteien, viele Kantone sowie der Städteverband deutlich gegen diese Kürzung ausgesprochen. Wofür macht man denn eine Vernehmlassung?»

Jacqueline Badran, Nationalraetin SP (ZH), Vize-Praesidentin SP Schweiz, spricht waehrend einer Medienkonferenz der ueberparteilichen Allianz fuer ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss, am Mittwoch, 22.  ...
Findet den Entscheid des Bundesrats nicht gut: Jacqueline Badran.Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat würde sich mit diesem Entscheid weder nach dem Volkswillen noch nach dem Parlament richten, sondern handle in Eigenregie und zwänge die Gebührensenkung per Verordnungsweg durch, ohne dass sich die Bevölkerung zu den darauf folgenden Leistungskürzungen äussern kann. Auch die Medienkommissionen von Nationalrat und Ständerat hätten sich gegen diese Gebührensenkung ausgesprochen. «Das ist komplett verkehrt!», ärgert sich Badran.

«Der Bundesrat handelt zudem ohne Not. Die Gebühren sind bereits vor fünf Jahren von 451 Franken pro Jahr auf 335 Franken gesenkt worden. Und SRF hat bereits 120 Millionen eingespart und zudem 130 Millionen weniger Werbeeinnahmen und dutzende Millionen weniger Teuerungsausgleich zu verdauen. In so einer Situation streicht man doch keine Ressourcen, die der Bevölkerung nichts bringen, sondern schaden», so Badran.

Sie erklärt: «Sport zum Beispiel wandert ins Bezahlfernsehen ab oder findet gar nicht mehr statt, Schweizer Serien wird es nicht mehr geben, Schweizer Musik ist weniger verbreitet.» Zudem hätte die SRG achtmal weniger als der deutsche Rundfunk und sechsmal weniger als die britische BBC zur Verfügung, müsse aber viersprachig senden.

Handelt der Bundesrat am Volkswillen vorbei?

Der Bundesrat gab heute bekannt, dass er die Halbierungsinitiative ablehnen würde, weil die SRG ausreichend finanzielle Mittel benötigt, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Die Abgabe will er dennoch senken.

Diese Argumentation findet Badran «verlogen». Sie erklärt: «Man muss der Halbierungsinitiative kein Wind aus den Segeln nehmen – diese hätte ohnehin kein Stich gehabt beim Volk. Das ist pure Schikane, wie überall auf der Welt, wo Rechtspopulisten die öffentlichen Medien gängeln.»

Denn bereits «No Billag»-Initiative wurde 2018 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 71.6 Prozent abgelehnt. Die Initianten wollten damals die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen.

Badran referenziert in ihrer Argumentation auf diese Abstimmung und erklärt, dass man bereits damals mit diesem «wuchtigen Nein» gesehen habe, dass die Bevölkerung die SRG und ihre Arbeit schätzen würde und starke unabhängige Medien für unsere direkte Demokratie unentbehrlich seien. Angesichts der zunehmenden Desinformationskriege und Fake-Informationen sei dieses Gefühl sogar noch verstärkt worden.

Journalisten verfolgen die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsegebuehren - No Billag" im Fernsehstudio der SRG in Leutschenbach, aufgenommen am Sonntag, 4. Maerz 2018 in ...
Die Bevölkerung schätze die SRG, findet Jacqueline Badran.Bild: KEYSTONE

Badran findet, man müsse das langjährige Versprechen einlösen, nämlich zuerst über den Auftrag des Service public zu sprechen und darüber, was er soll und kann und was nicht. Einfach Gelder zu streichen, sei schlicht der falsche Weg: «Wenn man etwas verändern will, dann macht man das über den Leistungsauftrag im Gesetz und Konzession, man kann nicht planlos Gelder entziehen.»

Am Schluss des Gesprächs fügt Badran – noch immer aufgebracht – an: «Wir brauchen guten Journalismus in diesem Land. Die Medien in der Schweiz brauchen alle mehr Geld. Nicht weniger!»

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474 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Litschi_lee
20.06.2024 07:49registriert August 2021
In meinen Augen ist das einfach nur Populismus pur. Die schrittweise Senkung der Gebühren um 35.- pro Jahr pro Haushalt als "Entlastung" ist ja wohl ein Witz!
Es gibt so viele Bereiche, bei denen mit etwas gutem Willen deutlich mehr Entlastung für Haushalte geschaffen werden könnte, aber "Zwangsgebühren sind Scheisse und wir machen die jetzt weg" klingt halt einfach super und man kann einfach dazu mitbrüllen.
Brot und Spiele... Mehr ist das nicht!
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GrüeziMitenand
20.06.2024 06:26registriert September 2022
Gratulation Herr Rösti. Jedem Tag zementieren sie von neuem wie unfähig sie als Bundesrat sind.
Zur Erinnerung: Bundesrat zu sein bedeutet sich an das Kollegialitätsprizip zu halten und den besten Weg für das Schweizer Volk auszuarbeiten und nicht für das eigene Parteibüchlein.
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Berner_in
20.06.2024 08:53registriert September 2018
Über den Leistungsauftrag der SRG kann man durchaus diskutieren und geteilter Ansicht sein, aber die Diskussion um die SRG Gebühren kommt mir vor wie ein Ablenkungs- und Blendmanöver der Politiker, damit das Volk sich weniger mit gekonnt Lobby gesteuerten, Milliarden schweren, weit schwer wiegenderen Belastungen (z.B. ineffizientes Gesundheitswesen, Subventionswut in der Landwirtschaft, Steuerbegünstigung von Reichen) und auseinandersetzen darf. So wird eine Mücke gejagt und die Elefanten werden in Ruhe gelassen.
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